Mit jährlich zusätzlich 1 000 Vollstipendien und einer unabhängigen Bildungsberatung wollen wir mehr Kinder aus Nichtakademikerhaushalten für das Studium gewinnen. Von diesen finden im Moment nur 23 % den Weg in die Hochschulen. Und das ist ein Skandal!
Kommen wir zum Geld: Bis zu 1,4 Milliarden Euro jährlich wollen wir für dieses Programm mehr ausgeben als die Landesregierung. Das kann in der Tat das Land nicht alleine aufbringen. Dafür brauchen wir die immer wieder und viel zitierte gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung als zentrale Zukunftsinvestition in unserem Land.
Der Bund muss hier mehr tun, als ergebnislose Bildungsgipfel zu veranstalten, wie Sie es z. B. tun. Die Länder müssen ihre starre Haltung in der Föderalismuskommission überdenken. Dort können Sie einmal z. B. das Alphatier üben, Herr Ministerpräsident.
Unsere Maßnahmen sollen u. a. bundesweit aus 5 Milliarden Euro finanziert werden, die wir aus dem Abschmelzen und dem Umbau des 20 Milliarden Euro teuren Ehegattensplittings gewinnen können. Das wären für Niedersachsen rund 420 Millionen Euro. Dies käme zuallererst den Kindern zugute, vor allen Dingen denen mit schlechten Startchancen, aber auch allen Familien, die mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu kämpfen haben. Das ist der beste Schutz gegen Kinderarmut.
Das heutige Ehegattensplitting subventioniert vor allem den möglichst großen Einkommensunterschied zwischen Eheleuten. Hauptprofiteure davon sind Alleinverdiener mit Spitzeneinkommen. Dies wird seit Langem kritisiert. Unter dem wohlklingendem Namen „Familiensplitting“ versucht die CDU, diese Kritik aufzunehmen. Aber dieses Instrument ist höchst ungerecht, weil es als ein neues Steuersparmodell vor allen Dingen wieder einkommensstarke Familien fördert, während einkommensschwächere Familien leer ausgehen. An dem tatsächlichen Hauptproblem junger Familien, nämlich der mangelnden Vereinbarkeit von Familie und
Beruf, geht der CDU-Vorschlag völlig vorbei. Das kann nicht im Ernst die Antwort auf Kinderarmut und Bildungsarmut sein!
Die Erhöhung der Erbschaftsteuereinnahmen um rund 50 % im niedersächsischen Haushalt ist ein weiterer Finanzierungsbeitrag. Ich will die inhaltliche Diskussion aus dem letzten Plenum hier nicht wiederholen. Aber es sei daran erinnert, dass das bisherige Aufkommen von bundesweit 4 Milliarden Euro nur 1 % der besteuerten Erbmasse ausmacht. Das ist zu wenig. Mit einem Verzicht auf die Steuerbefreiung wertvoller Immobilien- und Betriebsvermögen sowie einem progressiven Steuertarif ließe sich das Aufkommen ohne soziale Probleme leicht steigern. Vermögende können mit dieser Gerechtigkeitssteuer ohne Not deutlich mehr zur solidarischen Finanzierung von notwendigen Zukunftsaufgaben beitragen.
Meine Damen und Herren, auch wir bemängeln die komplizierten Regelungen des neuen von CDU und SPD in Berlin entwickelten Gesetzes bei der Unternehmensbesteuerung. Aber das Gejammer, mit dem Minister Hirche in seiner Bundesratsrede die Erbschaftsteuer zum Unternehmenskiller Nummer eins hochredete, ist einfach nur lächerlich und reine Klientelpolitik für die Reichen im Lande.
Ein Teil der Gegenfinanzierung - kommen wir zugegebenermaßen zu einem etwas heiklen Punkt - resultiert auch aus weiteren Personalkosteneinsparungen. Dabei geht es nicht um einen weiteren Personalabbau. Auch soziale Härten wollen wir durch ein Stellenhebungsprogramm für den einfachen und mittleren Dienst abfedern.
Trotzdem sind wir uns darüber im Klaren, dass unsere Vorschläge, die sich an den Empfehlungen des Landesrechnungshofes orientieren, kein Wohlfühlprogramm sind. Wir halten sie aber für die Lösung der Zukunftsprobleme dieses Landes für unumgänglich.
Meine Damen und Herren, wir wollen strukturelle Veränderungen, die sich an der Angleichung der öffentlichen Dienstrechte orientieren. Dazu gehört auch die Anpassung der Pensionsregeln, etwa
durch Hinausschieben des Pensionsalters. Es geht darum, langfristig den Kostendruck zu reduzieren, der sich insbesondere durch die explodierenden Versorgungskosten ergibt. Diese sollten Sie sich einmal anschauen, Herr Sohn!
Wie die Dinge stehen, werden wir den von der Landesregierung versprochenen Pensionsfonds in dieser Wahlperiode nicht mehr erleben. Wir wollen deshalb sofort handeln und sehen Versorgungsrückstellungen für alle neu eingestellten Beamten vor.
Wir wollen auch den Verheiratetenzuschlag bei den Beamten abschaffen. Die reine Subventionierung eines Trauscheins verträgt sich weder mit der vielgestaltigen Realität heutiger Lebensverhältnisse noch mit den Erfordernissen eines modernen, leistungsorientierten Vergütungssystems, das wir uns auch im Beamtenbereich wünschen.
Meine Damen und Herren, der Anteil dieser Einsparungen, bezogen auf den Landeshaushalt, beträgt übrigens rund 22 %. Das ist nicht wenig. Aber wie der Landesbeamtenbund auf 80 % des Landesanteils kommt, wie es ja auch in der Presse gestanden hat, das wird wohl sein mathematisches Geheimnis bleiben. Ich gehe davon aus, dass die Kenntnisse der Prozentrechnung bei den niedersächsischen Beamten und Beamtinnen deutlich besser ausgebildet sind als in der Geschäftsstelle des Beamtenbundes.
Wie man allerdings - da möchte ich gerne die Kolleginnen und Kollegen von den Linken ansprechen und auf Ihre Kritik hinweisen - einer Personengruppe, die bei unkündbaren Arbeitsverhältnissen im Durchschnitt im oberen Drittel der Einkommensskala rangiert, Sonderzahlungen von 2 000 Euro pro Kopf versprechen kann,
und zwar vom einfachen Amtsboten bis zum Professor, das ist wohl kaum mit Marx und Engels zu erklären, Herr Sohn,
Neben unserer Bildungsoffensive, meine Damen und Herren, legen wir Ihnen heute mit unserem wirtschaftspolitischen Interventionsplan nach der Bankenkrise auch ein Programm vor, mit dem Klima- und Wirtschaftskrise gleichermaßen bekämpft werden. Ich will hier nicht weiter darauf eingehen, dass sich die Union in dieser Frage auf Bundesebene bisher wenig mir Ruhm bekleckert hat, obwohl wir hier eigentlich den geheimen Wirtschaftsexperten der CDU sitzen haben. Aber Sie sind ja offensichtlich so geheim, Herr Wulff, dass man Sie auf Ihrem Bundesparteitag in dieser Frage gar nicht vernommen hat.
Wer die ökologischen Probleme unseres Planeten immer wieder auf wirtschaftliche Schönwetterzeiten verschieben will, wird nie die Kraft haben, sie zu lösen.
Wer heute der Autoindustrie den Spielraum verschafft, mit ihrer PS-Protzerei weiterzumachen wie bisher, bedient lediglich kurzfristige Lobbyinteressen zulasten des Gemeinwohls.
Meine Damen und Herren, wer noch immer mit Kernkraft und neuen Kohlekraftwerken Klimaschutz betreiben will, ist offensichtlich unbelehrbar und hat kein Recht, mit dem Finger auf die chinesischen Kohlekraftwerke zu zeigen.
Die Landesregierung ist nicht fähig umzusteuern. Sie hat die Beendigung der Nettoneuverschuldung im Jahre 2010 zum Goldenen Kalb erklärt. Sie tanzt in Trance darum herum und ignoriert das wahre Leben.
Abgesehen davon, dass vor dem Hintergrund Ihrer Haushaltstricksereien das Ganze ohnehin nur eine Mogelpackung war, und abgesehen davon, dass der wirtschaftliche Hintergrund dieses Ziel in weite Ferne rücken lässt, ist auch eine aktive Strategie, dieses Ziel zu erreichen, überhaupt nicht erkennbar. Das eingestandene strukturelle Defizit von
1 Milliarde Euro in der mittelfristigen Finanzplanung ist nach wie vor ungedeckt. Die SchwarzGelben starren auf die Tauben auf dem Dach, beispielsweise auf neue Autobahnen, neue Eisenbahntrassen und einen neuen Landtag: allesamt vage Pläne mit zweifelhaften Realisierungschancen in ferner Zukunft und negativer Klimabilanz.
Wir setzen auf die Spatzen in der Hand, die schnell und gezielt für Konjunktur, Arbeitsplätze, Handwerk, kleine und mittlere Betriebe und das Klima Nutzen bringen. Dabei geht es nicht um ein kurzes Konsumstrohfeuer. Es geht um langfristige Investitionen in Energieeinsparung und Energieeffizienz, z. B. über einen Klimainnovationsfonds, der den klassischen Wirtschaftsförderfonds ersetzt. Ferner geht es um den massiven weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung. Ein gutes Beispiel hat dabei übrigens die höchste Überzeugungskraft. Die Landesregierung muss deshalb massiv und gezielt in die energetische Modernisierung der eigenen Gebäude einsteigen. Bisher war dieses Ziel eher ein Abfallprodukt der normalen Gebäudeunterhaltung und von ohnehin anstehenden Umbauten. Die Orientierung an der jeweils geltenden Energieeinsparungsverordnung war dabei wenig ambitioniert.
In einem Land, dessen absolute Länge des Straßennetzes nur von China und den USA übertroffen wird, sind neue Verkehrstrassen so überflüssig wie ein Kropf.
Wir setzen bei Bedarf auf die Ertüchtigung der vorhandenen Verkehrswege durch die Beseitigung von Flaschenhälsen, durch neue Gleise und neue Fahrspuren, aber vor allen Dingen durch technische Innovationen wie etwa die Telematik.