dien zahlen sollten, dann kämen indirekt die Studierenden für die Stipendien ihrer Kommilitonen auf. Das ist doch völlig absurd.
Neben Forschung und Lehre ist eine gute soziale Infrastruktur die dritte Säule im Hochschulsystem. Ein Denken allein in Studienplätzen reicht nicht. Gute Serviceeinrichtungen sind ein sehr ernst zu nehmender Wettbewerbsfaktor bei der Studienplatzwahl. Die umfassenden Betreuungs- und Beratungsangebote der Studentenwerke sind Voraussetzung für ein erfolgreiches Studium. Ich nenne nur die Angebote beim Wohnen, in der Hochschulgastronomie, die Kitas und die Sozialberatung.
Immer mehr Studierende wollen wissen, wie sie künftig ihr Studium samt Gebühren finanzieren sollen. Immer mehr gehen zur psychosozialen Beratung, weil sie im Umgang mit den immens gestiegenen Studienbelastungen Hilfe suchen. Im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang ist mit einer steigenden Inanspruchnahme der Wohnheimplätze durch eine höhere Zahl von Studierenden und die vermehrt jüngeren Studierenden zu rechnen. Eine meiner Vorrednerinnen hat es bereits gesagt: Durch die um ca. 40 % gestiegenen Lebensmittel- und Energiekosten haben die Studentenwerke trotz eingeleiteter Maßnahmen für mehr Effizienz mit schlechteren Rahmenbedingungen zu kämpfen. Hier erweist es sich als tückisch, dass die Finanzhilfe des Landes nicht angepasst wurde und ein ausgleichender Dynamisierungsfaktor fehlt. Ebenso hat der Wegfall von Investitionszuschüssen für die Sanierung von Wohnheimen und Ersatzbeschaffung in den Mensen zu einer insgesamt schlechteren Ertragslage geführt.
Die Kostensteigerungen können nicht mehr an die Studierenden weitergegeben werden. Deren Belastbarkeit ist nämlich auch durch die Einführung von Studiengebühren an ihre Grenze gestoßen. Eine erneute Anhebung der Studentenwerksbeiträge kommt nicht infrage. Sie stiegen beispielsweise in Hannover bereits im Wintersemester um 14,6 % auf 55 Euro pro Semester. Ohnehin hält sich die Mehrheit der Studierenden finanziell gerade so über Wasser. Das zeigen Mietrückstände gerade in solchen Monaten, in denen gleichzeitig Miete und Studiengebühren bezahlt werden müssen. Auch in diesem Bereich sind die Grenzen der Belastbarkeit erreicht.
Außerdem fordern wir die Aufnahme von Studentenwohnheimen in den Förderkatalog des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes, wie dies u. a. in Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg und Baden-Württemberg der Fall ist. In der Ausschussberatung zu unserem Antrag hat sich bei allen Fraktionen ein weitgehendes Verständnis für die Bedarfe der Studentenwerke gezeigt. Wir würden uns sehr freuen, wenn sich diese Annäherung bei der Finanzhilfe auch im Haushalt niederschlagen würde.
Lassen Sie mich zum Gesetzentwurf der Fraktion der Linken kurz Folgendes sagen: Es gibt keine Regierung mit SPD-Beteiligung, die Studiengebühren erhebt. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um einen populistischen Parforceritt gegen alle Gebühren. Wer die Abschaffung von Verwaltungsgebühren, Langzeitstudiengebühren und Gebühren für das Seniorenstudium fordert, der muss auch ernst zu nehmende Vorschläge vorlegen, woher das Geld kommen soll.
Meine Damen und Herren, Bildung ist das große Zukunftsthema. Es geht um den freien Zugang zu Bildung. Wir alle wissen, in einer demokratischen Gesellschaft ist Bildung der Schlüssel zur Teilhabe. Bildungschancen zu verweigern, heißt Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft. Alle Bildungsstudien der vergangenen Jahre haben einen gemeinsamen Tenor. Die Diagnose lautet: Das deutsche Bildungssystem bildet zu wenig kluge Köpfe aus. Es leidet unter chronischer Unterfinanzierung und selektiert sozial extrem. - Dabei brauchen wir mehr Akademiker und Fachkräfte und müssen mehr Menschen für die Herausforderungen der Wissensgesellschaft qualifizieren. Es geht nicht darum, nur ein paar Orchideen auf der Fensterbank zu züchten, sondern wir brauchen eine ganze Blumenwiese.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Lesemann, Sie haben eben zu Recht die nicht vorhandene Gegenfinanzierung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Linken gegeißelt. Entsprechende Gegenfinanzierungsvorschläge er
Ich möchte Ihnen einen Schlenker nach Hessen nicht ersparen: Nachdem die Geisterfahrt von Frau Ypsilanti nun Gott sei Dank von einigen wenigen Aufrichtigen in der hessischen SPD gestoppt wurde,
hoffe ich, dass auch in Hessen nach der Neuwahl mit Blick auf die Studienbeiträge wieder der Weg der Vernunft gegangen wird. Auch hessische Studierende haben einen Anspruch auf bessere Bedingungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Zusammenhang mit Studienbeiträgen genannten Argumente sind aus meiner Sicht nicht stichhaltig. Beispielsweise aus der HIS-Studie geht hervor, dass die Studienbeiträge die Auswahl des Hochschulstandorts kaum beeinflussen. Andere Argumente wie das Studierangebot, die Nähe zum Heimatort sowie der gute Ruf der Hochschule wiegen hier wesentlich schwerer. Dies bestätigen im Übrigen auch die Wanderungsbewegungen, die wir seit Jahrzehnten beobachten. 1995, also in einem Jahr, in dem die SPD regierte und es noch keine Studienbeiträge gab, verließen 32 000 Studierende mehr unser Land, als zu uns kamen. Heute sind es wesentlich weniger. Ein Zusammenhang zu den Studienbeiträgen kann deshalb objektiv überhaupt nicht hergestellt werden. Sie behaupten aber immer noch das Gegenteil frei nach dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Sie wollen oder können vielleicht die Realität nicht erkennen; dies möchte ich hier nicht abschließend beurteilen. Aber die Studierenden in unserem Lande erkennen mittlerweile, dass die Qualität ihrer Ausbildung wesentlich zunimmt. Diese Qualität fordern sie zu Recht ein.
Ich möchte nun noch gerne auf zwei Punkte des Antrags der Grünen eingehen. Erstens werden derzeit die Studienbeitragsdarlehen in der Tat zu wenig abgerufen. Die Frage lautet: Warum ist das so?
Nach meiner Überzeugung sind vielen Studierenden die genauen Modalitäten und die Vorteile dieses Systems noch nicht bekannt.
Daran müssen wir in Zukunft noch arbeiten, und dabei müssen wir auch die Studentenwerke in ihrer guten Arbeit weiter unterstützen.
Sicherlich ist aber auch ein Mentalitätswechsel erforderlich. Wir alle können sicherlich den Satz unterschreiben, dass Bildungsausgaben keine Kosten, sondern Investitionen sind.
Nein. - Wie gesagt, Bildungsausgaben sind keine Kosten, sondern Investitionen. Diesen Satz unterschreiben wir alle. Dabei geht es aber in der Regel um öffentliche Bildungsausgaben. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Aussage auch auf private Bildungsausgaben übertragen müssen. Das politische Reden und Handeln kann dabei helfen, die Wertigkeit der eigenen Bildung richtig einzuschätzen und das Zutrauen zur eigenen Leistung zu steigern.
Zweitens möchte ich noch darauf eingehen, dass Kinder und Jugendliche aus einkommensschwächeren und nicht akademischen Familien offensichtlich schlechtere Chancen haben. Diese Kinder liegen der FDP-Fraktion und mir persönlich aus eigenen Erfahrungen besonders am Herzen. Sie wollen doch aber nicht ernsthaft behaupten, dass diese Aufgabe nur durch die Abschaffung der Studienbeiträge gelöst wird; das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Manchmal ist das im Vergleich zu Akademikerkindern geringere Zutrauen zur eigenen Leistung die Ursache, und auch die Bildungstradition in den einzelnen Familien ist sicherlich ein Grund für die Zurückhaltung vieler. Bei der frühkindlichen und schulischen Bildung müssen wir diese Talente früher erkennen und fördern. Dies erreichen wir in
Auch bei der Bekämpfung einer weiteren Ursache nimmt Niedersachsen eine Vorreiterrolle wahr, nämlich der weiteren Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen schulischer, akademischer und beruflicher Aus- und Weiterbildung. Nicht jeder muss sofort ein Studium beginnen. Jeder sollte sich nach seinen Fähigkeiten qualifizieren können, und zwar ein Leben lang. Dafür ist es notwendig, dass sich Hochschulen viel stärker für die Weiterbildung öffnen. Jeder in unserem Land, ob jung oder alt, ob akademisch, beruflich oder zurzeit noch gar nicht qualifiziert, sollte die Chance haben, sich weiterzubilden; denn jeder wird gebraucht.
Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention hat Frau Kollegin Dr. Andretta von der SPD-Fraktion für anderthalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Grascha, so tief können die Gedanken gar nicht gewesen sein, die Sie sich über die geringe Zahl derjenigen gemacht haben, die das Studienbeitragsdarlehen in Anspruch nehmen. Die Studentenwerke sind dafür nämlich gar nicht zuständig. Es gibt bei der Landesregierung allein eine Hotline, die darüber informiert. Über deren Qualität möchte ich hier nichts sagen. Können Sie sich nicht vorstellen, dass junge Menschen einfach Angst davor haben, ihr Studium mit einem Schuldenberg zu beenden und so ins Berufsleben zu starten?
Liebe Frau Kollegin Andretta, es ist so, wie ich es gerade gesagt habe: Wir müssen in unserer Mentalität von einer Konsumgesellschaft hin zu einer Gesellschaft kommen, in der Investitionen in Bil
Er ist gedeckelt. Die Darlehenssumme darf maximal 15 000 Euro betragen: Außerdem ist geregelt, dass man das Darlehen erst dann zurückzahlen muss, wenn man genügend verdient. All dies ist sozial ausgewogen geregelt. Wir halten es aber auch für sozial, wenn sich Akademiker, die später bessere berufliche und Einkommenschancen haben, an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, mit dem wir uns heute beschäftigen dürfen, hat schon ein wenig Reliktcharakter. Er ist seinerzeit nicht von denen, die ihn hier eingebracht haben, selbst ersonnen, sondern 1 : 1 aus Hessen abgeschrieben worden, zum Teil sogar mit Fehlern, weil die Begründung nicht auf Niedersachsen umgemünzt worden ist.