führungen. Ihre Andeutungen am Ende Ihrer Rede, Ihre Andeutungen, insbesondere was das Jahr 1933 angeht, gegen Liberale und Christdemokraten in diesem Haus sind beleidigend und historisch verfälschend. Ich weise sie in voller Schärfe zurück.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Ich schicke Ihnen in Kürze mal ein Ge- schichtsbuch!)
Mein Vater hat auf britischer Seite 1944 und 1945 gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Deshalb bin ich auch persönlich von Ihren Ausführungen angewidert. Eines will ich deutlich sagen: In der bei Ihnen nach unten offenen Skala war das eine weitere Entgleisung, ein weiterer Tiefpunkt, den wir nicht für vorstellbar gehalten haben. Sie sollten sich was schämen, Herr Jüttner.
Wie verzweifelt müssen Sie sein? Wie verzweifelt muss die Situation eines Oppositionsführers sein, wenn er in einer Aussprache zu einer Regierungserklärung in einem deutschen Landtag zu solchen Methoden greift?
Herr Jüttner, denken Sie nachher einmal darüber nach, was die Zehntausenden von Fernsehzuschauern von einem solchen Debattenniveau im Niedersächsischen Landtag halten sollen. Sie tun der Demokratie mit solchen absurden Vergleichen einen Tort an.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gestrige Tag war ein guter Tag für Niedersachsen. Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert dem Abgeordneten Christian Wulff sehr herzlich zur Wiederwahl als Niedersächsischer Ministerpräsident.
Grundstein gelegt für weitere fünf gemeinsame erfolgreiche Jahre von FDP und CDU in diesem Bundesland.
Wir wünschen dem Ministerpräsidenten bei den anstehenden Herausforderungen Erfolg, das notwendige Quäntchen Glück und insbesondere Gottes Segen. Heute wünschen wir ihm darüber hinaus gute Genesung. Wer Christian Wulff kennt, der weiß, wie sehr er es bedauert, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Situation heute weder die Regierungserklärung abgeben konnte, noch - das wird ihn noch viel mehr stören - der Aussprache zur Regierungserklärung folgen kann. Christian Wulff ist ein begeisterter Parlamentarier. Er hat während aller großen Debatten im Landtag stundenlang an seinem Platz gesessen und geduldig auch Ihren Reden, Herr Jüttner, zugehört. Er hätte das auch heute getan. Leider war er dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage. Manches hat er zum Glück verpasst.
Wir wünschen allen Mitgliedern des Kabinetts viel Erfolg und gratulieren zu der gestern erfolgten Ernennung durch den Ministerpräsidenten. Als CDU-Landtagsfraktion bieten wir der Landesregierung insgesamt, Herr stellvertretender Ministerpräsident Hirche, eine sehr gute Zusammenarbeit an.
Die besten Wünsche der CDU-Fraktion begleiten im Übrigen auch das neue Landtagspräsidium: allen voran unseren neuen Landtagspräsidenten Hermann Dinkla, die Schriftführerinnen und Schriftführer und ebenso - das sage ich ausdrücklich - die drei neu gewählten Vizepräsidenten Frau Astrid Vockert, Hans-Werner Schwarz von der FDP und Dieter Möhrmann. Herr Jüttner, ich finde, dass Sie eine vorzügliche Wahl getroffen haben, als Sie diesem Haus den Abgeordneten Möhrmann als Vizepräsidenten vorgeschlagen haben.
Herr Möhrmann wird künftig wahrscheinlich nicht mehr beauftragt sein, Ihre Haushaltsanträge in den Plenardebatten zu rechtfertigen. Vielleicht ist es auch für Herrn Möhrmann selbst ganz gut, dass er diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen muss. Wir haben immer gesehen, wie er gelitten hat, wenn Sie selbst zum Haushalt gesprochen haben.
Meine Damen und Herren, wir haben heute Morgen eine wegweisende Regierungserklärung gehört. Alle wesentlichen Herausforderungen der niedersächsischen Landespolitik - auch im bundesdeutschen und europaweiten Kontext - sind dargestellt worden. Die CDU-Landtagsfraktion kann alle Punkte der Regierungserklärung voll unterstreichen.
Unser Dank gilt nicht nur Walter Hirche, der heute Morgen kurzfristig eingesprungen ist, sondern unser Dank gilt vor allen Dingen den dutzenden von Beamtinnen und Beamten in der Landesregierung, die an dieser Regierungserklärung gearbeitet haben. Das war in den letzten Tagen und Wochen ein hartes Stück Arbeit. Ich glaube, alle politisch Interessierten - insbesondere die gesamte Ministerialverwaltung - können mit dieser Regierungserklärung gut nachvollziehen, worum es CDU und FDP in den nächsten fünf Jahren ganz besonders gehen wird. Herzlichen Dank an alle Beteiligten!
Die Botschaft der Regierungserklärung lautet aus unserer Sicht: CDU und FDP wollen fünf weitere Jahre hart arbeiten, damit es in Niedersachsen weiterhin bergauf geht. Wir nehmen den Wählerauftrag an und werden auch künftig vertrauensvoll zusammenarbeiten. Wir wollen Bewährtes fortsetzen, neue Chancen eröffnen und vor allem die Zukunft unseres schönen Heimatlandes gestalten. Zusammen mit dem Koalitionsvertrag ist diese Regierungserklärung eine gute Grundlage für eine erfolgreiche und zukunftsgewandte Politik gemäß unserem bewährten Dreiklang: sanieren, investieren und reformieren.
Herr Jüttner, Sie haben heute die Politik der Landesregierung sehr ausführlich kritisiert. Das ist Ihre Aufgabe als Oppositionsführer. Wir werden Ihre Rede bis auf die letzten Sätze sorgfältig analysieren und prüfen, inwieweit Ihre Rede Verwertbares für die Landespolitik enthält. Wir stellen uns nicht hier hin und sagen, dass wir immer alles 100prozentig genau wüssten und könnten, sondern wir erwarten natürlich auch von einer Opposition, dass sie daran interessiert ist, dass es dem Land Niedersachsen insgesamt noch besser geht. Deshalb werden wir sehr sorgfältig auswerten, was Sie ausgeführt haben.
meinen Kolleginnen und Kollegen ist vor allen Dingen eines festzustellen: Sie haben 90 Minuten gesprochen. Als sozialdemokratischen Gegenentwurf zur Politik der Landesregierung haben Sie aber wieder nur Ihr bereits bekanntes SPDWahlprogramm vorgestellt. Erstaunlich war für mich, dass Sie 90 Minuten gesprochen, aber trotzdem nicht eine einzige neue Idee vorgetragen und auch keinen einzigen neuen Vorschlag unterbreitet haben. Herr Jüttner, Sie sind offenbar frei von jeglicher Selbstkritik.
Ich muss Sie persönlich fragen: Am 27. Januar 2008 ist irgendetwas gewesen. Vielleicht ist es Ihnen entfallen. Es gab eine Landtagswahl. Sie als Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen haben es geschafft, eine wahrlich stolze Partei mit Persönlichkeiten wie Hinrich Wilhelm Kopf, Georg Diederichs oder Gerhard Schröder, die erstaunlich gute Wahlergebnisse erzielt haben, auf einen noch nie dagewesenen historischen Tiefststand von 30,3 % zu führen. Das ist Ihre Bilanz. Ihre Politik, Herr Jüttner, ist am 27. Januar 2008 gnadenlos gescheitert, gnadenlos von den Menschen nicht gewählt worden. Das hätten Sie wenigstens einmal einräumen müssen.
Insbesondere zu Beginn ihrer Ausführungen haben Sie mit zum Teil scharfen Worten die Mitglieder der Landesregierung persönlich kritisiert und angegriffen und sind dabei auf persönliche Wahlergebnisse eingegangen.
Es ist erstaunlich, dass gerade Sie das tun. Denn es sprach ein Oppositionsführer der SPD auf Abruf. Sie wissen doch ganz genau wie wir alle: Sie dürfen jetzt hier noch zwei Jahre lang den Oppositionsführer mimen, bis sich irgendein anderer in Ihrer Landtagsfraktion bereit erklärt, Sie abzulösen.
Danach sind Sie auf die persönlichen Wahlergebnisse eingegangen. Sie haben z. B. das Ergebnis von Justizminister Bernd Busemann im Wahlkreis Papenburg im Emsland angesprochen. Sie haben dabei auf seine Verluste hingewiesen. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang wenigstens an eines erinnern, Herr Jüttner: Ihr eigener Kandidat, Herr Klaus Fleer, hat in diesem Wahlkreis 19 % der Erststimmen erzielt.
Außerdem haben Sie den Rückgang bei der Zahl der Erst- und den Zweitstimmen von prominenten CDU-Politikern erläutert. Aber wir wissen ja, dass auf Sie immer Verlass ist. Mir liegt hier das Ergebnis der Erst- und der Zweitstimmen aus dem Wahlkreis 26 - Hannover-Linden - vor. Herr Jüttner hat es im Vergleich zur Landtagswahl 2003 geschafft, dass die SPD in Linden 5,2 Prozentpunkte weniger erzielt hat.
Im Vergleich zum Ergebnis der Zweitstimmen bei den Bundestagswahlen 2005 haben Sie es sogar geschafft, 14,3 Prozentpunkte weniger zu holen. - Das ist das eine.
„Die SPD, so klagt jetzt der SPD-Vorsitzende der Stadt Hannover, Walter Meinhold, werde ‚nicht mehr als Schutzmacht der kleinen Leute wahrgenommen’. Und ausgerechnet Jüttner ist gewichtiger Teil dieses Problems. Auf Wahlplakaten hat das Gesicht des Spitzenkandidaten geprangt, darunter der Slogan ‚Gerechtigkeit kommt wieder’. Dieses Versprechen haben sie ihm nicht einmal im eigenen Wahlkreis Hannover-Linden geglaubt. Zwar ist Jüttner dort direkt gewählt worden, aber in der bisherigen SPDHochburg hat die Linkspartei mit 13,3 % der Zweitstimmen ihr landesweit bestes Ergebnis errungen.“
Herr Jüttner, daran sehen Sie: Wer im Glashaus sitzt, der sollte wahrlich nicht mit Steinen schmeißen. - Sie selbst aber haben über die schöne Rolle der Opposition und über die schöne Rolle des Oppositionsführers gesprochen. Ich finde, die Rolle des Oppositionsführers ist für Sie im wahrsten Sinne des Wortes maßgeschneidert. Sie haben die CDU-Fraktion für die verbleibenden zwei Jahre gern auch an Ihrer Seite. Sie sind in der guten Situation, ein würdiger Nachfolger von Axel Plaue zu werden.
gewonnen. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat unsere Politik eindrucksvoll bestätigt. Sie hat ebenso auch den Stil unserer Politik bestätigt. Die Mehrzahl der Menschen hat auch der unsoliden Wünsch-dir-was-Politik von SPD, Grünen und Linken eine Absage erteilt.
Erstens. Die NPD hat bei dieser Landtagswahl keine Rolle gespielt. Rechtsradikale und Rechtsextremisten haben in Niedersachsen bei Wahlen seit vielen Jahren keine Chance mehr. Das ist für uns in Niedersachsen vorbildlich. Wir sind stolz darauf, dass die Menschen hier Rechtsextremisten und Rechtsradikalen eine Absage erteilt haben.