Sie haben in Ihrer Regierungserklärung, die wenig Neues bietet, versucht, die letzten fünf Jahre als Erfolgsstory zu verkaufen. Der Kollege Jüttner hat sehr schön dargestellt, was GEO, ein renommiertes Blatt, über Ihre Umweltbilanz schreibt. GEO stellt fest, außer Nordrhein-Westfalen ist Niedersachsen das einzige Land, das kein Umweltkonzept hat. Sie haben es in fünf Jahren nicht geschafft, ein solches Konzept in irgendeiner Form aufzustellen.
In dem Ranking der Bundesländer in den verschiedenen Kategorien rangiert Niedersachsen zwischen Platz 11 und 14. Das ist eine Fünfjahresbilanz, die sich sehen lässt, Herr McAllister. Da würde ich langsam etwas tun.
Bei den erneuerbaren Energien beträgt der Anteil in Niedersachsen bisher 13 %. Ein vergleichbares Flächenland, Mecklenburg-Vorpommern, kommt auf 34 %. Sie wollen 2020 bei gerade mal 25 % landen.
Ich will noch einmal das Bild der Postkutsche bemühen. Das ist eine Postkutsche, die bergauf fährt, aber keine Pferde hat, sondern Schnecken.
Sie reden von Technologie und einem Energiemix. Natürlich nennen Sie zuerst die erneuerbaren Energien und am Ende die Kernenergie. Gemeint ist aber etwas anderes. Sie reden zuerst von Umweltverträglichkeit. Aber Sie, Herr McAllister, waren vorhin ehrlicher. Sie haben bei dem Energiemix zuerst die Wirtschaftlichkeit genannt. „Wirtschaftlichkeit“ heißt bei Ihnen, dass Sie die Höchstgewinne der Energieriesen sichern, anstatt die Existenzen der Menschen, die davon betroffen sind. Die Verbraucherpreise explodieren. Die Untätigkeit Ihrer Regierung ist, mit Verlaub, eine soziale Frechheit.
Sie öffnen weiterhin die Büchse der Pandora. Sie wollen im Bereich der Energieerzeugung weiterhin ohne Landebahn fliegen. Nach wie vor ist dieses Bild richtig. Sie wollen im Bereich der AKW weiter forschen, Sie wollen neue AKW-Technologie. Vor allem wollen Sie die Laufzeiten verlängern. Sie haben nichts aus all den Pannen, Pleiten, GAUs, Super-GAUs und Fast-GAUs gelernt. Sie machen so weiter, obwohl in Krümmel ein Kernkraftwerk brennt, das nicht einmal angeschaltet ist.
Sie machen so weiter, obwohl Ihnen die Kinderkrebsstudie zeigt: Da muss irgendetwas im Busche sein. - Das wird aber alles verdrängt.
Genauso verdrängen Sie das Problem der Leukämie in der Elbmarsch. Ich sehe nicht, dass Sie endlich einmal den Ursachen auf den Grund gehen.
Zum Thema Endlager. Die Begriffe „Gorleben“ und „Asse II“ nehmen Sie nicht mehr in den Mund - aus gutem Grund.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Asse II säuft ab, bricht zusammen. Sie sind aber nicht fähig zu sagen: Das Land Niedersachsen muss die Bundesregierung oder wen auch immer in die Pflicht nehmen, damit wir dieses Problem lösen.
Sie haben Angst davor, weil Sie dann zugeben müssten, dass diese Technologie gerade im Endlagerbereich komplett gescheitert ist.
Herr Rösler, der, wie mir aus sicherer Quelle gesagt wurde, bis vor ein paar Jahren ein scharfer Atomgegner war, muss sich diesbezüglich neu orientiert haben.
- „Geheimdienst“ ist ein wichtiges Thema. Ich komme darauf, Herr McAllister. - Ich als Wendländer weiß sehr gut, was Bespitzelung bedeutet. Ich weiß das. Ich weiß auch, was es bedeutet, die größten Polizeieinsätze der Nachkriegsgeschichte miterleben zu müssen. Wenn Sie von „Nachrüstung der Polizei“ reden, dann will ich Ihnen sagen:
Nachrüsten an einer Stelle - Namensschild für die Beamten. Dann wären wir endlich einmal ein Stück weiter.
Als ich gestern den Altregierungschef Ernst Albrecht sah, hatte ich sofort eine Assoziation, meine Damen und Herren. Vor 25 Jahren hatte dieser Ministerpräsident, der leider nicht mehr da ist, im Gegensatz zu Ihnen die Größe zu sagen: Die Wiederaufarbeitungsanlage ist in Lüchow-Dannenberg nicht durchsetzbar, politisch nicht durchsetzbar. - Diese Größe haben Sie aber nicht. Sie halten sich stattdessen an Floskeln fest. Sie schauen nicht auf die Probleme: fehlendes Deckgebirge, fehlende Mehrfachbarriere. - Sie wollen das - im wahrsten Sinne des Wortes - auf Teufel komm raus durchdrücken. Dafür brauchen Sie natürlich ein Schmiermittel. Sie nennen das in Ihrer Schrift „gerechter Ausgleich der betroffenen Region“. Ich möchte gern einmal hören, was gerecht ist.
Warum „Ausgleich“? Ausgleich für was? Ausgleich für welche Nachteile? - Sie nennen sie nicht, und zwar aus gutem Grund nicht. Ich will Ihnen aber einmal vortragen, was die Bevölkerung in LüchowDannenberg zum Thema Schmiermittel sagt.
Schmiergeld - und sonst nichts -, um die Räte gefügig zu machen, ändert an der Strukturarmut dieses Landkreises überhaupt nichts. - Ich hätte gern mehr Zeit, um Ihnen auch das noch einmal zu erzählen, was da passiert.
Kommen wir noch einmal zum Hochwasserschutz, einem der Spezialthemen des alten und neuen Ministers. Im Wesentlichen sollen Deiche erhöht werden. Ich habe aber nichts darüber gehört, wie Sie an die tatsächlichen Ursachen herangehen wollen. Herr Minister, wir sitzen ja quasi nebeneinander, sodass wir uns gut miteinander unterhalten können.
- Ja, er hat schon ein bisschen Angst. Das färbt ab. Er hat mir gesagt, er würde sein altes Schild an seinem Büro kleben lassen. Er wolle nur „Klimaschutz“ klein darunterkleben.
Meine Damen und Herren, noch vor zehn Jahren haben selbst höchste Repräsentanten Ihrer Bundesregierung - allen voran Frau Merkel - den Klimawandel geleugnet.
- Genauso ist es, Herr Hirche. - Sie reden in Ihrer Koalitionsschrift von „Beteiligung der Bürger“ und vom „Dialog mit den Naturschutzverbänden“. Ich will Ihnen jetzt einmal etwas sagen.
- Ich kenne Ihren Namen noch nicht, aber ich werde Sie ja noch kennenlernen. - Die Deutsche Umwelthilfe, den BUND und den NABU können Sie und auch der Minister nicht gemeint haben; denn mit diesen Naturschutz- und Umweltverbänden spricht der Minister nicht. Er spricht mit ihnen nicht. Er muss sich von der Deutschen Umwelthilfe auch sagen lassen, dass sein als Sieg verkaufter Stopp durch die EU eben kein Sieg und auch kein Freispruch erster Klasse ist. Vielmehr bleibt er, was er ist: ein unbelehrbarer Motorsägenheroe. Wenn Sie damit nach außen hin aber verkaufen wollen, dass es Ihr Dialog mit der Bevölkerung und mit den Naturschutzverbänden ist, wenn einer allein rausgeht und mit der Motorsäge eigenhändig solche Bäume kappt, dann tut es mir leid.
Herr McAllister, Sie haben vorhin einen sehr schönen Versprecher gemacht. Ich glaube, Ihre Parteikollegen in Lüchow-Dannenberg werden Ihnen das um die Ohren hauen. Sie sprachen nämlich vom Nationalpark Elbtalaue. Ich finde es gut, dass Sie offensichtlich vorhaben, das Biosphärenreservat in einen Nationalpark umzuwandeln. Da sind wir d’accord. Trotzdem bin ich mir sicher, dass auch hier das Motto wie vorhin schon im Hinblick auf die Nachhaltigkeit wieder nur „nachhaltig aussitzen“ sein wird. Aus meiner Sicht wird der Kahlschlag in der Elbtalaue weitergehen. Auch die Dioxinproblematik in den Außendeichsflächen wird ausgesessen. Als Denkmal für Ihren Ministerpräsidenten Wulff werden Sie außerdem eine 70 Millionen Euro teure Brücke bei Neu Darchau durch ein Naturschutzgebiet kloppen. Das sind Ihre nachhaltigen Projekte für die nächsten fünf Jahre.