Meine Damen und Herren von der schwarz-gelben Koalition, Sie haben sich entschieden, nichts neu zu entscheiden, sondern einfach so weiterzumachen wie bisher. In Ihrer Regierungserklärung und auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung ist sehr viel von Nachhaltigkeit die Rede. Mein Fazit ist: Nachhaltig ist bei Ihnen vor allen Dingen eines, nämlich Ihre ausgeprägte Erkenntnisresistenz.
dann müssen Sie dazulernen, dann werden Sie diese Erkenntnisresistenz überwinden müssen, dann müssen Sie Hartz IV abschaffen, dann müssen Sie mit Kriegseinsätzen aufhören, dann müssen Sie auch aufhören zu privatisieren. Dann könnte es sein, dass Sie uns loswerden. Sie werden uns ganz bestimmt nicht mit billiger Polemik los. Das wird nicht funktionieren.
In Ihrem ganzen „Weiter-so“ ficht es Sie von der CDU auch überhaupt nicht an, dass Sie fast eine halbe Million Wähler verloren haben. Im Klartext:
Sie haben ein Viertel Ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Sie haben sie mit Ihrer Politik so vergrellt, dass sie entweder andere Parteien gewählt haben - 27 000 Wähler sind übrigens von der CDU zu uns gekommen - oder gar nicht mehr gewählt haben. Sie haben fast eine Viertelmillion Wählerinnen und Wähler mit Ihrer Politik in die Wahlenthaltung getrieben. Sie haben sie von den Wahlurnen weggetrieben. Das haben Sie verursacht.
Das stört Sie aber überhaupt nicht. Das gibt Ihnen überhaupt nicht zu denken. Sie wollen weitermachen wie bisher.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Wie ist das denn überhaupt so mit Mehrheit und Minderheit? Das kann man doch ein- mal erklären!)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wir als DIE LINKE sehen unsere Aufgabe in der Opposition darin, dass wir Ihnen dieses „Weiter-so“ nicht durchgehen lassen. Wir wollen aus der Opposition heraus auf die Politik in diesem Land so einwirken, dass sie wenigstens ein bisschen gerechter wird und den Bedürfnissen der Menschen ein bisschen näher kommt als das, was Sie heute in der Regierungserklärung kundgetan haben. Weil uns aber natürlich klar ist, dass Sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in diesem Parlament an vielen Stellen trotzdem einfach machen werden, was Sie machen möchten, was Sie scheuklappenbedingt für richtig halten,
(Ursula Körtner [CDU]: In der DDR war das anders! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Bei Castro ist das auch an- ders!)
werden wir dann wenigstens deutlich machen, wofür Sie wirklich stehen. Das sehen wir als unsere Aufgabe für die nächsten fünf Jahre in diesem Parlament an. Unsere Anträge werden Sie zwingen, Stellung zu beziehen. Sie werden dafür stimmen müssen, oder Sie werden dagegen stimmen. Das ist Ihre Entscheidung.
- Das machen Sie dann mal an den entsprechenden Stellen. Dann werden die Menschen sehen, dass es Ihnen nicht darum geht, dass man von seinem Lohn leben kann. Die Menschen werden
sehen, dass es Ihnen nicht darum geht, Bildungschancen für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern bereitzustellen. Das werden wir deutlich machen. Auch das ist Aufgabe der Opposition.
Meine Damen und Herren von der CDU, bei der Diskussion über die Sitzverteilung in diesem Parlament haben wir der Presse entnehmen können, dass Sie nun wirklich auf keinen Fall neben den Linken sitzen wollen.
Ich kann Sie an dieser Stelle über eines aufklären. Übrigens ist auch die Labour Party eine Partei des demokratischen Sozialismus;
lesen Sie das einmal nach. Wollen Sie die auch als linksextrem bezeichnen? Demokratischer Sozialismus und auch sonst politische Einsichten, auch klügere Einsichten, sind keine ansteckenden Krankheiten, die man durch Tröpfcheninfektion vom Sitznachbarn bekommt.
- Sie sitzen doch nicht neben uns. Das haben wir doch geklärt. Sie müssen nicht neben uns sitzen. - Neue politische Überzeugungen und Erkenntnisgewinne im politischen Bereich ergeben sich durch aufgeschlossenes Zuhören, durch inhaltliche Auseinandersetzung statt Polemik und vielleicht auch durch Lesen des einen oder anderen Parteiprogramms anderer Parteien. Das kann nicht schaden. Auch Herrn McAllister würde das gut tun.
- Ich glaube nicht, dass Sie unser Programm gelesen haben. Sonst würden Sie nicht solche Aussagen treffen, wie Sie das heute getan haben.
- Das ist nicht unser Parteiprogramm. Sie müssen einmal auf die Überschriften achten. Dann wüssten Sie, dass das nicht unser Programm ist.
Wenn Sie das, statt dumpfe Vorurteile zu pflegen, tun würden, wäre vielleicht die Möglichkeit gegeben, dass Sie an dieser Stelle etwas dazulernen und ein bisschen reflektiert Stellung beziehen könnten. Ich fürchte allerdings, das wird bei Ihnen auch zukünftig nicht stattfinden. Ich fürchte auch für Niedersachsen, dass Sie völlig unbeirrt an Ihrem Fehlkurs festhalten werden. Das wird dazu führen, dass Sie noch einmal ein paar hunderttausend Wähler an andere Parteien und an die Nichtwähler verlieren. Dann werden Sie 2013 in der Opposition landen. Das ist der Platz, auf den Sie nach dieser Politik gehören.
Die Fraktion DIE LINKE hatte sich die restliche Redezeit geteilt. Zu Wort gemeldet hat sich noch Herr Herzog. - Herr Herzog, Ihnen stehen noch 13:56 Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Minister Hirche, als ich heute Morgen Walters Märchenstunde gehört habe, dachte ich sofort an das Lied, das wir sicherlich gemeinsam singen könnten, „Mein Gott Walter“ von Mike Krüger. Sie erinnern sich. Der Minister hat die Regierungserklärung außerordentlich gut vorgelesen. Dagegen ist nichts zu sagen. Das täuscht allerdings nicht darüber hinweg, dass das außerordentlich inhaltsleer war.
Meine Damen und Herren, ich will die Ausführungen meiner beiden Vorrednerinnen und Vorredner ergänzen und insbesondere auf den Bereich Umwelt und Energie eingehen. Lieber Stefan, hier steht das grüne Mäntelchen, von dem du gesprochen hast. Aber vielleicht ist dieses grüne Mäntelchen etwas glaubwürdiger als das linke Mäntelchen, das sich die Grünen umhängen wollen. Immerhin ist das eine Partei, die Hartz IV initiiert und durchgesetzt hat.
Sie haben einen Koalitionsvertrag gemacht, der zum Thema „Umwelt und Energie“ - immerhin neben dem Sozialen das Hauptproblem der Zukunft - ganze eineinhalb Seiten enthält, Herr McAllister. Das ist das dürftigste Programm, das ich je gesehen habe. In jedem Gemeinderat, in dem eine Absprache unter Parteien getroffen wird, wird mehr in eine solche Vereinbarung geschrieben, als das bei Ihnen der Fall ist.
Sie haben es in den fast vier Stunden, in denen Sie jetzt vorgetragen haben, in keiner Weise geschafft, auch nur in irgendeiner Form deutlich zu machen, wie Sie dieses Problem angehen wollen.
Fazit: Diese Regierung ist eine Gefahr für die Gesundheit und ein Garant für den sozialen Unfrieden.
Lassen Sie mich das anhand einiger Punkte erklären. Das beginnt mit der personellen Ausgestaltung in diesem Bereich. Der Minister ist der alte oder - besser gesagt - der gebrauchte.
- Das kann ich Ihnen nachher erklären. - Er hat einen neuen, erweiterten, Titel bekommen. Er hat ein neues Arbeitsgebiet bekommen. Aber auch Sie müssen doch sehen, dass er schon mit dem alten Arbeitsgebiet überfordert ist.
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung, die wenig Neues bietet, versucht, die letzten fünf Jahre als Erfolgsstory zu verkaufen. Der Kollege Jüttner hat sehr schön dargestellt, was GEO, ein renommiertes Blatt, über Ihre Umweltbilanz schreibt. GEO stellt fest, außer Nordrhein-Westfalen ist Niedersachsen das einzige Land, das kein Umweltkonzept hat. Sie haben es in fünf Jahren nicht geschafft, ein solches Konzept in irgendeiner Form aufzustellen.