ein toller Mensch sei, und wenn es andersherum geht, die anderen hätten Pech gehabt. Ich bin der Meinung, man muss im Guten wie im Schlechten zu seinen Taten stehen.
(Beifall bei der CDU - Ursula Helm- hold [GRÜNE]: Das ist wie bei der Ehe! In guten und in schlechten Zei- ten!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass insbesondere der Koalitionspartner FDP - die Mitglieder dieser Fraktion sind im Moment so gut wie gar nicht anwesend und haben an dem Thema anscheinend kein Interesse - immer jegliche Initiativen zur Begrenzung der Finanzmärkte abgelehnt und damit einen neoliberalen Kurs verfolgt hat, frage ich die Landesregierung, ob sie jetzt Initiativen - Forderungen, etwa von Attac, von den Grünen oder von Heiner Geißler, zur Begrenzung der Managergehälter, zu Haftungsfragen, zu Änderungen des Aktienrechts und zur Devisenspekulationssteuer - auf europäischer und auf Bundesebene unterstützen wird und ob sie aus dieser Finanzmarktkrise gelernt hat oder ob sie weiterhin den Kurs unkontrollierter Finanzmärkte verfolgt, wie es die FDP jahrelang gemacht hat und auch weiterhin machen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ursache der Finanzmarktkrise liegt ja an der völlig unzureichenden Praxis der Kreditvergabe, wie sie in den Vereinigten Staaten geübt worden ist. Anders als bei uns ist die Kreditvergabe dort ohne Bonitätsprüfung der - - -
- Meine Damen und Herren, Herr Heidemann wird jetzt fragen. Wenn Sie die Zwischenrufe einstellen, wird er sofort beginnen. - Bitte schön, Herr Heidemann!
Ich möchte, dass die Landesregierung meine Frage versteht, nämlich: Hat sie Möglichkeiten, auf diese Kreditvergabepraxis in den Vereinigten Staaten Einfluss zu nehmen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat diese Möglichkeit nicht. Die Bundeskanzlerin hat aber darauf hingewiesen, dass sie bei dem Gipfel in Paris völlig zu Recht versucht hat, die internationalen Regelungen allgemein verbindlich zu machen. Dies ist an jedoch den USA gescheitert.
Ich habe in meinen Vorbemerkungen darauf hingewiesen, dass es nicht hinnehmbar ist, dass uns die Amerikaner Basel I und Basel II beschert ha
ben - dies verursacht zwar wieder ein bisschen Bürokratie, ist aber ganz positiv -, dass sie selbst die Regelungen im Großen und Ganzen aber nicht anwenden. Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union erwarten von den Amerikanern selbstverständlich, dass sie diese Bankregeln, die bei uns Standard sind, auch bei sich gelten lassen.
Umgekehrt gilt allerdings das, was ich auf eine Frage schon gesagt habe: Wer solche Produkte kauft, muss wissen, was er kauft. Er muss auch wissen, mit welchen Krediten sie hinterlegt sind. Wenn das eben Kredite sind, die auf solchen Häusern basieren und die im Internet vertrieben worden sind, dann kann man sich als Bankmanager hinterher nicht damit herausreden, dass dies alles furchtbar schwierig sei. Mir gegenüber ist geäußert worden, dies seien zum Teil Verträge von mehr als 400 Seiten, alles sei auf Englisch, und die Probleme seien auf Seite 95 beschrieben. Wer soll denn das verstehen? - Da gilt für den Privatkunden genauso wie für den Bankmanager: Ich darf nur Verträge unterschreiben, die ich vorher gelesen habe und von denen ich glaube, sie verstanden zu haben. Man weiß ja nie, ob man alles versteht. Aber der Überzeugung muss man jedenfalls schon sein. Wenn man das nicht verstanden hat und sagt: „Das ist zwar auf Englisch, aber ich unterschreibe es trotzdem“, dann sind das Äußerungen, die meines Erachtens die Haftung nach § 93 des Aktiengesetzes auslösen würden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der zutreffenden Ausführungen, dass wir über Niedersachsen und Deutschland keine Käseglocke stülpen wollen, was übrigens auch wir Linke nicht wollen, und angesichts Ihrer Äußerung, die Sie mehrfach getätigt haben, dass die Niedersächsische Landesregierung nichts tun kann und auch nicht will,
frage ich Sie: Haben Sie eine Ahnung, was die größte sie tragende Fraktion hier im Landtag, die CDU, getrieben haben könnte, dieses Thema hier auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen, wenn es diesbezüglich ohnehin keine Handlungsspielräume gibt?
Ich gehe davon aus, dass die uns tragende Fraktion der CDU diese Frage gestellt hat, weil sie derart aktuell ist, dass sie seit Wochen alle Fernsehnachrichten, alle Radionachrichten, alle Zeitungen, zum Teil mehrseitig, beschäftigt, Zeitungen inzwischen Hotlines zu der Frage einrichten: „Wie sicher ist mein Spargeld?“, die große Zeitung mit den vier Buchstaben fragt: „Ist meine Alterssicherung sicher?“, und dafür Experten ans Telefon setzt. Ich gehe davon, dass es der CDU-Fraktion einfach darum gegangen ist, ein Thema, das für Niedersachsen ausgesprochen bedeutsam ist, hier im Niedersächsischen Landtag zu behandeln.
Ich habe nicht gesagt - so sollten wir uns nicht gegenseitig behandeln -, dass wir gar nichts tun können. Ich habe gesagt, dass ich in Einzelfällen nichts tun kann, weil die Niedersächsische Landesregierung dafür nicht zuständig ist. Aber wir als Niedersächsische Landesregierung haben natürlich ebenso gehandelt wie auch der Landtag. Wir haben gemeinsam in der letzten Legislaturperiode ein neues Sparkassengesetz beschlossen, das in der Bundesrepublik vorbildlich ist und das unsere Sparkassen sehr stabilisiert.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen neuen Staatsvertrag über die Norddeutsche Landesbank beschlossen.
- Entschuldigung, Frau Flauger hat gerade gesagt, wir hätten nichts getan. Herr Klein, ich bin wirklich ein begeisterter Parlamentarier. Wir können das hier stundenlang, solange Sie wollen, diskutieren; Heiligabend wäre ich gerne zu Hause.
- Entschuldigen Sie, Herr Klein. Ich habe es Frau Flauger gerade erklärt: Dort, wo wir etwas tun können, haben wir das getan, was wir für richtig und notwendig halten. Wir sind für die Norddeutsche Landesbank zuständig. Wir sind für die Bremer
Landesbank zuständig. Wir als Landesregierung haben einen neuen Staatsvertrag ausgearbeitet, dem der Landtag - dazu mussten wir vorher die entsprechenden Kontakte mit den Fraktionen haben - zugestimmt hat. Dies hat dazu geführt, dass die Landesbank so dasteht, wie sie dasteht. Die fünf Träger bzw. Eigentümer, die es jetzt noch gibt, nämlich die Sparkassenverbände von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie die beiden Länder Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, haben diese Bank gemeinsam neu aufgestellt. Sie haben sie mit zusätzlichem Kapital und mit einem Geschäftsmodell ausgestattet, das für Deutschland in der Landesbankenszene vorbildlich ist. Zusammen mit der Helaba und der Bremer Landesbank, die uns zu 92,5 % gehört, stehen wir am besten da. Alle anderen Landesbanken, die früher vor Kraft nicht laufen konnten, stehen nicht so da. Wir galten lange Zeit als langweilig; das will ich wohl zugeben. Wer keine großen Sprünge macht und kein Risiko eingeht, gilt manchmal als langweilig. Aber manchmal ist es besser, ein bisschen seriös und langweilig, aber dafür sicher zu sein.
Ich habe dort, wo ich Verantwortung trage, meine Verantwortung wahrgenommen. Das ist als Aufsichtsratsvorsitzender der Norddeutschen Landesbank. In dieser Funktion habe ich auch einen neuen Staatsvertrag mit Bremen angeleiert. Da die Bremer Landesbank bis dahin einen Staatsvertrag hatte, der - sagen wir einmal - sehr kompliziert in Bezug auf die Führung war, haben wir mit den Bremern verhandelt und es hinbekommen, dass jetzt auch die Bremer Landesbank einen Staatsvertrag hat, der gewährleistet, dass sie konzentriert geführt werden kann und die Mehrheiten dort auch abgebildet werden können. Andererseits hat aber der jeweilige Finanzsenator bzw. die jeweilige Finanzsenatorin automatisch die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden inne, sodass das nicht ständig wechselt, was für die Stabilität einer Bank oder eines Unternehmens auch wichtig ist.
Ich komme auch meiner Verpflichtung in der KfW, bei der ich im Verwaltungsrat sitze, nach. Es ist nicht immer ganz angenehm, was man dort macht, weil das ein sehr großes Gremium mit sehr vielen - ich glaube, 45 oder so - Gremienmitgliedern ist, in dem es etwas schwieriger ist, sich durchzusetzen.
Dass wir hier nichts tun können und nichts getan haben, ist also nicht richtig; vielmehr haben wir dort, wo wir etwas tun können, dies getan. Dass
man nie genug tut, Herr Klein, ist mir auch bekannt. Das kann man als Opposition immer sagen. Aber dort, wo wir wirklich nichts tun können - auf den Kaimaninseln oder sonst wo -, können Sie von uns auch nicht verlangen, dass wir tätig werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Schön, dass wir darüber gesprochen haben!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Neben der falschen oder unseriösen Kreditvergabe in den USA wird in der Presse als Grund für den Finanzmarktcrash auch angeführt, dass es Gehälterexzesse gibt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Gibt es politische Vorstellungen, wie man die Intransparenz oder die sehr kurzfristigen Renditeerwartungen in Bezug auf intransparente Boni von Vorstandsvorsitzenden bei den Gehaltsexzessen irgendwie politisch steuern kann, oder muss das zukünftig auch einfach wieder der Markt regeln?