Wir haben ein Problem. Das ist überhaupt nicht wegzudiskutieren. Das haben wir jetzt seit anderthalb Stunden hoch und runter diskutiert. Aber von einem Marktversagen kann man Gott sei Dank nicht sprechen, weil noch sehr viele Anbieter auf dem Markt sind. Ich habe es bereits gesagt: 447 Sparkassen, 1 200 Volksbanken und die gesamten Privatbanken.
Was hätte ich denn bei den Lehman Brothers tun sollen? - Der Niedersächsische Landtag und die Niedersächsische Landesregierung sind nun einmal nur für Niedersachsen zuständig und nicht für den amerikanischen Markt. Die Hypo Real Estate hat ihren Hauptsitz in München, die Depfa in Irland. Auch da haben wir keine Einflussmöglichkeiten. Manches ist, wie ich eingangs gesagt habe, unbefriedigend. Wenn Sie in der Welt eingreifen wollen, müssen Sie zunächst die Weltherrschaft erobern. Aber als kleine Niedersächsische Landesregierung werden Sie keinen Einfluss auf dem amerikanischen Bankenmarkt haben. Das wird Ihnen nicht gelingen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Un- terschätzen Sie die GRÜNEN nicht!)
Angesichts der intensiven und der - im niedersächsischen Fall - auch erfreulichen Aktivitäten in allen Finanzministerien unseres Landes und angesichts der Tatsache, dass sich die Krise in den letzten Tagen zunehmend und ganz offensichtlich insbesondere auf die Automobilindustrie ausweitet, sowie angesichts der Tatsache, dass es kein Land gibt, das von der Automobilindustrie so abhängig ist wie Niedersachsen, frage ich die Landesregierung und insbesondere das Wirtschaftsministerium, ob es - vergleichbar mit der Intensität der Bearbeitung dieser Finanzmarktkrise im Finanzministerium - bereits jetzt vorausschauend Überlegungen gibt, wie das Land Niedersachsen und die Landesregierung auf mögliche Auswirkungen dieser Finanzmarktkrise auf die niedersächsische Automobilindustrie und Automobilzulieferindustrie - Conti und andere - reagieren können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte streiten, ob die Frage nicht eine unzulässige Ausweitung des Fragegegenstandes darstellt. Ich will Ihnen zu anderer Gelegenheit dazu gerne etwas sagen.
Selbstverständlich guckt man sich das alles an. Ich teile aber die Einschätzung vieler Experten in diesem Zusammenhang: Was im Augenblick im Automobilmarkt passiert, hat weniger mit der Bankenkrise zu tun, als vielmehr mit Strukturproblemen im Zusammenhang mit Autoverkauf, Konsumverhalten usw. - denken Sie etwa an Opel. Darin sind sich alle Fachleute einig.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Was war denn das für eine Antwort?)
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass die drei großen marktbeherrschenden Ratingagenturen gleichzeitig immer auch als Beraterunternehmen im Markt unterwegs waren, und weil eine ganz extreme Abhängigkeit der Institutionen bei uns in Niedersachsen von diesen drei Instituten bestand, frage ich Sie: Muss der Vorstoß für eine europäische Ratingagentur nicht so aussehen, dass man von vornherein sagt, dass das eine öffentlichrechtliche Institution sein muss?
Von einer beratenden Tätigkeit der Ratingagenturen ist mir nichts bekannt, Kollege Wenzel. Sie geben eine Beurteilung ab. Nach meiner Kenntnis sind diese Agenturen bei den Instituten, bei denen ich Verantwortung trage, nicht beratend tätig geworden. Wenn das anderswo der Fall gewesen sein sollte, so ist es mir jedenfalls nicht bekannt.
Ich habe meine Zweifel, ob das öffentlich-rechtlich sein muss. Wir haben ja die BaFin und die Deutsche Bundesbank. Wenn die BaFin Kontrollen durchführt - wenn sie z. B. eine 44er-Prüfung anordnet -, macht sie das zum Teil nicht selber, sondern schickt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder die Deutsche Bundesbank. Hier sind die Öffentlich-Rechtlichen ja bereits stark.
Die Prüfung ist vorhin kritisiert worden - auch von mir. Die haben ja geprüft, und trotzdem ist der eine oder andere Fehler passiert. Das kann man nicht wegdiskutieren. Deshalb sage ich: Öffentlich
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir nicht der Auffassung der FDP sind, dass der Staat an allem schuld ist, und weil wir deswegen weitere Fragen haben, möchte ich meine zweite Frage stellen.
Der Minister hat das Instrument des Haftungsverbunds angesprochen. Dieses Instrument ist bei der Hypo-Real-Estate-Krise überhaupt nicht erst in Erwägung gezogen worden, sondern es ist sofort nach dem Staat gerufen worden. Welche Auswirkungen sieht die Landesregierung angesichts dieses Umstands auf das Vertrauen und die Sicherheit in dieses Instrument?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe dargestellt, dass der Haftungsverbund bei den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und bisher auch bei den Genossenschaftsbanken ausgezeichnet funktioniert und bislang zu keinerlei Problemen geführt hat. Ich habe auch kritisch dargestellt - - -
(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE] unter- hält sich mit Helge Limburg [GRÜNE] - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Ent- schuldigung!)
- Das macht nichts. Sie haben die Frage ja für das ganze Parlament gestellt. Dann hören eben die anderen zu.
Ich habe kritisiert, dass in diesem Fall gerade die Privatbanken, die sich bei der Rettung der Öffentlich-Rechtlichen sehr vornehm zurückgehalten haben, sofort nach dem Staat geschrien haben. Dies wird sicherlich zu Konsequenzen führen müssen. Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar dafür, dass sie deutlich gemacht hat, dass dies nicht kostenlos zu bekommen ist, sondern dass die Bürgschaft, die die Bundesrepublik Deutschland herauslegt, selbstverständlich entsprechend verzinst werden muss. Ich gehe davon aus, dass das auch die Genossenschaftsbanken und die öffentlich-rechtlichen Institute - die Privatbanken gehen mich nichts an - bezahlt bekommen.
Ich habe auch deutlich gemacht: Wir müssen, wenn so etwas erforderlich ist, darauf setzen, dass Verantwortlichkeiten übergehen bis hin zu Wertsteigerungen, die durch diese Rettungsaktionen eintreten. Denn es ist nicht einzusehen, dass sich Eigentümer einer Aktie, deren Kurs vor einem halben Jahr noch bei 50 Euro stand und jetzt auf 3 Euro heruntergegangen ist - die Eigentümer sind ja bekannt; Sie können im Internet nachgucken; sie sind überall auf der Welt verstreut, wogegen gar nichts einzuwenden ist -, vornehm zurücklehnen und den Mehrwert realisieren, wenn der Aktienkurs wieder steigt. Dies habe ich in einer der früheren Antworten deutlich gemacht.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen eine Übersicht über die noch vorliegenden Wortmeldungen zu Fragen geben: Herr Meyer, Herr Heidemann, Frau Flauger, Herr Briese, Herr Limburg und Herr Rickert. Wir sollten überlegen, ob wir dann die Liste der Wortmeldungen schließen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des drohenden Kollapses der Hypo Real Estate und der Ausführungen des Ministers über die Haftungsregelungen frage ich, inwieweit die verantwortlichen Manager durch Deckelung oder Streichung von Gehältern, Boni, Sonderzahlungen oder Provisionen zur Risikoübernahme beitragen.
(Heinz Rolfes [CDU]: War das eine Aktiengesellschaft oder eine Gesell- schaft des Niedersächsischen Land- tages? Das ist ja abenteuerlich!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer im Gehalt Erfolgsanteile hat, muss bei einem Misserfolg entsprechende Gehaltseinbußen hinnehmen. Dies habe ich vorhin schon gesagt. In § 93 des Aktiengesetzes ist geregelt, inwieweit der Vorstand haftet, und zwar der gesamte Vorstand als Gesamtschuldner, einschließlich der Vertreter des Vorstands. Selbstverständlich kann es auch noch Einzelhaftung geben. Sie haften mit ihrem gesamten Privatvermögen. Dies muss nur umgesetzt werden; das ist die entscheidende Sache.
- Das ist bisher noch nicht passiert. Das kritisiere ich ja, Frau Kollegin. Da geht es immer vornehm nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Ich kann nur dort fordern, wo ich selbst Verantwortung habe. Ich kann eine Aktiengesellschaft nicht zwingen, das umzusetzen, wenn die Eigentümer sagen - darauf ist ja hingewiesen worden -: Wir wollen keine Konsequenz daraus ziehen. - Niemand kann jemanden, der einen Schaden hat, dazu verpflichten, den Schadensersatz geltend zu machen.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass man so reagiert. Vielmehr bin ich der Meinung, dass jemand, der sagt, er wolle eine hohe Vorstandsvergütung - wogegen ich nichts habe; ich empfinde überhaupt keinen Sozialneid -, und der sie im Erfolgsfall auch bekommt, auch bei Misserfolgen für seine Taten einstehen muss. Derjenige darf, wenn es die Leiter nach oben geht, nicht sagen, dass er
ein toller Mensch sei, und wenn es andersherum geht, die anderen hätten Pech gehabt. Ich bin der Meinung, man muss im Guten wie im Schlechten zu seinen Taten stehen.