Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Ich komme zur Tagesordnung. Eine Übersicht über die heute noch zu behandelnden Tagesordnungspunkte liegt Ihnen vor. Die bisherige Planung sieht noch eine Mittagspause vor. Ich weiß nicht, ob die Parlamentarischen Geschäftsführer zu einem gegebenen Zeitpunkt noch erörtern, ob so verfahren werden soll oder nicht. Das nur als ergänzende Anregung.
Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde, Tagesordnungspunkt 29. Es folgt dann Punkt 2, Fortsetzung der Eingabenberatung. Anschließend werden die Tagesordnungspunkte 30 und 31 und danach der gestern zurückgestellte Tagesordnungspunkt 28 behandelt. Danach werden die Tagesordnungspunkte 32 bis 34 behandelt, wobei die Tagesordnungspunkte 32 und 34 ledig zum Zweck der Ausschussüberweisung aufgerufen werden. Im Anschluss an die Mittagspause - so sie denn stattfindet - behandeln wir die Tagesordnungspunkte 35 und 23.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich heute entschuldigt: von der Landesregierung Ministerpräsident Herr Wulff, Minister für Wissenschaft und Kultur Herr Stratmann, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Frau Ross-Luttmann, vormittags, und von der SPD-Fraktion Herr Brinkmann.
Bevor ich die erste Frage aufrufe, möchte ich noch einmal folgende Regelung unserer Geschäftsordnung in Erinnerung rufen: Die Fragestellerin oder der Fragesteller und andere Mitglieder des Landtages können bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Die Zusatzfragen dürfen nicht verlesen werden. Sie müssen zur Sache gehören und dürfen die Frage auch nicht auf andere Gegenstände ausdehnen. Sie müssen knapp und sachlich sagen, worüber Auskunft gewünscht wird. Anfragen, durch deren Inhalt der Tatbestand einer strafbaren Handlung begründet wird oder die Werturteile oder parlamentarisch unzulässige Wertungen enthalten, sind unzulässig. Ich darf weiter darauf verweisen, dass einleitende Bemerkungen ebenfalls nicht mehr erlaubt sind.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, sich schriftlich zu Wort zu melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachrichten über die US-Bankenkrise werden zurzeit über alle Medien verbreitet. Immer häufiger stehen jetzt auch deutsche Kreditinstitute im Fokus.
Die US-Regierung schnürt Rettungspakete, und die Bundesregierung übernimmt Bürgschaften für die angeschlagene Hypo Real Estate.
1. Welche Auswirkungen hat die Finanzmarktkrise auf Niedersachsen, sowohl finanzieller Art als auch auf die Konjunktur bezogen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzmarktkrise ist in aller Munde. Ich darf zunächst in Erinnerung rufen, wie es zu dieser schon seit über einem Jahr andauernden Krise gekommen ist.
Angefangen hat alles auf dem Immobilienmarkt in den USA. Nachdem im Frühjahr 2000 die NewEconomy-Blase an den Aktienmärkten geplatzt war, orientierten sich viele Anleger auf Immobilien um. Die steigende, zum Teil spekulative Nachfrage nach Grundstücken, Häusern und Wohnungen bewirkte dabei einen kräftigen Preisanstieg.
Solange die Immobilien im Wert stiegen, hat das System - wie jedes Schnellballsystem - funktioniert. Millionen von US-Bürgern gelangten auf diese Weise in den Besitz eines Eigenheims, wenn auch belastet mit Hypotheken. Darunter waren auch viele Schuldner mit nur geringer Kreditwürdigkeit, welche darauf hofften, ihre Schulden aus der Wertsteigerung ihrer Häuser bezahlen zu können. Dies erwies sich jedoch von dem Moment an als Illusion, als die Immobilienpreise nicht mehr weiter anstiegen, sondern fielen.
Hausfinanzierungen wurden sogar über das Internet vertrieben und überstiegen zum Teil den Wert der Häuser. Dieser Vorgehensweise lag die Hoffnung zugrunde, dass das Haus wertvoller wird und dass man dann, wenn man es verkauft, die Schulden und die Zinsen tilgen kann. Das funktioniert natürlich nur so lange, solange die Häuser tatsächlich immer teurer werden. Wie wir alle wissen, gehen Schneeballsysteme jedoch irgendwann einmal zu Ende. Wenn die Häuser dann nicht mehr verkäuflich sind, sinken die Preise, und die Kredite sind nicht mehr gedeckt.
Dass es nicht bei dem Preisanstieg blieb, sondern sich die US-Immobilienmarkt- und -Hypothekenkrise zu einer weltweiten Banken- und Finanzkrise auswuchs, erklärt sich also nicht zuletzt aus der Art und Weise der Immobilienfinanzierung.
Die langfristigen Kreditrisiken bündelten die Banken in sogenannten strukturierten Finanzprodukten, die sie auf dem internationalen Kapitalmarkt weiterverkauften. Dem liegt die Praxis der Verbriefung von Krediten und der Platzierung entspre