Die Kollegen aus dem Emsland haben mir zugerufen: Wenn die Landesregierung bereit wäre, in diesem Umfang Gelder zur Verfügung zu stellen, dann würden wir gemeinsam diskutieren, wie wir das Projekt verwirklichen können. - Jetzt habe ich aber Herrn Herzog, Frau Staudte und Frau Schröder-Ehlers gehört, die in der Addition sagen: Wir suchen danach, warum es nicht gehen soll.
Dann muss ich mich beim Blick auf die Wirtschaftskarte von Niedersachsen nicht wundern, dass es in bestimmten Bereichen positiv vorangeht und in anderen Bereichen die Schwierigkeiten nicht aufhören.
Es ist unglaublich, wie viel an Dingen zusammengetragen wird, die halbwahr und halbrichtig sind. Ein Teil ist natürlich Anknüpfung an irgendetwas, bei dem andere, die nicht genau drinstecken, sagen können: Mensch, wenn das so ist, dann müssen wir noch einmal nachdenken. - Es gibt bestimmte Mechanismen, z. B. mit dem Entflechtungsgesetz. Dies hat der Kollege Althusmann eben schon deutlich gemacht.
Die Landesregierung geht hier weit über das hinaus, was sie in anderen Landkreisen in Niedersachsen tut. Aber bei dem Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung unterstellen wir, dass es vor Ort immer ein Interesse an der Erschließung des eigenen Kreisgebietes für die eigenen Bürger
Es gibt Hinweise, die Landesregierung hätte das angeblich selbst planen müssen. Herr Herzog, das stimmt einfach nicht. Das OVG hat gerügt, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg seine Zustimmung nicht dazu gegeben hat, dass Lüneburg bestimmt wurde.
Das war ein Verfahrensfehler. Das hat das OVG festgehalten. Das werden wir jetzt beachten. Deswegen findet der Dialog statt, meine Damen und Herren.
Auch dass zu den üblichen 75 % Baukosten noch eine Pauschale von 5 % dazukommt, sodass ich auf 80 % komme und dass dann noch eine zusätzliche Lücke geschlossen wird, ist sehr interessant.
Meine Damen und Herren, wir machen das abweichend von sonstigen Verfahren, weil alle Landesregierungen - gleichgültig, welcher Couleur - bis heute gesagt haben: Niedersachsen möchte nach der deutschen Einheit in seinem territorialen Gebiet wiederhergestellt werden, wie es vor dem Kriege war. Dies haben die Innenminister Hasselmann und Glogowski so vertreten - ich gehe davon aus, auch Innenminister Bartling sowie Innenminister Schünemann und, wenn ich noch weiter zurückgehe, weil ich an den Verhandlungen in den 70er-Jahren beteiligt war, auch Innenminister Groß -, und zwar gegen harte Versuche von der anderen Seite, der DDR, uns die Elbmitte „abzupressen“.
Meine Damen und Herren, dies erinnert mich ein bisschen an die Diskussion: Bundeshauptstadt Berlin oder Bonn? - Solange es nicht möglich war, Berlin zur Hauptstadt zu machen, haben die Leute gesagt: Berlin ist unsere Hauptstadt. - Als dies dann möglich war, gab es einige, die gesagt haben: Nein, das soll nicht so sein. Wir bleiben lieber in Bonn. - Die Diskussion hier ist ähnlich.
Lassen Sie uns dabei bleiben, dass Niedersachsen - Professor Hellwege hat heute Morgen einen eindrucksvollen Vortrag über die Auffassungen seines Vaters dazu gehalten - mit Blick auf seine territoriale Integrität, auf die wir alle stolz sind, alles versuchen muss, um alle Landesteile so anzubinden, dass Bürger innerhalb eines Landkreises
nicht benachteiligt sind. Darum geht es hier. Für mich ist es unter demokratischen Gesichtspunkten erstaunlich, dass Sie dagegen Einwände haben, dass Sie für Separatismus und Isolation sind.
Danke schön. - Zusätzliche Redezeit hat Herr Kollege Herzog von der Fraktion DIE LINKE beantragt. Sie haben das Wort für zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Minister Hirche, die Wortwahl, die Sie jetzt hier einführen, erinnert mich wirklich an den Kalten Krieg.
Damit ist Schluss! Beim Amt Neuhaus fängt nicht gleich die Ostsee an. Dort ist auch kein Bretterzaun, sondern dort beginnt der Landkreis Hagenow. Das heißt, die Welt ist dort nicht zu Ende. Lassen Sie jetzt bitte diese Wortwahl! Auch Herr Ministerpräsident Wulff hat ja bei seiner Jubiläumsrede gesagt, da würde landsmannschaftliche Verbundenheit vorliegen. Meine Damen und Herren, da hört wirklich langsam der Spaß auf.
Lassen Sie uns noch einmal zu den Unterhaltungskosten zurückkommen. Ich bin sehr gespannt, Frau Bertholdes, was wir im Kreistag machen und was Sie verlangen werden, wenn es so kommt, wie Walter Hirche es hier gesagt hat, nämlich dass die gesamte Brücke bei LüchowDannenberg liegt. Die Grenze ist das Nordufer. Herr Hirche, Sie haben gerade gesagt, die DDR habe „abgepresst“. Also, die Grenze ist das Nordufer. Der Kreistag hat dann die Unterhaltung für das Brückenbauwerk und für die Umgehungsstraße zu beschließen. Da möchte ich Sie gerne sehen, wenn wir im Kreistag darüber beschließen.
Meine Damen und Herren, ich habe darauf hingewiesen: Wenn das Land sich rechtswidrig aus der Verantwortlichkeit herauszieht und sagt, das sind keine Landesstraßen, das hat diese Qualität nicht, dann werden die Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro, die nach dem Entflechtungsgesetz gewährt worden sind, zurückgefordert und an andere Länder verteilt werden. Die Verantwortung dafür tragen dann Sie.
Danke schön. - Ebenfalls um zusätzliche Redezeit hat Frau Kollegin Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten. Auch Sie haben zwei Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Hirche, ich bin wirklich erstaunt, dass ein Verkehrsminister immer noch der simplen Gleichung nachhängt: mehr Straßen gleich mehr Wirtschaftswachstum.
- Nein! Warum haben wir denn das Instrument der Kosten-Nutzen-Analyse? Weil es nicht überall dasselbe ist, sondern total unterschiedlich ist. Aber um diese Analyse drücken Sie sich hier. Es gibt keine Bedarfsberechnung für solch ein Riesenprojekt, das 40 Millionen Euro verschlingen soll.
Wenn es immer so wäre, dann hätten wir auch in Dömitz - dort ist die Brücke wieder aufgebaut worden - keinen Leerstand. Sie versprechen hier blühende Landschaften und wecken damit Hoffnungen, die Sie niemals erfüllen können.
Danke schön. - Zusätzliche Redezeit erhält auch die Kollegin von der SPD-Fraktion, Frau SchröderEhlers. Vier Minuten!
Das sage ich Ihnen gerne. Sie wissen um unsere Position vor Ort. Wir möchten diese Brücke. Sie ist ein Symbol der deutschen Einheit und ein Symbol für Niedersachsen. Aber wir haben durch die vorliegende Rechtsprechung gelernt, dass dies ein
Bei den Straßen, die hier betroffen sind, handelt es sich um Landesstraßen. Das haben Ihnen die Gerichte hier ins Stammbuch geschrieben. Sie haben es Ihnen auch in Reppenstedt ins Stammbuch geschrieben. Da muss das Land handeln und finanzieren. Angesichts dessen ist es unverantwortlich, diese Last mit einer Vereinbarung den Kommunen aufzudrücken, die zu finanzschwach sind, um das schultern zu können.
Herr Kollege Althusmann hat seine Wortmeldung zurückgezogen. Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich stelle insgesamt fest, dass Beschlüsse zur Sache in der Besprechung nach § 45 Abs. 5 Satz 3 unserer Geschäftsordnung nicht gefasst werden und damit die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen ist.
Wie vereinbart, rufe ich nun als Letztes die Tagesordnungspunkte 25 bis 27 auf, die vereinbarungsgemäß zusammen behandelt werden:
Erste Beratung: Bundesweite ergebnisoffene Endlagersuche voranbringen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/494
Erste Beratung: Kein Zeitverzug - Sicheres Konzept für die Schachtanlage Asse II erarbeiten - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/509
Erste Beratung: Boykott der Atomaufsichtsüberprüfung beenden - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/493
Von der SPD-Fraktion hat sich zur Einbringung zu den Tagesordnungspunkten 25 und 27 Frau Emmerich-Kopatsch zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion fordert nach allem, was wir gemeinsam bei der Aufklärung der Skandale im Atommülllager Asse erfahren mussten, dass die Landesregierung die fragwürdige Arbeitsweise des Umweltministers durch die Internationale Atomenergiebehörde prüfen lässt; denn - wie Sie alle wissen - unter den Augen des Umweltministeriums konnte der bisherige Betreiber in der Asse tun und lassen, was er wollte. Nachgefragt und sich gar vergewissert hat die zuständige Atombehörde in Niedersachsen, das Umweltministerium, allerdings nicht. Selbst Akten, in denen sich Hinweise auf eine höhere Kontaminierung von Laugen und das Verpressen in tiefere Schichten finden ließen, landeten ungelesen im Schrank des Umweltministeriums. Das musste der Sonderermittler schließlich auch zugeben. Die geringer kontaminierte Flüssigkeit wurde ohne jede Genehmigung - so, als wäre es Leitungswasser - als Bergbauabfall deklariert und wegen der großen Menge in alle verfügbaren Salzbergwerke des Landes verbracht.
Das Flutungskonzept, das aus heutiger Sicht wohl eher der Vertuschung früherer Fehler als der Bergwerksstabilisierung dienen sollte, wurde kritiklos von der Aufsichtsbehörde unterstützt. Das ist eigentlich alles unvorstellbar, unvorstellbar vor allem auch deshalb, weil an all diesen Vorgängen nur der Staat beteiligt war, derselbe Staat, der Heimen, Kindergärten, Krankenhäusern und allen Unternehmen im Land vorschreibt, wie Gesetze anzuwenden sind, derselbe Staat, der zu Recht Anzeigen erstattet und Verstöße ahndet und der bei ungenügender Dokumentation unangemeldete und unabhängige Kontrollen durchführt.