Da wird bis zum Schluss gegen die Bundesprogramme, gegen die 4 Milliarden Euro im Ganztagsbereich und auch beim Thema Krippen gewettert. Aber kaum ist das Geld da, sind Sie die Ersten, die erzählen, das wären Ihre Erfolge. Null Euro haben Sie dazugetan!
Nein. - Beim Ganztagsbereich haben Sie nichts bezahlt und beim 4-Milliarden-Programm für Krippen wieder nicht gegenfinanziert, meine Damen und Herren - und das vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen Vorletzter ist. Frau Reichwaldt hat es gesagt: 6,9 %! Wenn ein Land bei frühkindlicher Bildung hinten liegt, dann ist es Niedersachsen.
Wenn ein Land im Bereich der Hochschulen dabei ist, sich vom nationalen Wettbewerb abzukoppeln, dann ist es Niedersachsen. In den letzten drei Jahren ist der Anteil der Hochschulausgaben in
Niedersachsen um 1 Million Euro gesteigert worden, in Bayern um mehr als 240 Millionen Euro und in Baden-Württemberg um mehr als 400 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Das sind die Vergleichszahlen, die auf dem Tisch liegen.
Bezüglich unserer Skepsis, was die Fähigkeit und Bereitschaft Ihres Ministerpräsidenten in Sachen Bildungsgipfel angeht, befinden wir uns in guter Gesellschaft, sage ich Ihnen. In der Neuen Osnabrücker Zeitung am 27. September formulierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSUBundestagsfraktion, Herr Röttgen:
Meine Damen und Herren, er darf kein Misserfolg werden. Deshalb verlangen wir von Ihnen, sich da endlich einmal starkzumachen!
Meine Damen und Herren, die letzte Rednerin zu diesem Thema ist Frau Ministerin HeisterNeumann. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung und Wahlkampf - der Schlagabtausch um die Schul- und Hochschulthemen hat begonnen. - Das ist ein Zitat aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom vergangenen Wochenende.
- Schön, dass Sie lesen können. - Ihre gestrige Pressemitteilung hat das eindrucksvoll belegt, meine Damen und Herren.
Dies gilt aber nicht für den Inhalt; denn wenn Sie hier ein Ende der Sonntagsreden fordern, dann frage ich Sie: Sind die ernsthaften, gemeinsamen Bemühungen von Bund und allen Bundesländern zur Stärkung der Bildung nach Ihrer Auffassung Sonntagsreden?
Ich empfinde das als eine ausgesprochene Überraschung; denn diese Qualifizierungsinitiative, meine Damen und Herren, ist von der Bundeskanzlerin und allen Ministerpräsidenten gemeinsam auf den Weg gebracht worden, und zwar im Dezember des vergangenen Jahres. Es überrascht auch deshalb, weil bis zum September dieses Jahres die Bundeskanzlerin und alle Bundesländer gemeinsam - auch die SPD-geführten Bundesländer -
in einem breiten Konsens eine Unterlage erarbeitet haben, die auf dem Qualifizierungsgipfel am 22. Oktober abschließend behandelt werden soll. Das ist eine gemeinsame Veranstaltung der Bundeskanzlerin und aller Ministerpräsidenten, die bis jetzt in einem breiten Konsens nach vorne gebracht worden ist. Meine Damen und Herren, wir sollten uns darüber freuen, dass das Thema in den Mittelpunkt rückt.
Es fällt auf, dass das SPD-Präsidium dieses Thema erst nach den Verhandlungen im September für sich entdeckt hat und nach meiner festen Überzeugung zunehmend versucht, diese Zukunftsfrage für sich zu instrumentalisieren.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung handelt, während Sie noch reden und unseriöse Forderungen in den Raum stellen; denn in den Verhandlungen hat sich für uns gezeigt, dass Niedersachsen im Ländervergleich in vielen Feldern sehr wohl an der Spitze steht.
Das gilt z. B. auch im Bereich der frühkindlichen Bildung; denn Niedersachsen war das erste Land, das einen einheitlichen Orientierungsrahmen für Bildung auf den Weg gebracht hat und damit an der Spitze war.
Das gilt für die Sprachförderung vor der Einschulung, das gilt für die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und Hochschulbildung, das gilt für die Umsetzung des Hochschulpaktes, das gilt für die offene Hochschule, das lebenslange Lernen. Meine Damen und Herren, was können wir als Fazit daraus festhalten? - Wir in Niedersachsen haben
keinen Bedarf für Nachverhandlungen. Wir haben uns vorbildlich in diese Qualifizierungsinitiative eingebracht.
Gestern hat die SPD die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung für Meister, Techniker und Fachwirte gefordert. Gestern haben Sie die fachbezogene Hochschulzugangsberechtigung für beruflich Qualifizierte gefordert. Meine Damen und Herren, der Jurist sagt: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das mit dem Meister haben wir schon 1991 ge- macht!)
Meine Damen und Herren, wer so wenig Informationen über die rechtliche Wirklichkeit in diesem Land hat, der braucht entweder Nachhilfeunterricht oder muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Forderungen wider besseren Wissens zu erheben.
Meine Damen und Herren, das sind Ihre Sonntagsreden, und zwar zu einer gezielten Desinformation der Öffentlichkeit.
Andernorts wird die Politik dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen völlig anders gesehen. Das sehen wir im Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Was steht darin? - Darin steht, dass Niedersachsen den größten Sprung nach vorne gemacht hat und im Ländervergleich mittlerweile auf Platz 5 steht. Übrigens: Alle Länder, die noch vor Niedersachsen stehen, sind CDU-geführt.
Diese Dynamik hat definitiv etwas mit dem zu tun, was hier in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht und teilweise schon umgesetzt worden ist. Weitere Schritte werden folgen. So hat es unser Ministerpräsident anlässlich der letzten Kabinettsklausur im September ganz deutlich angekündigt. Wir haben feste Ziele vereinbart - und
übrigens nicht weiche, schwammige Begriffe. Dazu gehört beispielsweise, dass wir bis zum Jahr 2013 beitragsfreie Kindergartenplätze schaffen. Dazu gehört, dass wir den Anteil der Schulabbrecher von 2003 bis 2012 auf weniger als die Hälfe absenken. Dazu gehört die weitere deutliche Senkung des Anteils der Schulabbrecher mit Migrationshintergrund. Meine Damen und Herren, das ist nur einiges von dem, was ich hier nennen kann. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir auf einem ausgesprochenen guten Weg sind.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hier die Frage aufwerfen, wozu dieser Qualifizierungsgipfel eigentlich dient, dann sollte man auch fragen: Wozu dient er gerade nicht? - Er dient dazu, zwischen Bund und den Ländern ein gemeinsames Verständnis der Handlungsnotwendigkeiten im Bereich der Bildung zu erzielen. Er dient nicht, Frau Reichwaldt, der Rückführung der Föderalismusreform,
Ich muss mich kurz fassen. Deshalb will ich zum Abschluss nur noch kurz auf die Demografierendite eingehen. Meine Damen und Herren von der Opposition, schauen Sie in unseren Haushaltsplan! Die Vorredner haben das schon gesagt. Dort ist das genau verankert. Wir behalten die Demografierendite tatsächlich im Bildungssystem. Wenn Sie das aber auf der Bundesebene betrachten, dann bitte ich Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass unsere Länder unterschiedlich sind. In Hamburg gibt es keine Demografierendite, während es in anderen Ländern eine große Demografierendite gibt, die aber weiter investiert werden soll, z. B. in den neuen Bundesländern, um dort ein System überhaupt aufrechterhalten zu können, das vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung doch sehr gefährdet ist. Das ist auch ein gesamtstaatliches Interesse.