Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit dem Antrag der Landesregierung in der Drucksache 16/514 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen so beschlossen.
Einzige (abschließende) Beratung: Eiweißversorgung für die niedersächsische Landwirtschaft sicherstellen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/206 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/487
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eingedenk des Erntedankfestes am vergangenen Sonntag möchte ich in diesem Haus an Psalm 145 erinnern:
Da treten auch bei mir manchmal Zweifel auf; denn es besteht Hunger in der Welt. Aber das ist nicht die Folge von Nahrungsmittelmangel, sondern von ungerechter Verteilung, von Armut und vielleicht auch von falschen Ernährungsweisen.
Ihnen geht es nicht darum, Welthungerkrisen zu verhindern und eine ausreichende Nahrung für die Weltbevölkerung sicherzustellen, sondern Ihnen geht es einzig und allein um Exportsteigerung.
Der Antrag „Eiweißversorgung für die niedersächsische Landwirtschaft sicherstellen“ beinhaltet schon eine interessante Wortwahl. Er ist ein übler Cocktail aus Gentechnik und Massentierhaltung.
Die Einfuhrbedingungen aufzuweichen, führt zu Problemen in den Anbauländern. Jeder Informierte weiß, dass es dort Schwierigkeiten durch neue Umweltprobleme gibt. Auskreuzungen und Mehrfachresistenzen in Kanada belegen dies. Es besteht Exportabhängigkeit. Wald wird gerodet. Es gibt einen Zerfall der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, Abhängigkeit von Saatgutherstellern und eine Verarmung der ländlichen Bevölkerung. Über die gesundheitlichen Schäden können wir noch gar nicht reden. Sie sind nämlich nicht absehbar.
Wer sich um sensible Märkte bemüht, wie z. B. Japan, der sollte nicht mit Gentechnikkanonen schießen. Ich zitiere dazu einmal Herrn Seehofer als ganz unverdächtigen Fachkenner:
„Angesichts der geringen Akzeptanz von gentechnisch veränderten Produkten in unserer Gesellschaft kann ich mir nicht vorstellen, dass die Landwirte in Bayern von solchen gentechnisch veränderten Pflanzen Gebrauch machen.“
Unsere Landwirte in Niedersachsen denken noch weiter. Sie wollen keine Abhängigkeiten von international agierenden Kapitalgesellschaften und Futtermittelproduzenten. Sie haben recht: Nicht alles, was aus Amerika kommt, ist gut. Auch die Banken- und Finanzkrise kommt aus Amerika.
Jetzt gilt es, den schleichenden Einstieg der „grünen Revolution“ zu verhindern und verstärkt nach gentechnikfreiem Soja zu verlangen. Schließlich wird der Markt auch von Nachfrage gesteuert. Jetzt, sofort sind Alternativen zur Fütterung der Tiere, wie z. B. Rapskuchen, zu fördern. Die Ver
wendung nicht 100-prozentig geprüfter Sojafuttermittel wäre im Moment ein eindeutiger Verstoß gegen das EU-Recht. Ich hoffe, es bleibt so.
Meine Fraktion sagt ausdrücklich Nein zu diesem Antrag. Wir treten für ein gentechnikfreies Niedersachsen ein. Wir beteiligen uns nicht an der Verarmung anderer Länder. Es wird Zeit, Globalisierung und internationale Arbeitsteilung auch mit globaler, sozialer und ökologischer Verantwortung zu verbinden.
Dies ist eine große Aufgabe für die Landesregierung. Ich wünsche Ihnen und diesem Haus dazu Gottes Segen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP behandelt das Thema, wie man auch zukünftig die Futtermittelversorgung für Nutztiere sicherstellen kann vor dem Hintergrund, dass wir auf den Import von Eiweißfuttermitteln, Sojabohnen und Sojaschrot angewiesen sind.
Sie wollen die Versorgung sicherstellen, indem Sie den Weg für gentechnisch veränderte Futtermittel frei machen. Damit zerstören Sie den Markt für gentechnikfreie Futtermittel.
Sie öffnen die Tür für die Saatgutkonzerne Monsanto, Syngenta und andere mit allen eben schon geschilderten negativen Folgen für die Produzenten.
Um den Druck zu erhöhen, malen Sie in Ihrem Antrag ein Horrorszenario für die deutsche bzw. niedersächsische Landwirtschaft an die Wand.
Sie sagen, dass ab dem nächsten Jahr, also ab 2009, die Eiweißversorgung nicht mehr gesichert sei und eine bedarfsgerechte Fütterung nicht mehr gewährleistet sei.
- Herr Oetjen, dies hat man schon vor drei Jahren gesagt. - Aber auch dabei leisten Sie wieder Lobbyarbeit für die Gentechnikkonzerne. Sie leisten Schützenhilfe für den Gentechnikmarkt. Eines ignoriert die Landesregierung in der Tat immer wieder: Die Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt den Einsatz von Gentechnik ab.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Genau! Ich auch!)
Was aber, meine Damen und Herren, steckt hinter diesem Antrag? - Ab 2009 will Monsanto in den USA seine neue Sojabohne „Roundup Ready 2“ ausbringen. CDU und FDP behaupten, dass auch Argentinien und vor allen Dingen Brasilien - Brasilien liefert die größten Mengen gentechnischfreier Futtermittel - in den großflächigen Anbau der neuen GV-Sojasorte einsteigen wollen. Dem ist nicht so. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung von Reuters vom 9. September:
„In dieser Woche haben brasilianische Sojaproduzenten einen Zusammenschluss für gentechnikfreies Futter gegründet. So soll garantiert werden, dass die gestiegene Nachfrage nach gentechnikfreiem Futter befriedigt werden kann.“
Ein großer Zusammenschluss von Sojaproduzenten stellt sicher, dass ausreichend gentechnikfreie Futtermittel zu günstigen Preisen am Weltmarkt verfügbar sind.
„Das aktuell verfügbare Marktvolumen kennzeichnungsfreier Futtermittel wird nicht ausgenutzt. Ändert sich das Kaufverhalten der Landwirte nicht, ist allerdings ein deutlicher Rückgang des Marktsegments kennzeichnungsfreier Futtermittel wahrscheinlich.“
Meine Damen und Herren, die Nachfrage ist das Entscheidende. Diese zu befriedigen, gilt es zukünftig sicherzustellen.
Die Zulassungskriterien für gentechnische veränderte Agrarrohstoffe dürfen auf keinen Fall so, wie in dem Antrag vorgesehen, aufgeweicht werden. Harmonisierung, einheitliche Analysestandards, ja. Aber Sicherheit, meine Damen und Herren, geht vor Schnelligkeit.