Dass man sich gegenüber der Polizei ausweisen muss, ist völlig klar. Aber Sie fordern in Ihrem Antrag ja etwas ganz anderes, nämlich dass die Polizisten ein Namensschild tragen.
Aber das verstößt gegen den Schutz der Privatsphäre. Insofern ist völlig klar, dass wir das nicht mitmachen.
Es ist doch völlig klar, dass das nicht umgesetzt werden kann. Das ist auch in keinem anderen Bereich machbar.
Meine Damen und Herren, ich will noch auf einen sehr wichtigen Punkt eingehen, in dem wir wohl zusammenkommen werden. Ich darf zitieren: „Das Versammlungsrecht kann an Orten, die an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnern, eingeschränkt werden.“ Diesen wichtigen Bereich werden wir auch in unserem Gesetzentwurf berücksichtigen. Ich finde aber, dass Sie dort zu kurz springen. Für mich ist wichtig, dass wir weitergehen und eine entsprechende Regelung auch für Tage schaffen, denen eine besondere Symbolkraft zukommt. Zum anderen müssen Verbote oder Beschränkungen auch dann unter erleichterten Voraussetzungen möglich sein, wenn allein durch das Motto einer Versammlung die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht, gerechtfertigt oder verharmlost wird.
Ich meine also, dass wir hier über Ihren Gesetzentwurf hinausgehen müssen. Das von Ihnen angesprochene bayerischen Gesetz ist in diesem Punkt wirklich vorbildlich. Frau Knobloch, die Präsidentin des Zentralrates der Juden, hat genau diesen Punkt anlässlich eines Treffens der Innenminister in München besonders gelobt. Sie können sicher sein, dass wir diese sinnvollen Anregungen aus Bayern übernehmen werden.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir das Versammlungsrecht so absichern, dass diejenigen, die friedlich demonstrieren wollen, auch wirklich geschützt werden können. Dazu müssen wir der Polizei aber auch die notwendigen Mög
lichkeiten an die Hand geben. Wenn das Versammlungsrecht aber missbraucht wird, können Sie sicher sein, dass wir alles daran setzen, die Gesetzesverstöße auch zu verfolgen. Da ist die Polizei hervorragend aufgestellt. Wenn im Bereich der Polizei etwas passiert, werden Verstöße ebenso verfolgt. Wer etwas anderes sagt, der unterstellt der Polizei, dass sie Rechtsverstöße nicht verfolgt. Das ist eine Unverschämtheit.
Meine Damen und Herren, zwei Fraktionen haben um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich gebe zunächst Herrn Briese das Wort für 90 Sekunden.
Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer hier von einem Antrag gesprochen hat. Wir haben keinen Antrag, sondern einen Gesetzentwurf eingebracht. Ein Gesetzentwurf ist üblicherweise etwas länger und etwas komplizierter. Man bekommt in dieser Debatte den Eindruck, dass einige Rednerinnen oder Redner diesen etwas längeren Gesetzentwurf schlicht und ergreifend nicht gelesen haben.
Sie haben vielleicht nur ganz schnell die Eckpunkte gelesen und sich daran festgebissen. Das ist ärgerlich; denn wir haben uns viel Arbeit gemacht.
Ich möchte nur drei Dinge benennen. Hier wird zu viel über gewalttätige Demonstranten diskutiert. Artikel 8 sagt ganz eindeutig: Jeder Deutsche oder jede Deutsche hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. - Für alle Leute, die sich unfriedlich versammeln, gilt das Versammlungsrecht also gar nicht.
Natürlich haben sich die Leute friedlich zu verhalten - das ist doch gar keine Frage -, und wenn sie sich nicht friedlich verhalten, genießen sie keinen Versammlungsrechtsschutz. Das stellen wir überhaupt nicht in Frage.
Ein weiterer Punkt, auf den ich noch einmal eingehen möchte, ist die Frage, ob Polizisten sich ausweisen sollen. Meine Kollegin Helmhold hat versucht, auf das Problem hinzuweisen, Herr Schü
nemann, aber ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie es verstanden haben. Die Polizei hat heute die Möglichkeit, jeder Demonstrantin, jedem Demonstranten, allen Versammlungsteilnehmern zu sagen: „Bitte identifizieren Sie sich!“ Umgekehrt habe ich als Versammlungsteilnehmer jedoch nicht die Möglichkeit, einem Polizisten zu sagen: „Bitte identifizieren Sie sich, zeigen Sie mir Ihren Ausweis!“ Das machen die schlicht und ergreifend nicht.
Das Problem ist, dass im Nachhinein einfach nicht klar festzustellen ist, mit wem ich einen Konflikt hatte.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Wir können ja mal zusammen hingehen! - Weitere Zurufe von der CDU und von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, als Nächster hat Herr Adler von der Fraktion DIE LINKE um zusätzliche Redezeit gebeten. Er erhält ebenfalls 90 Sekunden. Bitte!
(David McAllister [CDU]: Wir machen Politik für die Mitte! Für die ganz nor- malen Menschen! - Dr. Bernd Althus- mann [CDU]: Wo wir sind, da ist auch die Mitte!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schünemann, ich glaube, die Debatte leidet darunter, dass einzelne Abgeordnete und auch Sie ihre unterschiedlichen Erfahrungen, die sie insofern gemacht haben, in die Debatte einbringen. So kann man wunderbar aneinander vorbeireden.
dass der Antrag, den er gestellt hat, zumindest gelesen wird. Im Gesetzentwurf steht nicht nur, Herr Schünemann, dass die Polizeibeamten Namensschilder tragen sollen, sondern da heißt es auch: „oder durch eine anderweitige Kennzeichnung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer identifizierbar sein.“
Das kann z. B. im Rahmen einer Nummerierung geschehen. So würden die Polizisten beispielsweise vor privaten Racheakten geschützt - das ist ja wahrscheinlich Ihr Argument. Wenn alle eine Nummer tragen, dann kann im Fall eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens der jeweilige betroffene Polizeibeamte identifiziert werden. Damit wird er nicht gefährdet. Dem Gedanken müsste man doch nahetreten können.
Ich appelliere an die FDP, an dieser Stelle einmal zu zeigen, dass Sie wirklich eine liberale Kraft sind. Setzen Sie sich in dieser Koalition doch einmal durch!
Meine Damen und Herren, jetzt hat der Minister noch einmal um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Schünemann!
Herr Präsident! Ich will nur noch einmal die Mär ausräumen, dass sich Polizeibeamte nicht ausweisen müssten. Vielmehr besteht durchaus die Pflicht, auf Wunsch eines Betroffenen - je nach Einsatzlage - den Dienstausweis vorzuweisen oder eine Visitenkarte auszuhändigen, wenn dadurch die Vornahme der Amtshandlung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Eines ist doch klar: Wenn Polizisten z. B. einen geschlossener Einsatz durchführen und dabei auch Gewalt angewandt wird, dann können sie, wenn sie darauf angesprochen werden, doch während des Einsatzes nicht erst den Dienstausweis rausholen,
um ihn anschließend den Demonstranten bzw. denjenigen, die randaliert haben, zu zeigen. Dann wird ja vielleicht sogar noch mehr randaliert.
Aber grundsätzlich haben die Polizeibeamten die Pflicht, ihren Dienstausweis zu zeigen. Da gibt es überhaupt kein Wenn und Aber. Das ist in der Vergangenheit so gewesen, und das wird auch in der Zukunft so sein. So wie es dargestellt worden ist, ist es schlicht falsch.
Zu Ihrer Forderung, dass Polizisten eine anonyme Nummer tragen sollen: Mir geht es dabei darum, dass nicht eine Distanz zwischen den Polizisten und Bürgern aufgebaut wird. Es besteht eine Verpflichtung, sich auszuweisen, wenn dieses möglich ist.