Es ist arrogant und weltfremd, so zu tun, also finde diese Entwicklung nicht statt. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie es uns mit diesem Paradigmenwechsel und den notwendigen Maßnahmen, die keiner bestreitet, gelingt, dass wir auch bei der Strompreisentwicklung eine Situation erzeugen, die von den Menschen noch tragbar ist. Lassen Sie uns deshalb die Diskussion und die Forschungsmittel beispielsweise stärker darauf konzentrieren, ob es nicht in Bezug auf die vorhandenen Netzstrukturen Möglichkeiten gibt, mehr zu tun als in der Vergangenheit.
Ein letzter Satz zu dem, was ich vermisse - hierzu hätte ich mir von der SPD und von den Grünen über die Jahre hinweg längst Initiativen erwartet -: Man findet ganz selten, wenn es um Forschungsmittel im Bereich der Energieforschung geht, Anträge aus sozial- oder geisteswissenschaftlichen Bereichen. Dabei wäre gerade die Kombination der Geistes- und Sozialwissenschaften mit den Ingenieur- und Naturwissenschaften hinsichtlich der Frage der Akzeptanz von enormer Bedeutung. Deshalb würde ich mir für den neuen Landtag und die neue Landesregierung, die die alte sein wird, wünschen, dass wir unseren Fokus stärker auf diese Überlegungen legen.
Frau Präsidentin, erlauben Sie mir nun noch ein ganz persönliches Wort. Ich gehöre, wie viele andere, zu den 94-ern. Ulla, wir sind beide nicht 1994 geboren - obwohl wir so aussehen -,
aber wir sind 1994 in den Landtag eingezogen. Das ist 18 Jahre her. Natürlich haben mich diese zurückliegenden 18 Jahre geprägt, und sie sind auch mit vielen Erinnerungen verbunden, wobei ich zugeben muss, dass mir solche Begebenheiten besonders in Erinnerung geblieben sind, die außerhalb dieses Plenarsaals stattgefunden haben. Ich denke z. B. an die begeisterten Empfänge tau
Aber sowohl hier im Haus als auch außerhalb habe ich immer versucht, mich von der Erkenntnis leiten zu lassen, dass keiner von uns - ich schließe die Medienvertreter ausdrücklich mit ein - die allein seligmachende Weisheit für sich gepachtet hat. Wir haben unterschiedliche Vorstellungen, und das ist gut so. Wir machen vieles richtig, und manchmal machen wir auch einiges falsch. Wer aber daraus die Erkenntnis ableitet, es wäre besser, nichts zu tun, oder sich vor möglicher Kritik im vorauseilenden Gehorsam wegduckt, der hat seinen verfassungsgemäßen Auftrag missverstanden und sollte nach Hause gehen.
Um mit Lichtenberg zu sprechen: Die Dinge sind nicht das, was sie sind, sondern das, was wir aus ihnen machen. - Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. So hat es Erich Kästner ausgedrückt.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, sagen zu dürfen, dass ich einen klitzekleinen Beitrag dazu geleistet habe, dass etwas Gutes entstehen konnte. Meine Fehler möge man mir nachsehen. Bei allen, die mich unterstützt haben, bedanke ich mich von Herzen. Auch bei denen, die das Gegenteil taten, will ich mich bedanken; denn sie haben mich inspiriert, und sie haben mich motiviert.
Alles hat seine Zeit, und es ist nicht immer einfach, den persönlich richtigen Zeitpunkt zum Aufhören zu finden. Ich war mir schnell sicher, dass für mich nun der richtige Zeitpunkt gekommen ist.
Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg, insbesondere - das sei mir erlaubt - meinen Freunden auf dieser Seite. Und auch das will ich sagen, auch an die Zuschauer auf den Tribünen: Auch in der Politik sind echte Freundschaften möglich. Dafür bin ich außerordentlich dankbar.
Wir können stolz auf eine beeindruckende Bilanz sein. Wir haben Niedersachsen weit, sehr weit, nach vorn gebracht. Das wird auch künftig so sein.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Die Abgeordneten der CDU und der FDP und die Mitglieder der Landesregie- rung erheben sich)
Ganz herzlichen Dank, lieber Kollege Lutz Stratmann. Ich denke, dass ich im Namen des ganzen Hauses feststellen darf, dass Sie bei den Schlagabtauschen, die Sie sich mit der Opposition geliefert haben - ob als Minister oder als Abgeordneter -, zwar hart, aber immer auch fair und sachlich gestritten haben, dass Sie nie verletzend, sondern immer an der Sache orientiert waren. Letztlich haben Sie immer - das hat auch der Beitrag eben gezeigt - nach vorne geschaut, waren Sie zukunftsorientiert. Deswegen wünschen wir Ihnen für Ihren nächsten Schritt nach vorn viel Erfolg und viel Glück. Danke schön, Herr Stratmann.
Herr Kollege Wenzel hat sich zu einer Kurzintervention zu der Rede des Herrn Kollegen Stratmann zu Wort gemeldet. Herr Wenzel, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stratmann, auch von mir: Alles Gute für die Zukunft!
Sie können sicher sein, dass wir die Preisfrage sehr ernst nehmen. Die Verbindung von Ökologie und Ökonomie war für mich immer die grundsätzliche Herausforderung, vor der wir stehen. Gesamtgesellschaftlich haben wir immer wieder den grundlegenden Fehler gemacht, die externen Kosten nicht zu betrachten, also die Kosten, die jenseits der betriebswirtschaftlichen Bilanz entstehen.
Es gibt einen Megatrend: Fossile Energien - Heizöl, Benzin, Diesel - werden aufgrund der Knappheit deutlich teurer. Deshalb möchte ich diese Debatte ernsthaft führen und insbesondere auch die Haushalte im Blick haben, die es sich nicht leisten können, sich z. B. einen neuen Kühlschrank zu kaufen. Deswegen haben wir in unserem Antrag fünf ganz konkrete Vorschläge gemacht, mit denen wir auch diese Haushalte in die Lage versetzen wollen, das, was heute technisch möglich ist - nämlich seinen Stromverbrauch mit Technik von heute faktisch zu halbieren -, zu realisieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns angesichts der Eintracht, die wir eben erlebt haben, auch darüber einig, dass der Erfolg der Energiewende davon abhängt, dass der unstet eingespeiste Wind- und Sonnenstrom transportiert und auch gespeichert werden kann. Aber die Energiewende wird auch nur gelingen - wir haben heute Morgen über das Kostenargument gesprochen -, wenn die Zustimmung zur Energiewende nicht sinkt, ganz einfach weil die Kosten explodieren.
Wenn man sich die Entwicklung der letzten Monate genau anguckt, muss man schon erkennen, dass die Zustimmung zur Energiewende in dem Maße gesunken ist, wie die Ökostromumlage gestiegen ist. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir mit der Energiewende nur dann erfolgreich sein werden, wenn uns die Preise nicht über den Kopf wachsen. Eine warme Wohnung darf auch in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren kein Luxusgut sein, und die mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen müssen die Investitionsbedingungen haben, die sie brauchen, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Dazu gehören erschwingliche Energiepreise.
Sie, Herr Kollege Wenzel, wollen heute mit Ihrem Antrag punkten. Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich etwas zur Energiewende beitragen möchten, dann hören Sie auf, landauf, landab die Energiewende, die Sie als Grüne seit 30 Jahren, seit 40 Jahren fordern - sie gehört zum Selbstverständnis Ihrer Partei -, im Jahre 2012 bei jeder Gelegenheit zu torpedieren.
Im Norden sind Sie gegen den Trassenausbau, der nötig ist, um den Strom transportieren zu können. Im Süden sind Sie gegen den Bau von Pumpspeicherkraftwerken, weil diese die Landschaft verschandeln würden. Im Westen sind Sie
gegen jegliche Form von Gasförderung und Gasspeicherung. An der Küste sind Sie gegen Offshoreanlagen, weil die das Balzverhalten der Schweinswale beeinträchtigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dieser Verweigerungshaltung erweisen Sie der Energiewende einen Bärendienst. Ich gebe Ihnen einen Hinweis und, wenn Sie erlauben, auch einen Tipp: Anstatt permanent zu versuchen, die Ängste vor Ort zu schüren, kann ich Ihnen nur empfehlen, von den Bäumen herunterzukommen, mit dieser Fundamentalopposition und diesem Widerstand aufzuhören. So, wie Sie die Energiewende begleiten, werden wir sie nicht hinbekommen.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Hocker. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Dr. Birkner zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Zweitens. Der Netzentwicklungsplan ist jetzt genau das geeignete Verfahren, auch wenn wir nicht mit allem aus unserer fachlichen Sicht heraus einverstanden sind. In einem dynamischen Prozess werden jetzt jährlich Anpassungen am Netzentwicklungsplan vorgenommen. Bei allen aufkommenden Fragestellungen dazu muss man sich konstruktiv einbringen. Insofern hat man ein gutes Instrument, um die Netzentwicklungsplanung voranzubringen und alle Fragen - etwa zu den Auswirkungen des Ausbaus dezentraler Energieversorgung auf den Übertragungsnetzausbau - zu beleuchten. Wir werden diesen Prozess weiter konstruktiv begleiten.
Drittens. Herr Wenzel, Sie sprachen die Offshorenetzanschlüsse an. Die Landesregierung hat - das ist bei der Bundesregierung, bei Bundeswirtschaftsminister Rösler auf fruchtbaren Boden gefallen - wiederholt Initiativen ergriffen, um die Offshorenetzanschlüsse voranzubringen, etwa durch die in der Öffentlichkeit zu Recht durchaus kritisch diskutierten Vorschläge zu den Offshorehaftungsfragen. Diese sind zwar schwer zu vermitteln oder
zu kommunizieren. Aber sie sind in der Sache völlig richtig. Mit ihnen können wir endlich mit der Offshorewindenergie vorankommen und die Netzanschlüsse sicherstellen.
Insofern haben wir dieses Problem kontinuierlich in den Blick genommen und sind es kontinuierlich angegangen. Wir sind einen wesentlichen Schritt weiter, wenn dieses Gesetz tatsächlich zustande kommt, wonach es ja aussieht, und dann demnächst im Bundesrat verabschiedet werden kann. Damit haben wir einen großen Erfolg aus niedersächsischer und auch aus norddeutscher Sicht erreicht, damit die Offshorewindenergie tatsächlich eine Zukunft hat.
Selbstverständlich steht die Landesregierung in Gesprächen - zuletzt der Ministerpräsident gestern bei dem Treffen mit der Bundeskanzlerin - über die Frage, wie auch TenneT in die Lage versetzt werden kann, bei den Offshorenetzanschlüssen und beim Netzausbau zügig voranzukommen, und wie wir sicherstellen können, dass das Unvermögen von TenneT aufgehoben wird.
Sie sehen, die Landesregierung kümmert sich um die Belange Niedersachsens. Bei Ihren Beiträgen fehlt mir manchmal konstruktive Kritik. Es fehlen konstruktive Vorschläge, wie Sie es machen wollten, wie wir es machen sollten. Am Ende beschränken Sie sich immer darauf, zu sagen, zu meinen und zu wissen, dass die anderen alles falsch machen. Aber wie es bei den großen Herausforderungen ganz konkret besser laufen könnte, dazu hüllen Sie sich in Schweigen.
Herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Birkner. - Jetzt hat sich Herr Ministerpräsident McAllister zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die Abgeordneten kurz über die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zu unterrichten. Wir Ministerpräsidenten waren zunächst im Bundesratsgebäude unter uns. Anschließend waren wir bei der Bundeskanzlerin und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung, was Minister Birkner eben angesprochen hat. Wir