Lutz Stratmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich war es über die Jahre immer wieder bemerkenswert, wie es die Opposition jeweils schafft, auch aus Themen, bei denen im weitesten Sinne Konsens vorherrscht, wieder kritische Debatten zu basteln, wie gerade wieder geschehen.

Die Regierungsfraktionen sind doch viel weiter, als Sie hier den Anschein erwecken. Ihre Forderungen sind längst weitestgehend in das Energiekonzept der Landesregierung übernommen worden. Die Mittelsteigerung im Bereich der Energieforschung - das sage ich mit meiner Vergangenheit als ehemaliger Forschungsminister - ist wirklich signifikant. Darauf können und dürfen wir stolz sein. Wir spielen heute im oberen Drittel der deutschen Länder, was die Energieforschung anbelangt, mit. Das war 2003 - das muss ich Ihnen leider so sagen - mitnichten der Fall.

Natürlich kann man alles noch besser machen, natürlich kann man für alles noch mehr Geld ausgeben. Aber auch Sie wissen doch, dass da die Grenzen durchaus gezogen sind.

Lassen Sie mich einen Punkt aufgreifen, der mir in den letzten Monaten immer stärker aufgefallen ist und der sich weder in Ihren Anträgen wiederfindet noch zugegebenermaßen im Energiekonzept der Landesregierung. Wenn wir über steuerbare Smart Grids sprechen, dann müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass diese Smart Grids - also, wenn man so will, intelligente Leitungssysteme - nur dann wirklich funktionieren und einen echten Beitrag zur Energiewende leisten werden, wenn sie auch mit einem Paradigmenwechsel im Verbraucherverhalten verbunden sind, und dies sowohl bei den gewerblich-industriellen Verbrauchern als auch bei den privaten Verbrauchern.

Alle Forderungen, die sich hier finden, lieber Herr Wenzel, werden - da beißt die Maus keinen Faden ab - auch zu weiteren Strompreiserhöhungen führen. Das hat überhaupt nichts mit Hysterie zu tun. - Hierzu könnte ich mir fast eine Rede von Herrn Lies vorstellen; denn Hysterie kann er ja gut. - Das hat vielmehr damit zu tun, dass eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 2 500 Euro nicht mehr in der Lage sein wird, diese Strompreiserhöhungen abzufangen.

Es ist arrogant und weltfremd, so zu tun, also finde diese Entwicklung nicht statt. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie es uns mit diesem Paradigmenwechsel und den notwendigen Maßnahmen, die keiner bestreitet, gelingt, dass wir auch bei der Strompreisentwicklung eine Situation erzeugen, die von den Menschen noch tragbar ist. Lassen Sie uns deshalb die Diskussion und die Forschungsmittel beispielsweise stärker darauf konzentrieren, ob es nicht in Bezug auf die vorhandenen Netzstrukturen Möglichkeiten gibt, mehr zu tun als in der Vergangenheit.

Ein letzter Satz zu dem, was ich vermisse - hierzu hätte ich mir von der SPD und von den Grünen über die Jahre hinweg längst Initiativen erwartet -: Man findet ganz selten, wenn es um Forschungsmittel im Bereich der Energieforschung geht, Anträge aus sozial- oder geisteswissenschaftlichen Bereichen. Dabei wäre gerade die Kombination der Geistes- und Sozialwissenschaften mit den Ingenieur- und Naturwissenschaften hinsichtlich der Frage der Akzeptanz von enormer Bedeutung. Deshalb würde ich mir für den neuen Landtag und die neue Landesregierung, die die alte sein wird, wünschen, dass wir unseren Fokus stärker auf diese Überlegungen legen.

Frau Präsidentin, erlauben Sie mir nun noch ein ganz persönliches Wort. Ich gehöre, wie viele andere, zu den 94-ern. Ulla, wir sind beide nicht 1994 geboren - obwohl wir so aussehen -,

aber wir sind 1994 in den Landtag eingezogen. Das ist 18 Jahre her. Natürlich haben mich diese zurückliegenden 18 Jahre geprägt, und sie sind auch mit vielen Erinnerungen verbunden, wobei ich zugeben muss, dass mir solche Begebenheiten besonders in Erinnerung geblieben sind, die außerhalb dieses Plenarsaals stattgefunden haben. Ich denke z. B. an die begeisterten Empfänge tau

sender Studenten anlässlich meiner Hochschulbesuche im Zusammenhang mit Studienbeiträgen.

Aber sowohl hier im Haus als auch außerhalb habe ich immer versucht, mich von der Erkenntnis leiten zu lassen, dass keiner von uns - ich schließe die Medienvertreter ausdrücklich mit ein - die allein seligmachende Weisheit für sich gepachtet hat. Wir haben unterschiedliche Vorstellungen, und das ist gut so. Wir machen vieles richtig, und manchmal machen wir auch einiges falsch. Wer aber daraus die Erkenntnis ableitet, es wäre besser, nichts zu tun, oder sich vor möglicher Kritik im vorauseilenden Gehorsam wegduckt, der hat seinen verfassungsgemäßen Auftrag missverstanden und sollte nach Hause gehen.

Um mit Lichtenberg zu sprechen: Die Dinge sind nicht das, was sie sind, sondern das, was wir aus ihnen machen. - Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. So hat es Erich Kästner ausgedrückt.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, sagen zu dürfen, dass ich einen klitzekleinen Beitrag dazu geleistet habe, dass etwas Gutes entstehen konnte. Meine Fehler möge man mir nachsehen. Bei allen, die mich unterstützt haben, bedanke ich mich von Herzen. Auch bei denen, die das Gegenteil taten, will ich mich bedanken; denn sie haben mich inspiriert, und sie haben mich motiviert.

Alles hat seine Zeit, und es ist nicht immer einfach, den persönlich richtigen Zeitpunkt zum Aufhören zu finden. Ich war mir schnell sicher, dass für mich nun der richtige Zeitpunkt gekommen ist.

Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg, insbesondere - das sei mir erlaubt - meinen Freunden auf dieser Seite. Und auch das will ich sagen, auch an die Zuschauer auf den Tribünen: Auch in der Politik sind echte Freundschaften möglich. Dafür bin ich außerordentlich dankbar.

Wir können stolz auf eine beeindruckende Bilanz sein. Wir haben Niedersachsen weit, sehr weit, nach vorn gebracht. Das wird auch künftig so sein.

Alles Gute und Gottes Segen!

Bevor ich hier unberechtigten Applaus bekomme, will ich zu Anfang dem Kollegen Rickert widersprechen: Ich wehre mich dagegen, hier im Landtag die Bedeutung Oldenburgs nur an diesem Pferd festzumachen.

- Lieber Klaus, du hast das so nicht gemeint, ich weiß.

Allerdings macht - und deshalb verfügt Graf Anton Günther in Oldenburg über dieses extrem hohe Ansehen - das die Cleverness der Oldenburger deutlich. Wir haben es geschafft, ganz im Gegensatz beispielsweise zu den Hannoveranern, uns u. a. durch einen Pferdeverkauf um die Wirren der Geschichte herumzuschleichen. Das hat letztlich dazu geführt, dass wir bis 1946 eigentlich mehr oder weniger unbeschadet durch alle Krisen gehen konnten.

Dass jetzt die Oldenburger - was auch keine neue Diskussion ist - erneut die Forderung aufgestellt haben, man möge doch diesem Grafen ein Denkmal setzen, ist deshalb meines Erachtens nachvollziehbar und wird von niemandem bestritten.

Ich will eines sehr deutlich sagen: Ich möchte mich bei der Kollegin Prüssner bedanken, die sich als Berichterstatterin in den letzten Monaten sehr bemüht hat,

in dieser Angelegenheit einen wie immer gearteten Kompromiss herbeizuführen. Denn in der Tat - da gebe ich Wolfgang Wulf durchaus recht - gibt es in Oldenburg viele Menschen, die sich ein solches Denkmal wünschen. Das darf man auch nicht geringschätzen. Ob allerdings der richtige Platz dafür vor dem Schloss ist? Das lässt einige Zweifel aufkommen.

Deshalb, lieber Wolfgang Wulf, muss man sich die Petition sehr genau anschauen. Die Petition lässt im Ergebnis eigentlich gar kein Ermessen zu, weil es nur um diesen schmalen Streifen vor dem Schloss geht. Deshalb konnte es keine Alternative zu dem Votum „Sach- und Rechtslage“ geben. Ich bin aber - das abschließend - dafür dankbar, dass der Präsident der Oldenburgischen Landschaft - wir alle hier wissen um diese sehr bedeutende Organisation -

sich gleichwohl bereit erklärt hat, nach Beendigung unserer in diesem Zusammenhang zu führenden Debatten zu der Petition weiter nach einem Kompromiss zu suchen, um dann am Ende des Tages

sagen zu können: Jawohl, wir haben für dieses Pferd einen geeigneten Standort gefunden, mit dem dann alle zufrieden sein können.

Ich wollte nur eines sagen, weil das wichtig ist. Worum geht es denn hier eigentlich, liebe Frau Flauger? - Es geht nicht darum, dass wir uns im rechtsfreien Raum bewegen. Es geht darum, dass mit dem Beschäftigtendatenschutzgesetz mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen wird.

Die Vorschriften, die wir im Bundesdatenschutzgesetz finden, und die Vorschriften, die wir in den EU-Vorschriften zum Datenschutzrecht finden, reichen zurzeit auch schon aus, um die Verfehlun

gen zu verhindern, die Sie behauptet haben. Es ist wichtig, das hier einmal herauszustellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen sich keine Sorge zu machen, dass sie sich jetzt in einem rechtsfreien Raum bewegen würden.

Das gilt übrigens auch für das, was die Kollegin der Grünen hier ausgeführt hat. Es geht darum, dass wir Rechtsklarheit und Rechtssicherheit schaffen, und nicht darum, rechtsfreie Räume jetzt auszufüllen. Das ist schon vor vielen Jahren - übrigens mit den Koalitionären, die in Berlin das Sagen haben - geschaffen worden.

Liebe Kollegin Janssen-Kucz, ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat. Wenn Sie sich - das war ja der Hintergrund meiner Einlassung - auch mit der rechtsgeschichtlichen Entwicklung des Datenschutzrechts in Deutschland befassen würden, angefangen mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung über das Bundesdatenschutzgesetz in der heutigen Fassung bis hin zu dem, was wir auf europäischer Ebene zu diesem Thema erleben, dann wüssten Sie, dass das, was von Ihnen hier behauptet wird, schon jetzt gegen bestehendes Recht verstoßen würde.

Glauben Sie also bitte nicht alles, was Ihnen irgendwelche Interessenvertreter aufschreiben.

Ich bin insoweit ganz ohne Sorge und teile das, was die Kollegen hier ausgeführt haben. Lassen Sie uns dieses Gesetzgebungsverfahren doch in Ruhe zu einem Ende bringen, damit das Ergebnis nachher ein Gesetz ist, von dem wir alle sagen können, dass damit genau das geschaffen worden

ist, was wir brauchen, nämlich auch für den Laien mehr Rechtsklarheit. Das Datenschutzrecht ist ein extrem kompliziertes Recht; das muss man wirklich zugeben. Deshalb ist es notwendig, dass wir hier mehr Rechtsklarheit schaffen. Darum dieser Gesetzentwurf!

Alles das, was hier an Horrorszenarien beschrieben worden ist, ist reiner Populismus. Es tut mir leid, dass ich das so sagen muss.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Lektüre solcher Anträge, aber auch anderer weitreichender Beschlüsse stelle ich mir vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir uns bei den Zielen, denke ich, Frau Rakow, alle einig

sind - Sie haben hier einen etwas anderen Eindruck vermittelt -, die Frage: Woher kommt es eigentlich, dass wir trotz 40 Jahre langer Debatten zum Thema Entwicklungszusammenarbeit sagen müssen, dass es echte Fortschritte nicht gibt?

Ich finde, es ist auch ein Gebot der politischen Fairness, hier nicht so zu tun, als sei das etwas, was man mit einem Regierungswechsel und dergleichen plötzlich in den Griff bekäme. Ich sage einmal: Auch zu anderen Zeiten waren wir in dieser Republik vom 0,7-%-Ziel weit entfernt.

Das muss, glaube ich, an der Stelle auch einmal gesagt werden.

Papier ist außerordentlich geduldig. Wenn man aber tatsächlich mit den Realitäten vor Ort konfrontiert wird - bei den wenigsten von uns ist das bisher der Fall gewesen; das ist kein Vorwurf, sondern das hat natürlich damit zu tun, dass wir andere Schwerpunkte in unserer beruflichen Tätigkeit haben -, dann kommen doch viele Fragen auf.

Ich stehe noch unter dem Eindruck eines Symposiums, an dem ich am Freitag teilgenommen habe und bei dem es um die Frage ging: Wissenschaft auch in Ländern der Dritten Welt stiften?

Da hat uns die Gründerin und Präsidentin der Growing Business Foundation in Nigeria auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Dort gab es Einlassungen, wie wir sie alle eine Million Mal gehört haben: Wir müssten dafür Sorge tragen, dass wir die Studenten, die Doktoranden, die Schüler und dergleichen fördern.

Über all das besteht kein Streit. Aber diese Dame hat uns sehr plastisch darüber aufgeklärt, dass sich in ihrem Land, Nigeria, das ich vor gut einem Jahr besuchen durfte und dessen Verhältnisse mich sprachlos gemacht haben, derzeit überhaupt nicht die Frage stellt, ob es irgendwo einen Studienplatz oder eine Förderung dieser Art gibt; vielmehr stellt sich die Frage: Wie überlebe ich den nächsten Tag? Es stellt sich auch die Frage: Was mache ich eigentlich mit meiner Ausbildung, wenn die dann doch mit absoluter Perspektivlosigkeit verbunden ist?

Ich will damit im Rahmen meiner kurzen Redezeit Folgendes sagen: Ich glaube, dass das, was die Landesregierung beispielsweise in Tansania macht, nämlich an vielen Kleinprojekten mitzuwirken, oft von Nichtregierungsorganisationen, aber auch das, was die Landesregierung auf einer an

deren konzeptionellen Basis im Eastern Cape macht, im Prinzip das Einzige ist, was wir derzeit tatsächlich leisten können.

Dabei ist unstreitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir das mit immer mehr Geld immer weiter ausbauen könnten. Das ist ja kein Geheimnis. Dann frage ich aber diejenigen, die hier eben sehr kritisch geredet haben ganz offen: Wo sind denn Ihre paradigmatischen Haushaltsanträge, die das deutlich machen? - Ich rede von paradigmatischen Anträgen, nicht von kosmetischen Vorgängen zur Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens.

Ich rede davon, dass Sie sagen: Hier und heute soll es eine Zäsur geben; wir machen deutlich, dass Entwicklungspolitik bei uns mit ganz anderen Kategorien zu tun hat.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört zur Ehrlichkeit dazu. Reden kann man hier viel. Man kann auch viel Papier produzieren. Aber wenn die Beweistermine kommen, habe ich bisher noch von keiner Seite - da schließe ich uns mit ein - einen echten Willen erkannt, einmal an dieser Stellschraube zu drehen.

Und wenn dann in Anträgen wie dem von den Grünen auch noch Behauptungen aufgestellt werden, die mit der Wahrheit nicht in Übereinstimmung zu bringen sind, dann darf man sich nicht darüber wundern, dass die Regierungsfraktionen sagen: Die lehnen wir ab.

Für diese Periode gilt das, Herr Präsident. - Aber ich möchte als zuständiger Ressortminister etwas zu der Behauptung von Herrn Hagenah sagen, Herr Winghart habe behauptet, hier stünde eindeutig ein Rechtsbruch im Raum.

Wir stimmen nachher ab über den Erst-, den Zweit- und den Drittplatzierten, wenn ich richtig informiert bin.

- Dann nur über den Erst- und über den Zweitplatzierten.

In Bezug auf die Abstimmung, lieber Herr Wenzel, die nachher ansteht, und auf den dort aufgeführten Zweitplatzierten gibt es seitens Herrn Winghart keinerlei Behauptung in dieser Richtung. Ich habe gerade vor einer Stunde wegen dieser Frage noch mit ihm telefoniert, weil Sie diese Behauptung vor

hin schon aufgestellt haben. Ich möchte das hier klarstellen und stelle ich mich als oberster Dienstherr vor den Präsidenten des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalschutz.

Ich will bei der Gelegenheit weiter sagen

- ich halte das für wichtig, Herr Jüttner; vielleicht ist das eine Erklärung auch für die Frage, die Sie hier gerade stellen -: Wenn aus dem zweitplatzierten Entwurf eine Lösung entwickelt werden soll, die im Ergebnis nichts anderes vorsieht als eine Sanierung dieses Oesterlen-Baus, haben wir natürlich eine andere Rechtssituation. Aber das steht hier gar nicht zur Abstimmung. Hier wird allerdings der Eindruck erweckt, als stünde es zur Abstimmung. Das ist, wie ich finde, nicht redlich, und das ist etwas, was mich seit Beginn dieser Debatte mächtig stört.

Herr Präsident! Herr Kollege Wenzel, erstens habe ich eben sehr ausdrücklich betont, dass ich mich nicht als Abgeordneter zu Wort gemeldet habe, sondern als zuständiger Ressortminister.

Zweitens zur Chronologie der Diskussion: Der Kollege Hagenah hat sich hier hingestellt und hat seine Behauptung, dieser Landtag würde einen Rechtsbruch begehen, mit einem vermeintlichen Zitat des Präsidenten des Landesamtes für Denkmalschutz untermauert. Daraufhin habe ich mich als Dienstherr - ich empfinde das als meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit,

weil Herr Winghart hier im Plenarsaal kein Recht hat, sich zu verteidigen oder zu reden - verpflichtet gefühlt, hier klarzustellen, dass bezogen auf den hier in Rede stehenden zweitplatzierten Entwurf

das gilt, Herr Jüttner, was Herr Winghart in verschiedensten Redebeiträgen als zitiert uns zu Gehör gebracht hat.

Wir stimmen hier über den zweitplatzierten Entwurf ab.

- Wir stimmen über den erstplatzierten und den zweitplatzierten Entwurf ab. Richtig?

Jedenfalls habe ich, nachdem Herr Hagenah in seinem ersten Redebeitrag bereits diese Herrn Winghart betreffende Behauptung aufgestellt hat, mit Herrn Winghart Rücksprache gehalten. Das Ergebnis dieser Rücksprache war, dass das, was Herr Hagenah hier behauptet, unzutreffend ist. Nichts anderes wollte ich hier klarstellen. Ich fühle mich aus meiner besonderen Funktion heraus auch dazu verpflichtet, das hier zu tun.