Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Herren Tanke und Wenzel haben sich mal wieder mit der Vergangenheit beschäftigt, statt nach vorn zu schauen.
(Zustimmung bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Können Sie auch sachlich reden oder nur beleidigen? Unglaublich!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es findet wohl keine Plenardebatte ohne die Fragen der Endlagersuche und der Erkundung eines Endlagers auf Eignung statt. Die Grünen schreiben wortgewaltig in der Überschrift ihres Antrages: „Sechs-Punkte-Plan für eine Zäsur beim Umgang mit atomarem Müll: Vertrauen schaffen - Endlagersucher wirklich neu beginnen!“ Und bei den Linken lesen wir sogar: „Die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll neu und seriös starten“. Wir sind sehr beeindruckt. Die Grünen wollen wirklich neu beginnen und die Linken sogar neu und ganz seriös starten. Neu beginnen, seriös starten - welche hehren Ziele werden hier beschrieben!
Und die SPD schreibt sogar: „‚Gorleben’ Nein Danke - Niedersachsens Position im Bund stärken“. Dabei kann die SPD hier in Niedersachsen nicht einmal ihren eigenen Bundesvorsitzenden aus Niedersachsen überzeugen. Kaum zu glauben, welchen Einfluss Sie haben!
SPD und Grüne haben aber ihre Anträge ohne den sprichwörtlichen Wirt - sprich: ohne ihre Bundespartei - gemacht. Während die niedersächsischen Grünen ihre Anträge auf ihrer Bundesdelegiertentagung zurückgezogen haben, beharrt die SPD in Niedersachsen auf ihrem Alleingang.
Wie lange beschäftigen wir uns schon mit Gorleben? Wie viele Besuche haben dort vonseiten des Landtags, von den Fraktionen, Arbeitskreisen und Ausschüssen, stattgefunden? Wie oft wurde und wird darüber gestritten - wie auch heute - und um den richtigen Weg gerungen?
Lassen Sie uns nach vorne schauen! Wir - ich meine die jetzige Generation in Bund und Land - sind gefordert, einen Weg zu suchen und zu finden, um die leidige Frage der Endlagerung hoch radioaktiver Kernbrennstoffe zu klären und letztlich auch abzuschließen. Und mit „wir“ meine ich alle verantwortlichen Politiker im Bund und in den Ländern. Denn der Bau von Kernkraftwerken wurde damals von allen Bundesregierungen veranlasst. Nur der Vollständigkeit halber: Drei Viertel aller Kernkraftwerke wurden in der Regierungszeit der SPD-Bundeskanzler Brandt und Schmidt geneh
Also stellen Sie sich der Verantwortung, auch in Niedersachsen! Sprechen Sie nicht nur von einer ergebnisoffenen Suche, sondern stellen Sie mit uns Kriterien auf, nach denen die Auswahl und Prüfung zu erfolgen haben! Wer von vornherein Standorte ausschließt, wird wohl kaum in den anderen zwölf Flächenländern erst genommen. Warum sollen denn andere Länder auf die Suche gehen, wenn Niedersachsen zu Beginn der Suche Standorte ausschließt?
(Kurt Herzog [LINKE]: Was heißt denn „zu Beginn der Suche“? - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wie lange beginnen Sie denn schon? 35 Jahre!)
Wer ohne die Festlegung von Kriterien Gorleben ausschließt, der schließt auch alle anderen Standorte in Deutschland aus, Herr Herzog. Glaubwürdig ist nur der, Frau Flauger, der alle möglichen Standorte im Topf lässt.
Schauen wir in das Jahr 2011 zurück! Unser Fraktionsvorsitzender Björn Thümler erklärt Anfang November, dass die Rückholbarkeit ein entscheidendes Kriterium sei, und die sei im Salz nicht gegeben. - Nachzulesen im rundblick vom 4. November 2011.
Unser Ministerpräsident David McAllister erklärt im gleichen Monat, dass die Erkundung in Gorleben im nächsten Jahr - sprich: 2013 - gestoppt wird. - Nachzulesen in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. - Das Wesentliche, so sagt er, ist die Rückholbarkeit des Atommülls.
Aber nicht alle machen mit. Während der Bund und die Länder parteiübergreifend an einer Lösung arbeiten, kramen SPD und Grüne in Papieren und schreiben Anträge an ihre Bundesparteien. Die wollen jedoch von diesen Notizen nichts, aber auch gar nichts wissen.
In der Tagespresse lesen wir am 26. November dieses Jahres eine Erklärung des SPD-Kandidaten Stephan Weil, der Landtagsabgeordneter werden will:
„Genau wie die Grünen will auch SPD-Chef Sigmar Gabriel Gorleben bei der bundesweiten Suche nach einem Atommülllager im Topf lassen.“
Zusammengefasst: Die SPD in Niedersachsen hat gut gebrüllt, steht aber allein auf weiter Flur total isoliert. Selbst Herr Gabriel schüttelt nur noch mit dem Kopf.
Während die Grünen, Herr Lies, ihre niedersächsischen Freunde, nach Rücknahme der Anträge einen gemeinsamen Beschluss auf ihrem Bundesdelegiertentag gefasst haben, steht die SPD am Rand und schaut zu. Das ist unverantwortlich. Wer so in diesem Land Verantwortung übernehmen will, sollte sich lieber gar nicht zur Wahl stellen.
Ende November 2012 erklärt Bundesumweltminister Peter Altmaier den Stopp der Erkundungen in Gorleben. Die Bundestagsabgeordneten hier aus dem Lande Gabriel und Trittin begrüßten diesen Schritt.
Wenn wir diese ganze Entwicklung mit Ihren Anträgen in Verbindung bringen, dann stellen wir fest, dass seitdem sehr viel Wasser die Leine heruntergeflossen ist. Sie legen uns uralte Anträge vor, von denen Sie meinen, die seien immer noch aktuell.
Lassen Sie uns nach vorne schauen, lassen Sie uns daran arbeiten, die Rückholbarkeit sicherzustellen! Lassen Sie uns weiter Forschung und Entwicklung betreiben! Wer weiß, was uns die Wis
- - - sodass wir die hoch radioaktiven Kernbrennstoffe, den Atommüll wesentlich sicherer für die Menschheit entsorgen können? Lassen Sie uns gemeinsam an der Endlagerfrage arbeiten und diesen Streit endlich beenden!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Wenzel, ich muss gestehen, dass ich einigermaßen darüber verwundert bin, dass Sie Ihren Antrag heute überhaupt noch zur Abstimmung stellen; denn Ihre eigene Beschlusslage hat sich doch spätestens seit zwei Wochen grundlegend geändert. Eigentlich hätten Sie das, was Sie hier fordern, Ihrer eigenen Beschlusslage anpassen müssen.
Aber lassen Sie mich kurz nachzeichnen, welche Kapriolen Sie, Herr Kollege Wenzel, und die Grünen in den vergangenen Jahren beim Thema Gorleben und der Suche nach einem geeigneten Endlager geschlagen haben.
Bis zum Jahre 1998 ist es sozusagen das Selbstverständnis der grünen Partei gewesen, zu behaupten, Gorleben sei ungeeignet, ohne dass es dazu ausreichende wissenschaftliche Expertisen gegeben hätte. Dann sind Sie 1998 in Regierungsverantwortung gewählt worden, und im Jahre 2000 haben Sie ein Moratorium verabschiedet, das nur einen Zweck hatte, nämlich sich vor dieser Entscheidung, ob Gorleben geeignet ist oder nicht, und der weiteren Erkundung zu drücken. Diese zehn Jahre sind verlorene Jahre und haben uns überhaupt nichts gebracht, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Da gab es schon mal ein Endlagersuch- gesetz, was Sie abgelehnt haben!)
Im Jahr 2003 werden Sie abgewählt, und von einem Tag auf den nächsten verfallen Sie wieder in die alte Rhetorik, Gorleben sei grundsätzlich ungeeignet, und eine weitere Erkundung sei nicht erforderlich. Wenn Sie sich so sicher gewesen wären, Herr Kollege Wenzel, dann hätten Sie kein Moratorium zu verabschieden brauchen, dann hätten Sie, als Sie die Verantwortung getragen haben, klipp und klar sagen können: Gorleben ist ungeeignet und wird nie weiter erkundet. - Stattdessen haben Sie sich feige vor dieser Entscheidung gedrückt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Hätten Sie mal die Chronik richtig gelesen!)