Dass meine Fraktion die beste in der westlichen Galaxis ist, versteht sich von selbst. Dazu stehe ich, und dafür hat jeder Verständnis.
Ich wünsche Ihnen, die hier im Landtag verbleiben, bessere Arbeitsbedingungen, weil ich der Auffassung bin, dass wir bei dem Beschluss hätten bleiben sollen, gerade vor dem Hintergrund, dass wir eine städtebauliche Entwicklung in unserer Landeshauptstadt - genauso wie für alle Menschen in Niedersachsen - so hätten führen können, dass man sich mit diesem Land weiter identifizieren und zu ihm stehen kann. Ich wünsche auf jeden Fall, dass in der nächsten Legislaturperiode die Erschwernisse in den Arbeitsbedingungen nicht zu groß werden. Ich wünsche Ihnen dazu alles Gute.
All denjenigen, die neu in den Landtag einziehen, und all denjenigen, die hier verbleiben, wünsche ich, dass Sie in Zukunft nicht unter dem öffentlichen Zeitdruck und unter dieser Gegenwartsversessenheit bei Entscheidungen, die vorbereitet und getroffen werden müssen, zu leiden haben. Vielleicht haben sie ein wenig mehr Zeit, die Dinge perspektivisch vorzubereiten; denn wir leiden jetzt ein Stückchen weit darunter. Ich glaube, man ist verpflichtet und hat auch die Verantwortung, sich in dieser Frage etwas intensiver mit den großen Herausforderungen beschäftigen zu können, die anstehen.
Als Letztes möchte ich mich auch herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung bedanken, weil ich das Gefühl habe, dass sie sich manchmal mehr mit dem Land Niedersachsen identifizieren als unsereins an der einen oder anderen Stelle.
Ihnen allen, Ihren Familien wünsche ich Gesundheit, persönliches Wohlergehen, und ich würde mich auf ein Wiedersehen freuen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Schwarz, lieber Herr Vizepräsident, lieber Hans-Werner - so darf ich auch einmal sagen -, ich habe mich sehr gefreut,
Ich würde gern speziell noch etwas zu dir im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit mir sagen. Ich werde aber Gelegenheit nehmen, das nach der Abwicklung des letzten Tagesordnungspunktes insgesamt noch einmal zu würdigen. Insofern vielen Dank für deinen Beitrag, und natürlich vorweg: Alles Gute für dich!
Abschließende Beratung: a) Die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll neu und seriös starten - den untauglichen Salzstock Gorleben endgültig aufgeben! - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/698 - b) Beteiligung des Niedersächsischen Landtages bei Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnden hoch radioaktiven Atommülls erforderlich! Die Sicherheit vieltausender nachfolgender Generationen ist kein verwaltungstechnischer Vorgang! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2527 - c) „Gorleben“ Nein Danke - Niedersachsens Position im Bund stärken - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4133 - d) Sechs-Punkte-Plan für eine Zäsur beim Umgang mit atomarem Müll: Vertrauen schaffen - Endlagersuche wirklich neu beginnen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4347 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/5454 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5494
Mit ihrem Änderungsantrag in der Drs. 16/5494 strebt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme ihres eigenen Antrags in der Drs. 16/2527 in einer geänderten Fassung an.
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse hatte ich die Hoffnung, dass wir hier in Niedersachsen einen Jahrzehnte währenden Konflikt vielleicht überwinden können. Gut ein Jahr lang ist jetzt ohne Ergebnis verhandelt worden, auf dem Tisch liegt leider nur ein Gorleben-Legalisierungsgesetz. Ich sage das so deutlich, und ich meine das so deutlich.
Strittig sind zentrale Fragen. Bis zuletzt hat es Weiterbau unter dem Deckmantel der Erkundung gegeben. Gestoppt wurden letztlich die weiteren Arbeiten durch Klagen von Anwohnern und Salzrechteinhabern.
Der Ministerpräsident, Herr McAllister, signalisiert Bewegung, aber verweigert sich zumindest bis zur heutigen Abstimmung einer gemeinsamen Entschließung, Erklärung oder Konkretisierung seiner Äußerungen.
Deshalb ist leider nicht erkennbar, ob die Äußerungen von Herrn Altmaier und auch von Herrn Ministerpräsidenten McAllister dem Wahlkampf geschuldet sind oder ob sie tatsächlich die Bereitschaft zu einem Neubeginn signalisieren. Das letzte Jahr und die Verhandlungen lassen leider Erstes vermuten.
Ausschlusskriterien und Sicherheitsanforderungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik sind bis zuletzt strittig. Mehrbarrierenkonzepte, selbst Langzeitsicherheit für 1 Million Jahre, Rückholbarkeit für 500 Jahre - immer wieder wurde versucht, Anforderungen an die Sicherheit eines Endlagers zu senken oder nicht rechtskräftig werden zu lassen, um Gorleben am Ende doch noch durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich bin nach vielen Jahren Beschäftigung mit Gorleben und nach drei Jahren Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der festen Überzeugung, dass Gorleben ungeeignet ist. Deshalb haben wir auf unserem Parteitag ein Junktim beschlossen: Zustimmung zu einem Endlagersuchgesetz nur, wenn sichergestellt ist, dass ungeeignete Standorte wie Gorleben ausgeschlossen werden.
(Beifall bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Nein! So steht das darin nicht! Darin steht doch etwas ganz anderes! - Zuruf von der CDU: Das ist ja Trick 17!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Frage eines atomaren Endlagers sind wir nunmehr nach mehr als 40 Jahren an einem entscheidenden Punkt angekommen. Wir können die Denkmuster der vergangenen Jahrzehnte überwinden, Atommüll tiefengeologisch zu verbuddeln. Die Rückholbarkeit ist das Kriterium für eine völlige Neujustierung - wie das unser Entschließungsantrag bereits vor einem Jahr eindeutig forderte -, um atomaren Abfall dauerhaft rückholbar zu lagern.
Herr McAllister, Sie haben sich in der vergangenen Woche in der FAZ zur Rückholbarkeit geäußert und bewegen sich erneut ein Stück auf unsere Haltung zu. Sie beharren aber immer noch darauf, dass Gorleben Teil einer neuen Suche sein soll, obwohl die fehlende Rückholbarkeit im Salz Gorleben ausschließt.
Ich zitiere Sie aus den Schaumburger Nachrichten aus der Zeit zu Beginn der Wahlperiode, vom 17. Juni 2008:
„Halb Europa plant oder baut mittlerweile neue Atomkraftwerke. Daher würde ich die Kernenergie in Deutschland nicht abschaffen.“
„Die Kernenergie bleibt ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Daher streben Union und FDP eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an.“
„Unsere Haltung in Niedersachsen ist klar: Wir brauchen die Kernenergie länger, als es die rot-grüne Bundesregierung geplant hat.“
Aber dann - gut zuhören! -: „Es ist bekannt, dass ich immer eher skeptisch zur Kernenergie stand“, sagen Sie gegenüber Journalisten in Hannover am 15. März 2011 auf den Stufen des Landtags.
Herr McAllister, Ihre Atompolitik ist beliebig. Sie haben keine echte Überzeugung, und in der Sache haben Sie sich selbst zum Kronzeugen Ihrer Unglaubwürdigkeit gemacht.
Bei Ihnen, Herr McAllister, kann sich keine Bürgerin und kein Bürger sicher sein, welche Position Sie nach der Landtagswahl in der Atompolitik vertreten würden.
Fazit: Herr McAllister, in der Atompolitik sind Sie ein gnadenloser Opportunist, wirklich ein gnadenloser Opportunist.