Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass zwar die Zahl der Schülerinnen und Schüler gestiegen ist, wie wir eben gehört haben, aber die Abbrecherquote in den Pflegeberufen immer noch bei ca. 20 % liegt und die durchschnittliche Verweildauer in den Pflegeberufen je nach Bereich nur vier bis acht Jahre beträgt, frage ich die Landesregierung, was sie unternimmt, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten. Gemeint sind substanzielle Veränderungen und nicht nur Imagekampagnen der Landesregierung à la „Mensch Alter“.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon bei der Beantwortung der Anfrage ausgeführt, was wir alles tun, um mehr Nachwuchs zu gewinnen.
Wir haben, wie ich schon dargestellt habe, insbesondere quasi die Schulgeldfreiheit eingeführt, indem wir den Zuschuss zum Schulgeld auf 200 Euro gesetzt haben. Das ist einer der wesentlichen Hebel. Das haben auch andere Bundeslän
der erkannt. Viele Bundesländer zahlen jetzt einen Schulgeldzuschuss. In den letzten drei Jahren ist die Schülerzahl um 35 % gestiegen. Hinzu kommen über 3 400 Pflegeassistentinnen und -assistenten.
Hinter Ihrer Frage steckt sicherlich auch die Frage: Wie viele neue Kräfte werden wir in Zukunft brauchen, um ausscheidende zu ersetzen? Wohin wollen wir uns entwickeln?
(Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Wa- rum brechen so viele ab, und warum ist die Verweildauer so kurz? Das ist die Frage!)
Wie gehen wir mit denen um, die heute schon in der Pflege arbeiten? - Auch darauf bin ich eingegangen. Ich habe deutlich gemacht, dass ein Punkt des Pflegepaktes die Stärkung der Gesundheitsförderung in den Betrieben ist. Sie soll dazu beitragen, dass die ausgelernten Fachkräfte länger in ihrem Beruf verweilen.
Die AOK hat sich bereit erklärt, in bestimmten Einrichtungen, die übrigens von den Trägerverbänden im Landespflegeausschuss ausgewählt wurden, ein Gesundheitsförderprogramm mit einem Bonusprogramm einzuführen. Das ist bereits gestartet. Das wird uns zeigen, mit welchen Ansätzen Einrichtungen ihr Personal gezielt fördern können.
(Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Das ist doch auch nur eine Imagekampag- ne! Das ist nicht breit angelegt!)
- Sie können gleich gerne noch eine Frage stellen. Sie haben ganz deutlich gefragt, was wir außer einer Imagekampagne tun wollen.
Die Imagekampagne dient dazu, junge Menschen anzusprechen und für eine Ausbildung zu interessieren. Sie sollen den Pflegeberuf als Zukunftschance sehen. Das ist sehr gut angekommen. Wir haben sehr gute Rückmeldungen bekommen.
Nebenher haben wir Aktionswochen durchgeführt. Wir haben über 115 Aktionstage in Schulen und Einrichtungen durchgeführt. Auszubildende konnten auf die Schülerinnen und Schüler der Abgangsklassen der örtlichen Schulen zugehen und mit ihnen in Pflegeeinrichtungen gehen. Auf diese Weise wurde ihnen aufgezeigt, wie ein Pflegeberuf gestaltet ist. Das haben 115 Schulen durchgeführt. Das ist ein gutes Ergebnis. Denn der Peer-to-PeerAnsatz ist der beste Ansatz: Junge Menschen erklären jungen Menschen, was ein solcher Beruf für sie bedeutet.
Mittlerweile kommen außerdem sehr viele Interessenten aus dem Ausland zu uns. Bei den Pflegekräften aus dem Ausland verzeichnen wir eine Steigerung der Zahlen. Sie sehen, dass man hier auf unterschiedlichen Ebenen um neue Kräfte wirbt und die Kräfte, die bereits im Job sind, mit gesundheitsfördernden Maßnahmen stützt.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Schwarz für die nächste Zusatzfrage das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, wir stellen aufgrund der mangelhaften Refinanzierung in der Altenpflege zunehmend untertarifliche Bezahlung und Tarifflucht fest. Deshalb frage ich Sie: Wie hat sich die Landesregierung im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung von Mindestlöhnen in der Pflege verhalten?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Özkan, vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, der Pflegepakt sei ein Erfolg, vor dem Hintergrund Ihrer Aussagen zu den Pflegesätzen und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es zu der Frage, ob der Pflegepakt ein Erfolg oder ein Misserfolg ist, bei einem Gespräch mit der LAG der Freien Wohlfahrtspflege komplett andere Darstellungen gab, möchte ich erstens mit Bezug auf die Pflegesätze in Niedersachsen fragen: Was haben Sie seit Ihrem Amtsantritt insbesondere auf der Ebene der Gesundheitsministerkonferenz unternommen, um
sich für bundeseinheitliche und ausreichende Rahmenbedingungen in der Pflege einzusetzen, insbesondere in Bezug auf die Anhebung der Pflegesätze und deren Verwendung? Letzteres ist eine wichtige Frage in Bezug auf die Verwendung der Mittel für Private.
Zweitens möchte ich - wenn ich darf, Herr Präsident - eine Frage zu Ihrer Enthaltung im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung eines Mindestlohns stellen: Wie bewerten Sie es, dass man mit dem Gehalt für eine Vollzeittätigkeit wegen des nicht vorhandenen Mindestlohns heute kaum noch über die Armutsgefährdungsgrenze kommt? Wie wollen Sie bewerkstelligen, dass Lohndumping nicht immer weiter Platz greift?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ich Ihre erste Frage richtig verstanden habe. Sie war etwas verklausuliert. Vielleicht können Sie mir noch einmal ein Stichwort geben. Ich fange einmal bei der zweiten Frage an.
Wir haben uns - das ergibt sich auch aus den Gesprächen mit den Akteuren in der Pflegelandschaft, die im Landespflegeausschuss sind und mit denen wir den Pflegepakt geschlossen haben - immer dafür eingesetzt, dass angemessene, tarifliche Löhne gezahlt werden.
Wir haben im Pflegepakt - das ist nachlesbar und auf Papier verewigt - festgelegt, dass bei den Pflegesatzverhandlungen die gezahlten Tariflöhne entsprechend berücksichtigt werden, damit keine Bedenken in der Weise bestehen, dass jemand, der in die Pflegesatzverhandlungen geht, fürchten muss, heruntergestuft zu werden, weil vielleicht ortsübliche Löhne zugrunde gelegt werden. Das gibt es nicht. Das ist von allen so festgestellt worden.
Deswegen besteht kein Hinderungsgrund, in Pflegesatzverhandlungen zu gehen. Die Personalkosten werden in der entsprechenden Höhe bei den Pflegesatzverhandlungen berücksichtigt.
Was können wir noch tun? Sie fragten ja nach der Gesundheitsministerkonferenz. - Zunächst einmal ist es ja nicht nur die Gesundheitsministerkonferenz, sondern auch die Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Wir setzen uns seit mindestens zweieinhalb Jahren, seitdem ich dabei bin - wir haben auch einen eigenen Vorschlag unterbreitet -, für eine gemeinsame Alten- und Krankenpflegeausbildung ein.
Wenn wir eine zukunftssichere Pflege gestalten wollen, wenn wir menschenwürdige Pflege auch in Zukunft anbieten wollen, dann brauchen wir - das erachte ich als elementar wichtig - gut ausgebildete Fachkräfte, dann brauchen wir unseren Nachwuchs. Dafür ist es elementar wichtig, dass die Bedingungen positiv sind. Dazu gehört vor allem, dass die Schülerinnen und Schüler kein Geld mitbringen müssen, dass sie genauso wie in der Krankenpflege aus einem Finanzierungssystem bezahlt werden. Das muss pflegesatzneutral sein. Das heißt, es darf auch den Pflegebedürftigen nicht angelastet werden.
Wir haben den in Niedersachsen erarbeiteten Formulierungsvorschlag eingebracht, der jetzt begutachtet wird. Das Gutachten wird im ersten Halbjahr vorliegen. Dann wird es hoffentlich vonseiten der Bundesregierung einen Entwurf geben. Darauf haben sich übrigens A- wie B-Länder auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einvernehmlich geeinigt.
Wir haben ein Zweites angestoßen. Sie haben es vielleicht vorhin überhört. Ich will es noch einmal deutlich machen, weil das ein mindestens einjähriger Prozess war. Wir haben es geschafft, auf Bundesebene eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive auf den Weg zu bringen. Wir werden das nächste Woche beschließen: der Bund - das sind vier Minister, weil es vier Ministerien betrifft -, die Länder und natürlich die Verbände, die Träger, die mitmachen müssen. Wir werden damit in den nächsten drei Jahren die Anzahl der Auszubildenden, der Nachwuchskräfte jährlich um 10 % steigern müssen. Im Gegenzug dafür bekommen wir das dritte Umschulungsjahr finanziert. Das ist auch ein guter Fortschritt. Das haben viele Länder gefordert. Wir sind ja in Vorleistung gegangen. Wir sind in die Bresche gesprungen, als es auslief.
Das sind alles Maßnahmen, die dazu führen werden, dass wir die Pflegekräfte, die wir in 2030, 2040 und 2050 brauchen werden, heute schon ausbilden.
Das Dritte, wofür wir uns einsetzen, ist eine Verbesserung der Situation bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort, bei den Pflegekräften. Da hilft der Pflegepakt, insbesondere weil wir eine Atmosphäre mit den Kassen haben - insbesondere müssen die Kassen nämlich mitmachen -, die es uns ermöglicht, auch einmal Modelle, Projekte zu fahren, die die Kassen zusätzlich Geld kosten.
Wenn ich mir die anderen Bundesländer angucke, beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern - Frau Schwesig ist Ihnen ja bekannt; sie ist federführend bei diesen Themen -, so ist festzustellen, dass es dort eine wirklich katastrophale Situation in der Pflege gegeben hat. Es gab Streit und ein Schlichterverfahren. Es musste ein Schlichter eingesetzt werden und moderieren. Insofern bin ich sehr froh und glücklich, dass es uns in Niedersachsen gelungen ist, alle Akteure, alle Verhandlungspartner an einem Tisch zu haben, die immer wieder bereit sind, auch Kompromisse einzugehen und einvernehmliche Beschlüsse zu fassen.
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau König. Sie stellt die nächste Zusatzfrage für die Fraktion DIE LINKE. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Ministerin, da Sie uns hier die ganze Zeit erklären wollen, Niedersachsen nehme eine Vorreiterstellung in Bezug auf Pflege ein und sei gut aufgestellt,
und immer wieder auf die schlechten Standards in anderen Bundesländern verweisen, frage ich Sie: Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Was unternimmt die Landesregierung konkret, um Unterstützungsleistungen für die Pflegenden in den Familien adäquat auszubauen? Das gilt in Bezug auf Tagespflege, Beratung, psychologische Betreuung der Angehörigen und vor allem die Kurzzeitpflege, auch wenn Sie vorhin
gesagt haben, wir haben ein gutes Angebot in der Kurzzeitpflege. Vielleicht bedarf es da einer regionalen Steuerung. Ich erlebe das in Osnabrück durchaus anders und erwarte hier konkrete Antworten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau König, es ist halt so. Ich kann ja das darstellen, was wir geleistet haben. Die Zahlen und die Maßnahmen sprechen für sich.