Welche Konsequenzen der nächste Niedersächsische Landtag daraus zieht, welche Mehrheitsverhältnisse es gibt und ob es dann eine verfassungsändernde Mehrheit gibt, steht momentan in der Entscheidungsmacht des Volkes, nicht in der Entscheidungsmacht der Niedersächsischen Landesregierung. Deshalb ist aus unserer Sicht von allen demütig abzuwarten, ob das Volk so wählt, dass eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung hinsichtlich der Neuverschuldung zustande kommt, und wie dann die Verhandlungen weitergehen.
Eines kann ich Ihnen allerdings schon jetzt sagen, Herr Hagenah - denn das ist offensichtlich -: PPP
haben keinen Einfluss auf das Neuverschuldungsverbot in Niedersachsen, egal, ob es in der Landeshaushaltsordnung, in der Verfassung oder wo auch immer verankert ist,
weil sie nämlich für den Haushalt des Landes Niedersachsen nicht haushaltsrelevant sind, Herr Wenzel. Es heißt Bundesautobahn, und das hier ist ein Landeshaushalt. Das sind zwei komplett unterschiedliche Ebenen. Geht das denn nicht in Ihren Kopf hinein!
Das heißt, das, was wir an PPP-Projekten an Autobahnen haben, ist ein reines Thema des Bundes. Es geht um die Verteilung von Mitteln in der Haushaltsaufstellung des Bundes.
Wie der Deutsche Bundestag den Haushalt aufstellt, ist seine Sache. Dort sitzt sozusagen die erste Gewalt. Das Haushaltsrecht ist das höchste Recht eines Parlamentes. Die Landesregierung wird dem Deutschen Bundestag keine Vorschriften machen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Enno Hagenah [GRÜNE]: Wie geht das Land mit PPP-Projekten um?)
Meine Damen und Herren, es liegt noch eine letzte Wortmeldung für eine Zusatzfrage vor, nämlich von Frau Schröder-Ehlers von der SPD-Fraktion.
Herr Schönecke, auch das ist eine spannende Frage. Aber meine Frage bezieht sich auf die Schleuse in Scharnebeck.
Herr Minister Bode, wir haben von Ihnen gehört, dass Planungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch Sie wissen, dass wir in der Vergangenheit unsere Erfahrungen mit Herrn Ferlemann machen mussten. Wir haben vollmundige Verspre
Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Wann soll mit der Planung tatsächlich begonnen werden, und mit welchem Realisierungszeitraum rechnen Sie? Haben wir eine Chance, dass das noch vor der Landtagswahl beginnt?
Das entfernt sich zwar von der ursprünglichen Frage, aber wenn der Herr Minister antworten möchte, dann bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gute an Planungen ist, Herr Kollege Thümler, dass es nicht auf Frost und Schnee ankommt. Planen kann man auch im Winter; das ist witterungsunabhängig. Das glaube ich jedenfalls, wenn mich meine beschränkten Ingenieurkenntnisse nicht täuschen. Der Beginn von Planungen jedenfalls ist witterungsunabhängig.
Ich möchte Ihnen eines sagen: Die Landesregierung arbeitet sehr eng und sehr gut mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann zusammen. Gleiches gilt übrigens für den Parlamentarischen Staatssekretär Bomba, den Verkehrsminister Ramsauer und andere. Deshalb waren wir in den letzten Jahren mit Blick auf die Mittelzuweisungen für Niedersachsen auch so erfolgreich.
Es ist so - und das wäre schon ein wirklich großer Schritt -: Im Bundesverkehrsministerium in Berlin, bei der Bundesregierung und im Bundesverkehrswegeplan ist nicht der Ausbau der Schleuse Scharnebeck bei Lüneburg priorisiert worden, sondern dem Ausbau der Elbe ist eine höhere Priorität eingeräumt worden. Das kritisieren wir; denn wir sehen das anders. Darin sind wir hier im Landtag, glaube ich, sogar alle einer Meinung. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass es auf einer anderen Ebene mehrheitlich bisher anders gesehen wird.
Deshalb stehen wir vor der Situation, dass Sie sagen: Das, was Herr Ferlemann sagt, ist enttäuschend. - Herr Ferlemann vertritt die Auffassung, die auf einer anderen Ebene zu diesem Projekt vorherrscht. Das ist sein Job als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
Auf der Basis all unserer Interessenslagen, die wir in die Waagschale werfen konnten - mit Salzgitter und mit VW -, haben wir in Berlin Gespräche geführt und deutlich gemacht, welche Perspektiven es tatsächlich gibt. Wir haben jetzt die Möglichkeit, auch dieses Projekt über die neuen Gelder anzumelden. Wir haben uns in dieser Fragestellung auch die Unterstützung von Hamburg geholt. Jetzt müssen wir nur noch ein paar Tage warten. Sie müssen nur noch sechs Tage lang geduldig sein. Dann wird es uns, glaube ich, gelungen sein, weil es der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages so beschließt.
Ich gehe davon aus, dass, wenn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages etwas beschließt, alle Beteiligten diesen Beschluss umsetzen werden. Dann werden wir alle gemeinsam einen sehr, sehr großen Erfolg feiern können. Also: Sechsmal müssen wir noch schlafen, dann können wir uns gemeinsam freuen. Ich gehe jedenfalls davon aus.
Meine Damen und Herren, weitere Zusatzfragen vonseiten der Oppositionsfraktionen sind nicht mehr möglich. Weitere Wortmeldungen zu Zusatzfragen liegen mir auch nicht vor. Ich schließe daher die Beratung des Tagesordnungspunktes 11 a.
Was unternimmt die Landesregierung gegen stark steigende Strompreise sowie zunehmende Stromsperren bei einkommensschwachen Menschen? - Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/5480
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Inzwischen ist weitgehend anerkannt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien bei einem zugleich sparsamen und effizienten Umgang mit Energie beschleunigt werden muss. Dies wird aber nur gelingen, wenn die soziale Frage als fester Bestandteil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen und umgesetzt wird.
Das wird grundsätzlich auch von der Konferenz der Ministerpräsidenten geteilt, die sich auf ihrer Jahrestagung vom 24. bis 26. Oktober 2012 für eine „sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung“ ausgesprochen hat. Die Konferenz verlangte darüber hinaus, dass die Regularien der Energiewende so auszugestalten seien, dass das Zieldreieck „sicher, bezahlbar, umweltverträglich“ eingehalten werde. Schließlich sei von der Konferenz der Ministerpräsidenten ausdrücklich darauf hingewiesen worden, „dass mit steigenden Strompreisen die Notwendigkeit zunimmt, die Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit niedrigem Einkommen stärker zu berücksichtigen“ (Tages- ordnungspunkt 4, Nr. 7 des Konferenzprotokolls).
Etwa drei Viertel der Stromkunden müssen vom kommenden Jahr an tiefer in die Tasche greifen. Die allermeisten Versorger wollen die Preise so stark wie nie zuvor erhöhen, berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 23. November 2012. Im Schnitt würden rund 12 % mehr erwartet. Während einerseits die Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher ansteigen, nehmen andererseits die Gewinne der Stromkonzerne zu. DAX-Konzerne wie E.ON und RWE schütten beispielsweise in 2012 Dividenden von 1,10 Euro bzw. 2 Euro je Aktie aus. Mit Dividendenrenditen von 7,96 % bzw. 6,31 % gehören E.ON und RWE zu den DAX-Unternehmen mit den höchsten Dividendenrenditen.
Die Versorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hohe und weiter steigende Strompreise führen dazu, dass viele einkommensschwache Menschen nicht mehr in der Lage sind, diese zu bezahlen. Die am 21. November 2012 vorab veröffentlichten Zahlen aus dem Monitoring-Bericht 2012 der Bundesnetzagentur belegen 312 059 Stromsperren im Jahr 2011. Angesichts des jetzt angekündigten spürbaren Anstiegs der Strompreise zum 1. Januar 2013 droht die Zahl der Stromsperren vor allem bei ein
Höhere Strompreise müssen von Leistungsempfängerinnen und -empfängern nach SGB II und SGB XII, von Rentnerinnen und Rentnern, die Grundsicherung beziehen, und von den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Berechtigten jeweils von den Ausgaben für den Lebensunterhalt wie Essen und Trinken bezahlt werden, ohne dass es zeitnah einen Ausgleich gibt.
Bereits bei einem Rückstand von 100 Euro kann nach § 19 Abs. 2 der Stromgrundversorgungsverordnung nach einer Mahnung und einer Androhung der Strom ohne Gerichtsbeschluss abgedreht werden. In Frankreich beispielsweise, wo eine Sozialbehörde vor der Abklemmung zwischengeschaltet ist, wurde im Jahr 2011 vergleichsweise nur 1 165 Haushalten der Strom abgeschaltet.
Der Strompreis könnte nach Ansicht von Fachleuten rund 2 Cent niedriger liegen, wenn es eine funktionierende Aufsicht und Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom gäbe. Die Strompreisaufsicht der Länder wurde im Jahr 2007 abgeschafft. Seitdem werden nur noch der Großhandelsmarkt sowie der Bereich der Netzentgelte überwacht.
Es ist nach Expertenmeinung nicht hinnehmbar, dass der durch Steuern und Abgaben verursachte Anteil an den hohen und weiter steigenden Strompreisen auch weiterhin von den privaten Haushalten sowie kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben getragen werden soll, während gleichzeitig vor allem große Unternehmen beim ErneuerbareEnergien-Gesetz, beim Emissionshandel und bei der Befreiung von Netznutzungskosten privilegiert werden. Allein die Industrierabatte bei der EEGUmlage führten Experten zufolge zu einer Preissteigerung für alle anderen von fast 1 Cent pro Kilowattstunde.
1. Wie viele Haushalte in Niedersachsen waren im Jahr 2011 von den bundesweit insgesamt 312 059 Stromsperrungen betroffen, und wie viele der bundesweit von den Stromlieferanten beauftragten rund 1,25 Millionen Stromsperrungen entfielen auf Niedersachsen?
2. Ist die Landesregierung bereit, Formen der Preiskontrolle für die Endverbraucherpreise durchsetzen zu helfen, um die Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigen Einkom
3. Ist die Landesregierung bereit, sich im Bundesrat für eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einzusetzen, die ungerechtfertigte Privilegien großer Unternehmen zurücknimmt und durch eine höhere Direktförderung der erneuerbaren Energien die EEG-Umlage derart gestaltet, dass der Strompreis entlastet wird?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Adler, zu Beginn möchte ich einen Satz aus Ihrer Anfrage zitieren; denn diesen Satz kann auch ich aus Überzeugung unterstreichen. Ich zitiere: