Herr Meyer, was Sie zu den Vorfällen in Südoldenburg hinsichtlich eines kritischen Priesters gesagt haben, teile ich absolut. Ich hätte aber von jedem, der sich dazu kritisch äußert, erwartet, dass er auch ein kritisches Wort dazu sagt, dass Stalleigentümern ihre Ställe angezündet werden. Auch das ist eine Straftat.
Zum Bundestierschutzgesetz lassen Sie mich sagen: Es wird am 13. Dezember im Bundestag beschlossen werden. Danach werden wir uns die Änderungen ansehen und in aller Ruhe festlegen, welche Position wir dazu im Bundesrat einnehmen. Wir werden an unserer Position festhalten, dass der Tierschutzplan das Wohlbefinden der Tiere weiter verbessern wird und die Haltungssysteme und -bedingungen an die Bedürfnisse der Tiere angepasst werden sollen.
Meine Damen und Herren, zu dem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Thema für die Aktuelle Stunde liegt keine weitere Wortmeldung vor.
Bevor ich das nächste Thema aufrufe, erteile ich der Kollegin Geuter das Wort, die sich nach § 76 unserer Geschäftsordnung zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet hat. Frau Geuter, Sie wissen, was Sie sagen dürfen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Toepffer hat sich in seinem Beitrag auf einen Artikel in der örtlichen Zeitung über einen Besuch von mir und dem Vorstand meines Kreisverbands bei einer Firma in Essen (Oldenburg) geäußert. Er hat versucht, den Eindruck zu erwecken, bei diesem Besuch hätten wir das Vorgehen dieser Firma gegenüber ihren Beschäftigten zustimmend hingenommen.
Ausgangslage war die von mir und Vertretern meiner Partei über Wochen öffentlich geäußerte Kritik, die dann auch eine Konsequenz in einem Antrag auf dem UB-Parteitag im September dieses Jahres gefunden hat. Als Ergebnis dieser unserer öffentlich getätigten Äußerung hat die Firma nicht nur meine Partei, sondern auch andere Parteien und den örtlichen Gemeinderat eingeladen, sich vor Ort ein Bild zu machen.
Dieser Einladung sind wir gefolgt. Ich kann aber nachweisen, dass sowohl vor als auch während und auch nach diesem Besuch unsere Haltung zu dem Gebaren mit dem Werkvertragsunwesen von mir und meiner Partei immer sehr deutlich gemacht worden ist.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulrich Watermann [SPD]: Wenn er Schneid hätte, würde er sich entschuldigen! Den hat er aber nicht! - Widerspruch bei der CDU)
VW: 11 Milliarden Euro Investitionen für Niedersachsens Zukunft! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/5486 neu
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der sozialsten Maßnahmen sind Investitionen in Arbeitsplätze. Allein schon deshalb ist VW gut für die Menschen in Niedersachsen.
Dass VW Investitionen von über 50 Milliarden Euro beschlossen hat, ist ein großartiges Signal für die Menschen. Dass davon allein 11 Milliarden Euro, also mehr als 20 % der Gesamtsumme, in die Standorte in Niedersachsen fließen, ist ein Grund zu großer Freude.
Davon werden Emden u. a. mit einem neuen Logistikzentrum und Wolfsburg u. a. mit einem neuen Windkanal und der Erneuerung der kompletten Modellpalette profitieren. Hannover-Stöcken bekommt u. a. ein neues Presswerk. In Salzgitter investiert VW in die Entwicklung neuer Benzin- und Dieselmotoren - ein deutlicher Beitrag zu einer verbesserten Umweltfreundlichkeit.
In Osnabrück wird mit der Fertigung des Boxster und des Cayman ein deutliches Signal gesetzt, dass Porsche zu einer festen Größe im Konzern geworden ist. - Beim Stichwort Osnabrück will ich im Übrigen daran erinnern, wie schwierig es noch vor einem Jahr für diesen Standort war. Aber ich will auch an die ganze Porsche-Debatte erinnern. Jetzt stellen wir fest: In Osnabrück ist die Integration überaus gut gelungen. Die Gemengelage derart
ins Positive zu wenden, ist eine ausgesprochen gute Leistung. Heute steht dieser Standort insgesamt für eine gute Perspektive.
Braunschweig erhält ein neues Logistikzentrum für die Montage von Batterien und Komponenten für Elektrofahrzeuge.
Damit wird VW seiner Verantwortung als umsatzstärkstes Unternehmen in Niedersachsen gerecht. VW ist der größte Steuerzahler und der größte Arbeitgeber. Vorbildlich und verantwortungsbewusst wurden ca. 2 000 Leiharbeiter in den letzten Monaten allein in Wolfsburg übernommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das so ist, ist das Ergebnis vorausschauender Unternehmensentscheidungen eines weitsichtigen Managements, einer selbstbewussten und hoch kompetenten Mitarbeiterschaft - - -
Frau Kollegin Mundlos, ich unterbreche Sie. - Meine Damen und Herren, die Gespräche in den Bänken sind hier oben deutlicher zu hören als die Rede von Frau Mundlos. - Frau Mundlos, bitte!
Das ist das Ergebnis eines ausgesprochen verantwortungsbewussten Betriebsrates. Das ist aber auch das Ergebnis des guten wirtschaftspolitischen Klimas in Niedersachsen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an Europa gerichtet sage ich: Die Mitarbeiter von VW haben dieses Unternehmen zu dem gemacht, was es heute ist und was es für ganz Europa darstellt. Deshalb ergeht auch die ganz klare Ansage: Hände weg vom VW-Gesetz!
Das VW-Gesetz ist ein wichtiges Stück sozialer Sicherheit, ein zentrales Element der Mitbestimmung, ein Schutzgesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das lassen wir uns nicht kaputtmachen - heute nicht, und auch morgen nicht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die Investitionen reden, muss man auch daran erinnern, dass VW über diese 11 Milliarden Euro hinaus allein im Jahr 2012 über das VW-Vorab 90 Mil
lionen Euro zur Unterstützung der Forschung in Niedersachsen gibt. Vergessen wir aber bitte auch nicht alle ebenso wichtigen nachgelagerten Bereiche in Wirtschaft, Kultur, Sport und Gesellschaft!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie es mir nach: Ich bin stolz auf VW. Ich bin auch stolz auf den Standort Braunschweig. So viele Mitarbeiter gab es an diesem Standort noch nie. Mit dem Betriebsrat gibt es ein gutes Miteinander und gute Gespräche. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber eines ist wichtig: Wir stehen immer Seite an Seite für die Menschen, für soziale Sicherheit und für Mitbestimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines muss man auch sagen: Ich bin deshalb unserem Ministerpräsidenten
für die unerschütterliche Haltung dankbar. Er steht klar zum VW-Gesetz, und das ist gut für Niedersachsen, für VW und für die Menschen.
Ich danke dem Unternehmen für seine Entscheidung für diese 11 Milliarden Euro Investitionen in Niedersachsen; denn diese Investitionen machen VW noch wettbewerbsfähiger, noch zukunftsfähiger, die Arbeitsplätze noch sicherer, und das kommt den Menschen zugute.