Ich finde, wer dann noch nicht in der Lage ist, die Realität zu erkennen, der fälscht auch den Armutsbericht in diesem Land und der sorgt auch dafür, dass die Tatsache der Spaltung des Arbeitsmarktes und der Spaltung des Vermögens in unserem Land nicht mehr öffentlich wird.
Das waren Sie, meine Damen und Herren, von CDU und FDP, die das zugelassen und möglich gemacht haben.
Wir brauchen Lösungen, die die Transparenz schaffen, die Sie als Bundesregierung abgelehnt haben, und die die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassungen sauber rechtlich fassen. Einen flächendeckenden und branchenunabhängigen Mindestlohn brauchen wir. Die Kontrollen der Werkverträge müssen intensiviert werden. Der Generalunternehmer muss in die Haft und Verpflichtung genommen werden.
Das, was schon lange gefordert wird - ich komme zum Ende -, die Beratungsstelle, die vom DGB gefordert wird, um die, die hierher kommen und keine Rechte haben, zu unterstützen, das wurde von Ihnen, Herr Bode, abgelehnt. Sie waren nicht einmal in der Lage, eine solche Beratungsstelle mit
Ich komme zum letzten Satz. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden nach dem 20. Januar diese Dinge gemeinsam auf den Weg bringen. Wir werden wieder Regeln und Ordnung für den Arbeitsmarkt schaffen. Mit dieser unsozialen und unmenschlichen Politik in Niedersachsen muss Schluss sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lohndumping und Tierquälereien sind in Niedersachsen ein Thema. Die Kirchen prangern diesen Zustand an. Die Arbeitsbedingungen in den niedersächsischen Großschlachthöfen sind katastrophal. Seit den Hartz-IV-Gesetzen haben Niedriglöhne in vielen Branchen Konjunktur. Aber in der niedersächsischen Fleischindustrie haben sie Hochkonjunktur.
Leider sind Menschen oft gezwungen, solche Arbeitsverhältnisse anzunehmen. Arbeitskräfte, zum Teil aus Osteuropa angelockt, schuften in Großschlachtanlagen bis zu 16 Stunden am Tag zu einem Stundenlohn von unter 5 Euro.
In Kommunen betrachtet man nun mit Sorge die Wohnsituation und hofft, dass dort nichts passiert. In vielen Staaten Europas werden Schlachthöfe dichtgemacht und finden in der Bundesrepublik ein neues Zuhause, ein Zuhause ohne Tarifbindung, ohne Mindestlohn und ohne Betriebsrat. Gewerkschaften finden in diesen Betrieben keinen Zutritt.
Seit geraumer Zeit warnen Gewerkschaften und Betriebsräte vor einer neuen Krankheit. Diese heißt: Werksverträge. Für die Linke ist die Umgehung von Tarifbedingungen und Mitbestimmungsrechten der Belegschaft nicht hinnehmbar.
Wir haben dieses Thema immer in den Landtag eingebracht. Schon am 8.12.2010 hat die Linke in einer Aktuellen Stunde die Aussprache zum Thema Arbeitsbedingungen in Großschlachthöfen eingefordert. Meine Kollegin Ursula Weisser-Roelle hat darauf hingewiesen, dass diese Zustände eines reichen Landes wie Deutschland unwürdig sind. - Okay, die Landwirtschaftsministerin Grotelüschen, die 5 Euro als Stundenlohn für akzeptabel hielt, wurde bald ausgewechselt. Aber die Wurzel des Übels wurde von der Landesregierung nicht angegangen.
Herr Wirtschaftsminister Bode, ich sage Ihnen: Sie wollen das Elend dieser Beschäftigten nicht sehen. Sie reden die Zustände schön. Hungerlöhne von 5 Euro sind die Altersarmut von morgen. Dumpinglöhne führen zwangsläufig dazu, dass die betroffenen Beschäftigten in der Fleischindustrie selbst nach 45 Beitragsjahren mit der Altersrente unterhalb der Grundsicherung liegen. Das ist für die Linke nicht hinnehmbar.
Wir verlangen existenzsichernde Löhne auch in dieser Branche. Existenzsichernde Löhne sind die beste Voraussetzung für armutsfeste Renten. Herr Bode, aus diesem Grunde sehen viele Menschen freudig dem Ende Ihrer Wirtschaftspolitik am 20. Januar entgegen.
Das Thema Tierqual bzw. Tierhaltung ist auch ein Dauerbrenner in dieser Legislaturperiode. Wir haben bei der Einbringung unseres Antrages zur artgerechten Tierhaltung gesagt: Quäle nie ein Tier
Ein weiteres spannendes Thema sind die Billigprodukte. Die Lebensmittelketten stehen im Konkurrenzkampf zueinander. Bauern erhalten keine fairen Preise für ihre Erzeugnisse. Hier zeigt sich ein Fehler dieser Landesregierung. Die Investition in Masse statt Klasse rentiert sich nicht.
Ich wende mich an die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP: Sie verweisen immer darauf, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch ihre Kaufentscheidung die Art der landwirtschaftlichen Produktion bestimmen. Irrtum! Ich frage: In welcher Welt leben Sie denn? - Schön wäre es, wenn Hartz-IV-Empfänger und Niedriglöhner diese Entscheidungsmöglichkeiten beim Einkauf hätten.
Da geht es nur um billig, billig, billig; sonst bleibt am Ende kein Geld mehr für andere Anschaffungen. Diesen Zustand, meine Damen und Herren von SPD und Grünen haben Sie mit verursacht, und - ich sage es deutlich - da haben FDP und CDU gern mitgemischt. So sieht für uns, für die Linken, keine soziale Gerechtigkeit aus.
Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Die provokante Äußerung mit Überschrift „Geboren um zu schlachten?“ enthält einen wahren Bestandteil. Der Beruf des Schlachters ist out. Aber gerade deshalb brauchen wir andere Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen. Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen, und zwar von 10 Euro. Wir brauchen eine Grundsicherung für Bürgerinnen und Bürger; denn nur damit können sie sich eine gesunde Ernährung ermöglichen. Damit setzen wir den Billigprodukten ein Ende.
Die Regierung ist auf jeden Fall den falschen Weg gegangen. Herr Toepffer, Ihre Ausführungen hier waren ein Herumgerede. Mit der Aufstellung von Frau Grotelüschen zeigt die CDU deutlich: Sie will diesen Weg weitergehen. - Sie werden am 20. Januar die Konsequenzen dafür tragen müssen.
Hier sind heute harte Worte wie „Mafia“ und „Sklaverei“ gefallen. Wegducken hat nicht dazu geführt, dass Zuständen wie Billiglohn oder Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern ein Ende gesetzt worden ist. Das macht die Linke nicht mit. Dafür
wird sie sich mit ihren Forderungen einsetzen. Alle Menschen haben ein Recht, sich gute Ernährung leisten zu können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte am vergangenen Montag Gelegenheit, an einer öffentlichen Veranstaltung in Essen im Landkreis Cloppenburg teilzunehmen, bei der die Zustände in der fleischverarbeitenden Industrie sehr plastisch und drastisch geschildert wurden. Unter den Teilnehmern waren auch Kollegen aus dem Landtag. Wir alle waren der Meinung, dass es so, wie die Zustände dort geschildert worden sind, nicht geht. Ich gebe Herrn Toepffer recht: Das, was dort passiert, darf nicht unter der Überschrift „soziale Marktwirtschaft“ stehen.
Gegeißelt wurde nicht nur das Entlohnungssystem, kaschiert mithilfe von Werkverträgen. Massiv kritisiert und nachvollziehbar dargestellt wurde auch die Unterbringungssituation, die, um es vornehm auszudrücken, wirklich nicht in Ordnung ist. Was wir allerdings nicht erfahren konnten, war, inwieweit die zuständigen Behörden etwas unternehmen, um dort Abhilfe zu schaffen.
Auf dieser Veranstaltung wurde - wie auch hier - gefordert, das System der Werkverträge zu verändern, weil dies eine solche Situation zulässt. Ich habe dort gesagt, meine Damen und Herren: Es geht hier nicht um die Werkvertragsregelung als solche - die ist ziemlich eindeutig -, sondern es geht um das, was dort passiert. Schaut man nämlich genau hin, dann sieht man, dass dort gegen die Kriterien der Werkverträge verstoßen wird.
In Werkverträgen - wir werden das morgen Nachmittag vielleicht noch ausführen - ist üblicherweise geregelt, dass der Werkunternehmer das unternehmerische Risiko trägt und dass der Werkauftraggeber keinerlei Disziplinarrechte gegenüber