Ich sage das deshalb sehr deutlich: Wirklichen Erfolg erreicht man nicht durch Verbote, sondern durch Freiheit. CDU und FDP haben das in den vergangenen zehn Jahren vorgemacht.
Einen Jobrekord in Niedersachsen erreicht mit Vollbeschäftigung in zwölf Landkreisen: Wer hat es gemacht?
alle in Niedersachsen profitieren davon! Uns geht es nicht um ein System, uns geht es um jeden einzelnen Menschen im Land.
Die Ausgangslage zur Landtagswahl ist klar: Dort sitzen die ewigen Weltverbesserer und hier diejenigen, die das Land nach vorne bringen.
(Starker, anhaltender Beifall bei der FDP und bei der CDU- Johanne Mod- der [SPD]: Peinlich! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Narrhallamarsch!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es war ja vorprogrammiert, dass es eine turbulente Abschlusssitzung wird. Aber eine Bitte habe ich: Gestalten Sie es bitte so, dass das Präsidium nicht eingreifen muss. Das haben Sie jetzt in der Hand.
Aber wenn bestimmte Grenzen überschritten werden, können Sie fest davon ausgehen, dass wir das von hier oben machen werden.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Jeder blamiert sich so gut, wie er kann! - Johanne Modder [SPD]: Das hier im Parlament! Das ist doch kein Karne- valssaal!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dürr, das Selbstlob der FDP über die Landesregierung und über die FDP/CDU-Koalition stinkt nicht nur zum Himmel, es ist eine Verhöhnung von Millionen von Menschen hier in Niedersachsen.
Lassen wir dabei doch einmal die Fakten sprechen. Was ist denn unter Schwarz-Gelb in Niedersachsen passiert? - Unter Schwarz-Gelb hat Niedersachsen mit rund 59,4 Milliarden Euro die mit Abstand höchsten Geldschulden in der Geschichte des Landes angehäuft. Das ist der erste Fakt.
kräftigen Unternehmen für die Konsolidierung des Landeshaushalts und der Kommunalfinanzen tiefer in die Taschen zu greifen. Auch das ist Fakt, meine Damen und Herren.
Initiativen der Linken zur Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer wurden ebenso ausgebremst wie die für die gerechte Besteuerung großer Erbschaften oder für einen deutlichen Zuwachs des kommunalen Finanzausgleichs.
Schwarz-Gelb hat die Kassenkredite niedersächsischer Städte, Gemeinden und Landkreise innerhalb von zehn Jahren um über 150 % auf jetzt 5,1 Milliarden Euro steigen lassen, meine Damen und Herren. Das sind die Fakten hier in Niedersachsen. Schwarz-Gelb hat damit bewirkt, dass immer mehr niedersächsischen Kommunen das Wasser bis zum Halse steht. Landauf, landab fehlt das Geld für Investitionen, für soziale, für sozialkulturelle und für ökologische Projekte.
Schwarz-Gelb hat nicht nur die finanziellen Schulden des Landes und seiner Städte, Gemeinden und Landkreise massiv ansteigen lassen. Schwarz-Gelb hinterlässt auch einen gravierenden sozialen Schuldenberg.
Lassen Sie mich bloß einige Punkte dazu nennen; denn alles aufzuzählen ist gar nicht möglich in diesen fünf Minuten.
Auf über 1 Milliarde Euro angewachsen ist in Niedersachsen mittlerweile der Investitionsstau bei Krankenhäusern. Einige Kliniken mussten bereits schließen, und andere sind von der Schließung bedroht. Gekürzt wird beim Personal und bei den Löhnen. Das ist das verheerende Ergebnis schwarz-gelber Gesundheitspolitik.
Aber auch in der Bildung ist der soziale Schuldenberg immens. Das gegliederte Schulsystem ist und bleibt eine soziale Ungerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schülerinnen und Schüler werden bereits im Alter von zehn Jahren sortiert und so unterschiedlichen Bildungschancen zugeteilt. Das ist die soziale Ungerechtigkeit und die Schere in der Bildung, die in
Niedersachsen unter Ihrer Regierung, unter Ihrer Verantwortung immer weiter auseinandergegangen ist. Das muss verhindert und verändert werden.
Es ist doch eine Schande für Schwarz-Gelb, dass Niedersachsen neben Bayern das einzige Bundesland ist, das noch Studiengebühren erhebt.
Das bedeutet, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass jeder Studierende an den niedersächsischen Hochschulen jährlich 1 000 Euro Studiengebühren ab dem ersten Semester zahlen muss. Das ist nicht hinnehmbar, und das werden wir verändern und verhindern.
Darum, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, fordern wir die sofortige Abschaffung der Studiengebühren ab dem Sommersemester 2013. Dass das machbar ist, hat Hessen 2008 gezeigt, und zwar aufgrund der Initiativen der Linken. Es ist gelungen, und die Studiengebühren sind immer noch abgeschafft.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zum angeblichen Jobwunder in Niedersachsen, welches Sie seit einem Jahr immer wieder predigen, obwohl die Zahlen etwas anders aussehen.
Sie ignorieren ganz einfach, dass immer mehr Menschen in Niedersachsen Angst vor der Zukunft haben und sich darum sorgen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren.
Das angebliche Jobwunder beruht nämlich in hohem Maße auf einem Boom von Billigjobs, von denen man nicht leben kann. 20 % der Erwerbstätigen bekommen Armutslöhne, mit denen ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.