Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es nicht sinnvoll, schon jetzt über eine Bewertung zu diskutieren; denn die liegt noch nicht vor. Jetzt muss meiner Ansicht nach sehr genau geguckt werden, ob die Fakten ausreichen oder nicht. Angesichts dessen kann ich das Parlament nur immer wieder auffordern, gerade im Kampf gegen Extremismus möglichst geschlossen aufzutreten, ein klares Signal auszusenden und sich nicht aus parteitaktischen Gründen heraus einem Konsens zu verweigern.
Meine Damen und Herren, deshalb bin ich dankbar dafür, dass wir in der Innenministerkonferenz so einen Weg gegangen sind. Frau Zimmermann, deshalb haben die Innenminister insgesamt beschlossen, V-Leute aus der Führungsebene abzuziehen. Das ist nicht irgendeine Kehrtwende eines niedersächsischen Innenministers; denn ich habe immer gesagt, dass V-Leute notwendig sind. Deshalb haben wir in der rechtsextremen Szene Gott sei Dank noch immer V-Leute; denn wir brauchen die Informationen. Wenn man ein NPD-Verbotsverfahren durchführen will, dann ist Grundvoraussetzung dafür, dass auf der Führungsebene parallel keine V-Leute sind. Dieses formale Argument haben wir jetzt erfüllt.
Zusammengefasst: Ich hielte es für sinnvoll, wenn wir uns jetzt darauf konzentrieren würden, die Fakten nicht nur zu sammeln, sondern auch zu bewerten. Die Innenministerkonferenz wird dann - davon gehe ich aus; denn dafür steht die Innenministerkonferenz - ein einmütiges Votum fassen und das dann auch der Ministerpräsidentenkonferenz empfehlen.
Wenn die Fakten ausreichen und es dann tatsächlich zu einem NPD-Verbotsverfahren kommt, dann wäre es wirklich zielführend, wenn sich diesem Urteil nicht nur die Länder, sondern alle drei Organe, die antragsberechtigt sind, anschließen würden, damit das Signal klar ist. Ist das nicht der Fall, dann, meine Damen und Herren, sollten wir wieder das aufrufen, was wir von Niedersachsen aus bereits vor einiger Zeit auf den Weg gebracht haben: Der Bundestagspräsident soll die Möglichkeit haben, extremistische Parteien von der Parteienfi
nanzierung auszuschließen. Das würde auf jeden Fall dazu beitragen, dass nicht auch noch Nachfolgeorganisationen in den Genuss von Steuergeldern kommen, womit deren Agitation zusätzlich ermöglicht würde.
Ich freue mich aber trotzdem darüber, dass die heutige Diskussion sehr sachlich geführt worden ist. Wir sind uns im Kern sehr einig. Deshalb würde ich mir als Innenminister wünschen, dass man über seinen Schatten springt, hier ein klares Signal setzt
Die auf Annahme in einer geänderten Fassung lautende Beschlussempfehlung entfernt sich inhaltlich weiter vom ursprünglichen Antrag als der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/5327. Wir stimmen daher zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Nur falls diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden. Damit ist zugleich der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/5327 entsprechend § 39 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt worden.
Abschließende Beratung: Fanprojekte in Niedersachsen stärken und ausbauen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2404 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/5340
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darin einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre und sehe dagegen keinen Widerspruch.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Abschließende Beratung: Auswanderungstrend stoppen - Zuwanderung erleichtern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3426 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/5308
Wie Sie vorhin bereits vernommen haben, haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, sofort über diesen Antrag befinden zu lassen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch dagegen. - Dann verfahren wir so.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um das Hand
zeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Abschließende Beratung: a) Bundeswehrreform und Abzug der britischen Streitkräfte verlangen nachhaltige Konversion in Niedersachsen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4130 - b) Niedersachsen und die Bundeswehrreform - Kommunen brauchen Finanzhilfen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4134 - c) Niedersachsen bleibt ein starkes Bundeswehrland - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4144 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/5342
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in geänderter Fassung anzunehmen sowie den Antrag der Fraktion der SPD und den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.
Damit treten wir in die Beratung ein. Zunächst hat sich Herr Dr. Sohn für die Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass ich als Erster dazu sprechen kann, liegt nicht daran, dass ich so unglaublich schnell bin, sondern daran, dass wir dieses Thema als Erste in Antragsform in dieses Parlament eingebracht haben. Wenn Sie auf das Antragsdatum sehen, sehen Sie, dass das vor über einem Jahr der Fall war, nämlich am 27. Oktober 2011. So lange hat es gedauert, um darüber zu debattieren und sich eine Meinung zu bilden.
Ich sage das deshalb, weil die Kernzahlen seit weit mehr als einem Jahr bekannt sind. Dieses Bundeswehrstationierungskonzept bedeutet 11 000 Dienstposten weniger, ungefähr 2 000 zivile Arbeitsplätze weniger. Es bedeutet einen Komplettabzug der britischen Streitkräfte bis zum Jahr 2020.
Aber so ähnlich wie bei der Kernenergiesache ist das natürlich eine Sache, bei der man einen Ersatz für diese Arbeitsplätze schaffen muss. Das Stichwort dafür ist „Konversion“. Deshalb fordern wir angesichts dieser Bundeswehrreform und des Abzugs der britischen Streitkräfte eine nachhaltige Konversion in Niedersachsen.
(Beifall bei der LINKEN - Unruhe bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Manchmal habe ich den Eindruck, Sie glauben das!)
Wenn Sie sich diesen Antrag ansehen, dann sehen Sie die ganze Blamage dieser Landesregierung an diesem Punkt. Da fordern wir seit über einem Jahr eine Machbarkeitsstudie. Was liegt vor? - Gar nichts. Da fordern wir seit über einem Jahr Grundlinien und Leitlinien, um diese Konversion zu entwickeln, und zwar arbeitsplatzsichernd. Was liegt vor? - Gar nichts. Da fordern wir einen Landeskonversionsfonds. Was liegt in finanzieller Hinsicht vor? - Gar nichts. Da fordern wir Initiativen, um auf Bundesebene zu einem Bundeskonversionsprogramm zu kommen. Was liegt vor? - Nichts. Da fordern wir, dass es in diesem Zusammenhang eine schnelle und flexible Verwertung der freigewordenen Flächen geben muss. Und was beklagen die Kommunen? - Nichts ist in der Richtung seitens dieser Landesregierung passiert.
Damit entfällt auch der letzte Punkt, den wir gefordert haben, nämlich den Landtag in regelmäßigen Abständen über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren. Es ist verständlich, dass es das nicht gibt, weil es nichts zu informieren gibt. Dies ist ein Dokument von einem Jahr Untätigkeit dieser Landesregierung in dieser wichtigen Frage.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Wenn Sie die russische Armee wieder hierher holen, dann haben Sie keine Probleme!)
Der nächste Redner ist für die CDU-Fraktion der Kollege Bley. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute drei Anträge zur Bundeswehrreform. Die Anträge haben einige Gemeinsamkeiten, sind aber dennoch unterschiedlich. Im Ausschuss konnten wir uns nicht auf einen gemeinsamen Antrag verständigen.