Meines Erachtens kann man nicht umhin, klar dafür zu sorgen, dass es hierbei auch zu einer juristischen Prüfung kommt.
Das, was hier nach § 19 Abs. 3 des Atomgesetzes - Gefahr im Verzuge - passiert ist, hätte man drei Monate lang machen können, aber nicht 30 Jahre lang. Bis heute hat sich hier kein Mitglied der Landesregierung zu diesen Fragen erklärt. Das erwarte ich aber in dieser Debatte.
Herzlichen Dank. - Zu einer weiteren Kurzintervention auf Herrn Kollegen Bäumer hat sich Herr Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bäumer, Sie haben verschiedenen Kräften vorgeworfen, sie würden Feuer in die Region tragen. Das ist der Ehre zu viel. Das Feuer ist längst in der Region und wird in der Region bleiben, solange dieses giftige Zeug dort drin ist.
Wenn Sie sagen, es gibt auch einen Tag danach: Solange diese Problematik besteht und diese irrwitzige Art der Energieerzeugung nicht gestoppt ist, wird es keinen Tag danach geben. So lange wird es ununterbrochen Angst in dieser und in allen Regionen geben, in die Sie die giftigen Abfälle aus der Atomenergie hinkippen - in Niedersachsen und sonst wo.
Herr Bäumer, es ist doch völlig klar, dass Asse das Versuchsprojekt für Gorleben war. Wenn die Asse absäuft, kann es nur eine Konsequenz geben: Dann muss man Gorleben zumachen, bevor man dort Gift hinein tut und wartet, bis auch das absäuft - entweder in unserer Zeit oder der unserer Enkel.
Abschalten, rausholen und die Gifte so lagern, dass sie nicht unkorrigierbare Fehler und Probleme für künftige Zeiten aufwerfen.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der FDP: Wo denn? - Gegenruf von Ursula Helmhold [GRÜNE]: In Bayern und Baden-Württemberg!)
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat Herr Kollege Bosse von der SPD-Fraktion. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
- Wer war das eben? Nehmen Sie sich bitte zurück! - Wenn ich denjenigen identifizieren könnte, bekäme er einen Ordnungsruf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe die mögliche Frechheit nicht gehört. Vielleicht hätte ich sie auch überhört.
Bei allen Debatten, die hier natürlich mit einem hehren Ziel geführt worden sind, hätte ich mir sehr wohl ein bisschen mehr Selbstkritik insbesondere vom Ministerium gewünscht.
Auch an Herrn Wenzel und an die Linken gerichtet will ich ein paar Worte sagen. Wir sind weit gekommen, und zwar auf allen Ebenen: auf kommunaler Ebene, auf Landes- und auf Bundesebene. Würden wir einen Untersuchungsausschuss einrichten, würden wir sämtliche Strukturen zerstören. Mit einem Untersuchungsausschuss, der ja erst eingerichtet werden müsste, würden wir die Strukturen auf Kreis- und auf Landesebene zerstören. Wir hätten viele Monate Pause, bis er eingerichtet werden würde. Wir wollen aber keine Pause haben, wir wollen im Umweltausschuss weitermachen.
Eine Lösung, wie sie sich jetzt auf Bundesebene zwischen dem Forschungsministerium, dem niedersächsischen Umweltministerium und dem Bundesumweltministerium ergeben hat, wäre bei einem Untersuchungsausschuss in ganz weiter Ferne. Genau das wollen wir nicht. Wir werden Vergangenheitsbewältigung betreiben. Wir werden das im Umweltausschuss dezidiert aufarbeiten. Dafür bürge ich.
Herr Wenzel, ich habe mich erkundigt. Der Minister wird wohl gleich sprechen. Von daher ist Ihre Ungeduld überhaupt nicht angebracht. Sie können in aller Ruhe abwarten, was der Minister dazu kompetent ausführen wird.
Sie aber, Herr Sohn, haben vorhin alle Vorbehalte bestätigt, die ich gegenüber Ihrer Fraktion habe - diese Demagogie, mit der Sie hier gesprochen haben, und diese Weigerung, darüber nachzudenken, was denn in Zukunft kommt!
Herr Sohn, Sie sollten darüber nachdenken, dass es auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ein Lager gibt, nämlich in Morsleben.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Da hat Frau Merkel gerne eingelagert, weil das ja genehmigt war - nach DDR- Recht! Großartig! - Gegenruf von Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Ruhe, mein Gott, sind Sie erregt!)
Abschließend, Herr Sohn: Haben Sie für den Fall, dass sich am Ende herausstellen sollte, dass das Zeug dort unten drin bleiben muss, und bei all den verbalen Verrenkungen und bei all dem Feuer und dem Streit und dem Hass, den Sie hier säen
- werden Sie mal ein bisschen ruhiger -, einmal darüber nachgedacht, was Sie den Menschen vor Ort mit Ihren Forderungen antun?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist üblicher parlamentarischer Stil, dass sich die Landesregierung zu einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht äußert. Das entscheiden Sie, meine Damen und Herren. Da dies der Hauptantrag von Ihnen, Herr Wenzel, war, habe ich mich bis zu diesem Zeitpunkt zurückgehalten. Ich bin aber gerne bereit, etwas dazu zu sagen.
Das Entscheidende, was wir aus dieser Diskussion mitnehmen können, ist, dass die CDU, die FDP und auch die SPD dazu bereit sind, in die Zukunft zu blicken und die Fehler einzugestehen, die in der Vergangenheit gemacht worden sind. Dies ist zum Ausdruck gebracht worden.
Durch die Gespräche im letzten Jahr mit Herrn Bundesminister Gabriel ist der entscheidende Punkt eingetreten. Schon damals hat er durch sein Ministerium Gutachten in Auftrag gegeben und Fragen aufgeworfen, die er beantwortet haben wollte.
Meine Damen und Herren, seit dem 12. Juni, seitdem wir von diesen kontaminierten Laugen wissen, haben wir sofort gehandelt.
Ich habe meine Kollegin auf Bundesebene sofort angeschrieben. Sowohl mit Frau Schavan als auch mit Herrn Gabriel hat es ein Gespräch gegeben. In diesem ersten Gespräch ist uns klar geworden: Weil Versäumnisse festgestellt worden sind und weil der Strahlenschutz nicht beachtet worden ist, können wir in Zukunft nicht mehr mit dem Bergrecht weitermachen.
Meine Damen und Herren, deshalb ist die Entscheidung so schnell gefallen, einen Statusbericht zu erstellen. Dieser ist fristgerecht - wie es von mir vorausgesagt worden ist -, zum 1. September, fertiggestellt und Ihnen im Umweltausschuss vorgestellt worden.
Wir haben in einem weiteren Gespräch - es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass es da zwischen dem Bund und dem Land keinen Dissens gibt - den Betreiberwechsel besprochen. Das Bundeskabinett wird dies am 1. Oktober vollziehen. Der Betreiberwechsel wird allerdings erst zum 1. Januar 2009 vorgenommen werden können.