Das heißt, wir haben auch insoweit die Umstrukturierungsbemühungen gemeinsam begleitet. Ich habe damals Herrn Schaaf nach Algerien begleitet,
in der Hoffnung, Aufträge aus diesem Bereich zu bekommen, die man gemeinsam mit TKMS hätte abwickeln können. Es hat sich nicht alles erfüllt. Das muss man tatsächlich sagen. Die Entwicklung war eben dann, wie sie war. Aber es hat eine Begleitung nach allen Regeln im Bürgschaftsverfahren gegeben.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Die Ergebnisse des PwC-Gutachtens wurden ja u. a. auf der Grundlage des Vergleichs mit anderen Firmen getroffen, also auf Grundlage eines Benchmarks. Mit welchen Unternehmen und nach welchen Kriterien wurde dieses Benchmark durchgeführt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die PwC - das ist hier mehrfach gesagt worden - verfügt in den jeweiligen Branchen über Informationen, die über die Informationen zum Bürgschaftsantragsteller hinausgehen. Das können Daten aus anderen Unternehmen sein, das können aber beispielsweise auch Daten über den Markt, über Auftragslagen, Realisierungschancen etc. sein. Diese sind in diese gutachterliche Stellungnahme komplett eingeflossen. Die einzelnen Details unterliegen leider der Vertraulichkeit.
Erstens. Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass die PwC-Stellungnahme nur eine vertrauliche Sitzungsvorlage für den Landeskreditausschuss
war. Es muss doch eine Möglichkeit geben, diese Stellungnahme einmal einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Da muss doch noch irgendjemand anderes drüberschauen können. Können Sie diese vertrauliche Sitzungsunterlage nicht dem Betriebsrat zur Verfügung stellen, von mir aus auch mit der Verpflichtung, sie vertraulich zu behandeln? - Die Betriebsräte haben Ahnung von dem Betrieb. Sie können kritisch daraufsehen und dazu eine qualifizierte Stellungnahme abgeben. Da bin ich mir sicher.
Zweitens. Ich weiß natürlich, dass die Landesregierung Landesbeteiligungen an dem Unternehmen SIAG aus ordnungspolitischen Gründen ablehnt, obwohl es solche Landesbeteiligungen in Niedersachsen durchaus gibt, bei VW und Salzgitter. Aber warum wird eine staatliche Beteiligung zur Stärkung der Eigenkapitalbasis nicht wenigstens zeitweise in Betracht gezogen, um dem Unternehmen über eine Durststrecke hinwegzuhelfen und diesen Anteil, wenn die Verhandlungen mit den Investoren, von denen Sie eben nur nebulös gesprochen haben, abgeschlossen wurden, gegebenenfalls an die Investoren abzugeben?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Adler, ich fange mit der zweiten Frage an. Sie haben in den Raum gestellt, die Landesregierung bzw. das Land Niedersachsen sollte die Nordseewerke schlicht und ergreifend aufkaufen und eine Beteiligung eingehen. Diese Forderung haben Sie auch im Wirtschaftsausschuss aufgestellt und ist von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Ihre Idee, dass eine Durststrecke überwunden werden muss und es dann wieder weitergeht, setzt voraus, dass es eine positive Fortführungsprognose gibt. Aber wenn es eine positive Fortführungsprognose gäbe, hätten sowohl die NORD/LB als auch der Landeskreditausschuss das Instrument der Landesbürgschaft nutzen können, um damit die Durststrecke zu überwinden. Das heißt, das Instrument für das Ziel, das Sie sich vorstellen, ist vorhanden. Es ist auch versucht worden, dieses
Instrument zu nutzen. Aber die Rahmenbedingungen für das, was Sie, Herr Adler, sich vorstellen, lagen schlicht und ergreifend nicht vor.
Zu Ihrer ersten Frage: Die gutachtliche Stellungnahme von PwC ist nicht so geheim, dass nur PwC sie kennt. Sie ist natürlich den Mitgliedern des Landeskreditausschusses bekannt. Ihr Inhalt ist auch dem zuständigen Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages dargestellt worden. Das kann im Rahmen der Vertraulichkeit selbstverständlich auch von den Abgeordneten eingesehen werden.
Diese Stellungnahme dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellen, ist leider nicht möglich, da sie auch Informationen über den Wettbewerb enthält. Sie bezieht sich allerdings auf das Gutachten, das FMC erstellt und mehrfach aktualisiert hat. Dieses Gutachten steht dem Unternehmen SIAG Nordseewerke als Auftraggeber zur Verfügung. Es ist natürlich vom Gutachter selbst für vertraulich erklärt worden. Aber in diesem Zusammenhang kann die Geschäftsführung gemeinsam mit FMC sicherlich auch anderen Einsicht gewähren. Ich gehe davon aus, dass der Betriebsrat sie auch hat.
Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Haase zu Wort gemeldet. Er stellt die nächste Zusatzfrage. Bitte schön!
Danke. - Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass die Geschäftsführung aktuell mit den Kunden über veränderte Zahlungen spricht, um die Produktion aufrechtzuerhalten, und wir zumindest nicht ganz sicher sind, ob die Produktion am nächsten Montag tatsächlich noch weitergeführt wird, frage ich: Wie groß ist der Schaden für das Land Niedersachsen und für die Firma Global Tech I, wenn es nicht gelingt, die Produktion weiterzuführen? Wie will das Land durch konkrete Hilfen die Produktion in den nächsten Wochen im Rahmen des laufenden Investorenprozesses aufrechterhalten, um nicht den Schaden für das Land und für eine ganze Zukunftsbranche zu maximieren?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Haase, in dem Stadium, in dem sich die Nordseewerke befinden - in der Insolvenz, ohne Massekredit, in Gesprächen mit den Auftraggebern über die Finanzierung der weiteren Bearbeitung der Aufträge und die Güter -, hangelt man sich immer von Woche zu Woche. Man muss mit den Auftraggebern und den Lieferanten verhandeln, wie viel Liquidität benötigt wird, damit weitergearbeitet werden kann, welche Zahlungen ein Auftraggeber vorab zu leisten bereit ist usw. In der derzeitigen Situation muss die Liquiditätsplanung von Tag zu Tag vorgenommen werden. Das machen die Nordseewerke tatsächlich.
- Falls die Produktion eingestellt würde. - Der unmittelbare Schaden für das Land ergibt sich natürlich aus der übernommenen Bürgschaft. Da ist ein finanzielles Risiko vorhanden, das momentan nicht beziffert werden kann, weil den Bürgschaften natürlich Sicherheiten gegenüberstehen. Erst bei der Abrechnung könnte in dem von Ihnen unterstellten Szenario der finanzielle Schaden beziffert werden. In welchen Größenordnungen der Schaden sich maximal bewegen könnte, stand schon in der Zeitung. Davon wäre der Betrag abzuziehen, der bei der Verwertung der Sicherheiten realisiert werden könnte. Daraus ergäbe sich der Nettobetrag des finanziellen Schadens.
Neben diesem unmittelbaren Schaden gäbe es natürlich auch weitere Schäden. In der betroffenen Region wären dann über 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Arbeitslosigkeit bedroht. Der Schaden entstünde dann der Bundesagentur für Arbeit, natürlich den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und - über Kaufkraftverluste - der Region. Alle diese Schäden kann man heute nicht wirklich beziffern. Das Ziel der Landesregierung ist, wie gesagt, der Erhalt des Unternehmens und seine Fortführung mit den 700 Beschäftigten. Deshalb geziemen sich derartige Rechenspiele aus unserer Sicht derzeit nicht.
Wenn dieses Szenario einträte, wäre das Land natürlich mit weiteren Mitteln beteiligt. Denn ich gehe fest davon aus, dass aufgrund der Situation
in Emden und der Größenordnung des Arbeitsplatzverlustes Qualifizierungsmaßnamen und Träger von Qualifizierungsmaßnahmen vom Land finanziert werden müssten, damit eine Zukunftsperspektive für die Betroffnen entstehen kann.
Ziel ist in der Tat, einen Investor zu finden und den Nordseewerken damit die Grundlage für eine Zukunft im Bereich Offshorewindenergieanlagen zu geben.
Welcher Schaden bei Global Tech entstünde, kann die Landesregierung nicht beziffern. Das hängt davon ab, welche Entscheidungen Global Tech trifft. Das hängt davon ab, wie Global Tech und die anderen Gläubiger sich in der Frage der Eigentumsrechte an den Materialien verhalten, die momentan bei den Nordseewerken liegen. Auch die Frage, wie Global Tech mit den Bürgschaften, den Avalen, den Garantien umgeht, die dieses Unternehmen bekommen hat, ist noch offen, sodass die Landesregierung den eventuellen Schaden bei Global Tech derzeit nicht beziffern kann. Es hängt von den Entscheidungen von Global Tech ab. Wir wünschen uns jedenfalls, dass die Aufträge von Global Tech bei den Nordseewerken weiter bearbeitet werden. Das setzt aber höhere Zahlungen des Auftraggebers Global Tech voraus, damit die Aufträge kostendeckend abgearbeitet werden können. Das heißt, der ursprüngliche Auftrag war nicht kostendeckend.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass uns mitgeteilt wurde, dass noch am 1. Oktober in einer Telefonkonferenz, zu der NORD/LB, PwC, FMC, Wirtschaftsministerium, TKMS, IG Metall, Geschäftsführung und Betriebsrat zusammengeschaltet waren - eine enorme Konferenz, wenn das gelungen ist -, von allen Seiten bestätigt worden sei, dass alles auf einem guten Weg sei, und vor dem Hintergrund, dass uns auch mitgeteilt wurde, dass noch am 5. Oktober von der NORD/LB bestätigt worden sei, dass alles in Ordnung sei, frage ich die Landesregierung, warum der Finanzminister am
9. Oktober direkt im Anschluss an das Gespräch mit Geschäftsführung und Betriebsrat - ohne Vorankündigung, ohne weitere Gespräche mit den Beteiligten - der Presse mitgeteilt hat, dass es keine weiteren Darlehen gebe, obwohl er damit dem Unternehmen und seiner Geschäftsführung die Möglichkeit nahm, selber noch zu agieren, und ausgelöst hat, dass sich diejenigen, die Material liefern mussten, zurückgezogen haben, was die Situation noch erheblich schwieriger gemacht hat.
Warum ist kein weiteres Gespräch erfolgt, warum hat man nicht versucht, das im Dialog zu klären, und was ist dann mit der Aussage von Herrn Möllring, der - im Protokoll nachzulesen - gestern gefragt hat, was es denn sonst tun solle?
Das war eine zweite Frage, Herr Kollege Lies. Wenn der Minister antwortet, werden wir das gleich sehen. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lies, es ist so, dass diese Telefonschaltkonferenz stattgefunden hat. Ich bin mir nicht sicher, ob alle Beteiligten, die Sie aufgezählt haben, wirklich dabei waren, aber es spricht viel dafür, dass alle, die Sie aufgezählt haben, wirklich Teilnehmer dieser Telefonschaltkonferenz waren. Ich war selber nicht zu dieser Telefonschaltkonferenz zugeschaltet. Für das Wirtschaftsministerium hat mein Staatssekretär Liersch teilgenommen. Ich habe ihn eben erneut - es ist ja nicht das erste Mal, dass dieser Vorwurf erhoben wird - gefragt, und er hat mir gesagt, wie der Verlauf war.
Es war eine Schaltkonferenz, die auf einen - ich sage es mal so - Begutachtungsprozess aufbaute, der eine gewisse Zeit lief und immer wieder geändert wurde, weil sich die Sachverhalte und die Istsituation geändert hatten. Das heißt, es gab eine gewisse Entwicklung in dem Bereich, und da ist seitens PwC gesagt worden - so jedenfalls die Erinnerung von meinem Staatssekretär -: Wir haben momentan ein Prüfungszeitfenster, wir prüfen die Vorlage, die wir von FMC haben. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt noch nicht vor. Es gibt noch Fragen, die zu beantworten sind. - Das Ergebnis ist als offen dargestellt worden.
Dann hat es die Sitzung des Landeskreditausschusses gegeben bzw. zuvor die Übersendung der gutachterlichen Stellungnahme von PwC - 3.44 Uhr, wie gesagt. Am Ende der Befassung im Landeskreditausschuss, der Diskussion, die es dort gegeben hat, nachdem PwC die Feststellung getroffen hatte, einige Annahmen und Erwartungshaltungen seien mit höchstem Risiko behaftet und andere seien als Bedingung für eine positive Fortführungsprognose gar nicht erst eingetreten, stand die Entscheidung, dass man einer Landesbürgschaft nicht zustimmen konnte.
In einer solchen Situation - gerade weil das Unternehmen gesagt hatte, dass dringender Liquiditätsbedarf besteht - war es richtig, den Antragsteller, nämlich die Geschäftsführung, und in diesem Fall natürlich auch den Betriebsrat, der ja am Gesamtprozess beteiligt war, so schnell wie möglich zu informieren, damit andere Entscheidungen tatsächlich möglich sind. Sie sind hier in Hannover, die Geschäftsführung ist in Emden; ich weiß nicht, ob es in Emden oder in Hamburg bei Global Tech war. Wenn Sie sich ins Auto setzen und hinfahren, dann haben Sie schon einmal - so glaube ich - zwei Stunden oder zweieinhalb Stunden, je nach Verkehrslage, verloren. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass man die Nachricht per Telefon überbringt.
(Olaf Lies [SPD]: Gab es denn am 5. Oktober noch einmal eine schriftliche Bestätigung von der NORD/LB: Alles in Ordnung? Das war ja die Frage!)