Ich denke, das Landesvergabegesetz bringt schon eine ganze Menge an Möglichkeiten. Teilweise werden damit die Vergaben erleichtert. Wer sich mit der Kommunal- und der Landespolitik auseinandersetzt, wird feststellen, dass es mit dem Landesvergabegesetz, das im letzten Jahr neu gestaltet worden ist, viel bessere Möglichkeiten gibt. Schon heute passiert eine ganze Menge: Wirtschaftsfördermittel gehen nur an Unternehmen, die sich an gewisse Standards halten bzw. Qualitätskriterien erfüllen. All das ist doch schon gegeben. Dabei spielt auch die Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze eine Rolle.
Herr Kollege Schneck, Sie werden sich wundern, ich bin zum Teil aber bei Ihnen. Ich halte starke Gewerkschaften für wichtig. Das ist gar keine Frage.
Ich selbst habe jahrelang Gewerkschaftsarbeit gemacht. Ich war im erweiterten Landesvorstand des DGB. Von daher trennt uns nicht so viel. Ob wir aber die Tarifautonomie aufgeben sollten? - Gerade als Gewerkschafter finde ich, dass sie - für mich jedenfalls - ein ganz wichtiges Gut ist.
Ich denke, wir sollten uns bemühen, eine marktwirtschaftliche und verbindliche Lohnuntergrenze einzuführen. Dann haben wir dort ein Stück mehr Sicherheit; denn auch die Fraktionen der CDU und der FDP sind dafür, dass Arbeit auskömmlich sein muss.
Arbeit muss auskömmlich sein. - Sehr geehrter Herr Kollege Lies, ich habe es zweimal gesagt. Jetzt müssten Sie es allmählich glauben, oder?
Wir haben - auch das dürfen wir nicht vergessen - durch die gute Wirtschaftspolitik, die in Niedersachsen in den letzten neuneinhalb Jahren verwirklicht worden ist, eine gute Arbeitsmarktentwicklung. Wir haben in zwölf Kommunen Vollbeschäftigung. Wir haben einen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben es also mit einem Erfolgsmodell zu tun.
Deshalb empfehlen wir, den Antrag abzulehnen. Er ist ja auch vom mitberatenden Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien abgelehnt worden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mir vorstellen, dass CDU und FDP es gerne hätten, dass die Opposition ein halbes Jahr vor einer Landtagswahl das Arbeiten einstellt.
Vom 7. Juli bis zur Landtagswahl ist es ein gutes halbes Jahr. An jenem Tag war der Antrag nämlich eingebracht worden. Ich denke, da hätte man durchaus ordentlich beraten können. Schließlich sind in der Zeit ja auch eine ganze Menge Anträge von CDU und FDP eingebracht worden. Sind die etwa nicht ernst gemeint gewesen?
Da bin ich wirklich erstaunt. Aber sei es drum. Daran kann es jedenfalls nicht liegen, dass wir nicht zur Einigkeit kommen.
Auch zu dem von Ihnen, Herr Krumfuß, aber vor allem von Frau König so betonten Jobwunder, in dem Sie sich sonnen möchten, will ich dann doch noch etwas richtigstellen. Wenn man sich das näher anschaut, stellt man fest, dass die Zahlen ganz schön mager sind. An Vollzeitstellen gibt es in Niedersachsen von 2000 bis 2011 85 000 weniger. Ihr Jobwunder, Frau König, ist prekär. Die prekäre Beschäftigung ist in dieser Zeit um 150 000 Jobs angestiegen. Das ist Ihr vermeintlich so erstaunlicher Anstieg von Beschäftigung.
Sie haben den gespaltenen Arbeitsmarkt gefördert. Sie haben in Ihrer Zeit keine soziale Wirtschaftsförderung betrieben, weil Sie immer nur betriebswirtschaftlich an die Sache herangehen und dem Auftrag, den Sie als Regierungskoalition eigentlich haben - nämlich volkswirtschaftlich zu denken, wozu auch die Frage gehört, wie es den Leuten, die wir fördern, geht und was für eine Arbeit dabei herauskommt -, zu wenig Aufmerksamkeit schenken.
Dieser Auftrag wird richtigerweise vom Grundsatz her im Antrag der Linken benannt. Dieser Antrag enthält auch viele Aspekte, bei denen wir unterstützen können, dass sie bei der Förderung berücksichtigt werden müssen. Unsere Bedenken gegen den Antrag haben wir schon bei der Einbringung, dann aber auch in der Ausschussberatung deutlich gemacht. Dazu bestand genügend Zeit.
Dass wir uns heute - genauso wie es Herr Schneck für die SPD angekündigt hat - bei der Abstimmung enthalten werden, soll deutlich machen: Die grundsätzliche Richtung entspricht unserer Auffassung, allerdings ist es im Detail noch nicht richtig ausgeführt. Das hätten wir besser gemacht, bzw. das werden wir ab Januar anders und besser machen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4970 ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Damit haben wir die Tagesordnung für heute abgearbeitet. Wir treffen uns morgen um 9 Uhr wieder und setzen die Tagesordnung mit dem Punkt 46 fort.