Ihre Falschbehauptungen und Fehlinterpretationen sind ziemlich leicht durchschaubar. SPD und auch Sie verfolgen seit Jahren diese bestimmte politische Linie der Unterstellungsstrategie.
Nach Ihrer Darstellung täuschen Landesregierung und auch wir Koalitionsfraktionen faktisch die Öffentlichkeit, solange in Gorleben irgendwelche bergbaulichen oder anderweitigen Aktivitäten im Nuklearbereich verfolgt werden. Immer wieder wird behauptet, den Koalitionsfraktionen gehe es nicht um einen Konsens, sondern nur darum, Gorleben als Endlagerstandort durchzusetzen.
Das ist dezidiert falsch und auch nicht nachweisbar. Sie halten uns mit Ihrer nicht zum Thema gehörenden Nebenforderung ein Stöckchen hin, über das wir nicht springen können.
Das machen Sie nur aus einem Grund: Damit wir auf keinen Fall zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Denn Sie brauchen offensichtlich politisch den Castor nach Gorleben.
Das mussten Sie ja jetzt schon feststellen: In Grohnde oder auch in Nordenham holen Sie beim Thema Castoren keinen Menschen vom Sofa. Selbst die Trecker müssen dann aus dem Wendland eingeflogen werden, damit da überhaupt jemand ist.
Herr Abgeordneter Hocker hat doch völlig recht: Es geht hier nicht wie bei anderen politischen Vorhaben um die Lösung von Sachproblemen, sondern es geht da bei Ihnen um Taktik. Anscheinend ist die Lösung von Problemen durch die Landesregierung kurz vor der Landtagswahl in Ihren Fraktionen nicht willkommen,
Im Vorfeld der Landtagswahl können wir machen, was wir wollen - bei Ihnen ist nicht einmal im Ansatz die Bereitschaft gegeben, einen echten, breit aufgestellten Konsens für den Endlagersuchprozess zu finden. Und jeder Versuch von uns, zu einer Lösung zu kommen, wird im Keimstadium
Aus diesen Gründen lehnen wir Ihren Änderungsvorschlag ab und halten an der sinnvollen Beschlussempfehlung des Ausschusses fest.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Wenzel gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Deneke-Jöhrens, ich weiß nicht, ob Sie schon mal in der Akademie Loccum waren, wo alle zwei bis drei Jahre Vertreter der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, der Atomindustrie, der Kirche und verschiedenster gesellschaftlicher Organisationen zwei oder drei Tage zusammengesessen und darüber diskutiert haben, wie man die Endlagerfrage lösen kann.
Im letzten Sommer haben wir dort auch die Schweizer Erfahrungen gehört. Ein ganz zentrales Element ist die Frage, wie man Vertrauen schafft. Denn wir alle wissen, welche Diskussionen und Konflikte es in den letzten Jahren gab und dass wir immer wieder in Situationen gelandet sind, in denen es eben keine Einigung gab. Wir wissen aber auch: Das Problem, vor dem wir stehen, lässt sich nicht in vier oder fünf Jahren einer Legislaturperiode lösen, auch nicht in zwei oder drei Legislaturperioden. Deshalb müssen wir in diesen Fragen parteiübergreifende Einigungen erzielen. Deswegen verstehe ich nicht, weshalb der Vorschlag in unserem Änderungsantrag, einzufügen, dass keine weiteren Fakten geschaffen werden sollen, eine unüberwindliche Hürde darstellt.
Bei Verhandlungen gilt aus meiner Sicht, dass man gemeinsam eine Lösung sucht und nicht Fakten schafft, während der andere am Verhandlungstisch sitzt.
Herr Wenzel, aus unserer Sicht ist durchaus Vertrauen vorhanden. Wenn jemand daran zweifelt, dass Vertrauen da ist, dann sind Sie das. Sie unterminieren aus meiner Sicht auch eine Vertrauensbildung. Ich sehe nicht, wo wir Fakten schaffen, wenn wir Castoren transportieren und sie an bestimmten Stellen abstellen. Diese Verbindung, die Sie konstruieren, gibt es aus unserer Sicht nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Herbst 2011, nach dem letzten Castortransport ins Wendland, nahmen die Minister Sander und Schünemann ihren Mund wieder einmal sehr voll und sagten übereinstimmend: Das war der letzte Transport nach Gorleben. - Ministerpräsident McAllister hatte das schon ein Jahr vorher erbeten. Die schwarz-gelben Backen wurden aufgeblasen, aber rausgekommen ist nichts - kein Kabinettsbeschluss, keine Anträge an die Bund-Länder-Kommissionen, keine Gespräche mit den Konzernen; nicht einmal die seit Jahren geforderte Aufteilung der Castorkosten ist gelungen.
Jetzt kommt nassforsch der Umweltminister daher, will mal schnell seinem Schwager in SchleswigHolstein die Castörchen unterjubeln, aber der hustet ihm was und zieht blank.
Diese leicht durchschaubare PR-Nummer der schwarz-gelben Atomwendehälse, Herr Nacke, ist dabei lediglich eine Beruhigungspille fürs Wahlvolk, um das finale Kentern des schwarz-gelben Drachenboots auf den letzten Metern zu verhindern.
Aber worüber ich nun wirklich sauer bin, Herr Nacke: Obwohl bei allen Atomthemen deutlich wird, dass Sie trotz Fukushima immer noch die gleiche Denke haben, wenn es um die Risiken von Strahlung und um den Atommüll geht, wenden ausgerechnet Sie sich im Ton von Bürgerinitiativen gegen eine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben und zusätzliche Castorbehälter. Das ist ein Ablenkungsmanöver erster Sahne, wollen Sie doch trotz aller geologischen K.-o.-Mängel unbedingt den untauglichen Salzstock im Topf lassen.
Dabei entsteht die Zementierung Gorlebens doch nicht so sehr durch die Castorbehälter - die kann man zur Not wieder wegfahren -, sondern vielmehr durch die fixen vorhandenen Anlagen, als da wären: ein endlagerfähig ausgebautes Bergwerk, ein Zwischenlager, ein Fasslager, eine Konditionierungsanlage und - nicht zu vergessen - eine hervorragende ortsnahe Polizeiinfrastruktur gegen die Wendländerinnen und Wendländer mit Tausenden von Wohnplätzen. Transportverschiebebahnhöfe nützen gar nichts, solange Sie sich für 2022 alle Optionen eines Wiedereinstiegs offenhalten und keinerlei Plan haben, welcher Müll überhaupt vorhanden ist und wo er letztlich hin soll.
An einen Endlagerstandort werden fast 2 000 Castorbehälter gefahren - 40 Jahre lang vier Transporte pro Jahr, so wie jetzt einer nach Gorleben. Darum geht es. Deshalb lehnen wir diesen Kuhhandel - Gorleben im Topf lassen gegen ein paar Castoren - ab.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin einigermaßen überrascht, dass wir heute, obwohl wir uns doch eigentlich im Ziel einig sind, keine gemeinsame Beschlussempfehlung erreichen. Herr Wenzel, ich sehe nach all Ihren Äußerungen, die Sie in den vergangenen Jahren zu Castortransporten so getätigt haben, keinen vernünftigen Grund, aus dem Sie der Beschlussempfehlung nicht zustimmen könnten.
Wenn Sie dieser Beschlussempfehlung nicht zustimmen und damit kein starkes Signal vom Niedersächsischen Landtag ausgeht, dass alle Fraktionen diese Initiative unterstützen, dann machen
Sie nichts anderes, als den Landesregierungen in Schleswig-Holstein und den anderen Ländern, in denen Grüne und Rote regieren, das Signal zu geben: Ihr braucht euch gar nicht darum zu bemühen, weil wir als Grüne und SPD in Niedersachsen das gar nicht wollen.
Mit dieser Politik konterkarieren Sie das angeblich verfolgte Ziel, dass diese Castoren nicht mehr nach Niedersachsen kommen sollen. Sie werden erleben, dass wir keine Unterstützung anderer Landesregierungen bekommen. Diese ist aber Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt in die Diskussion einsteigen können. Herr Herzog hat zitiert, was in der Elbe-Jeetzel-Zeitung stand. Das ist inhaltlich völlig richtig. Wir haben nämlich zwei Arten von Problemen: Wir haben technische und rechtliche Probleme. Und die sind sehr gravierend. Bevor wir die aber überhaupt angehen können, brauchen wir von anderen Landesregierungen das Signal, dass sie überhaupt bereit sind, darüber zu reden. Und wer ist denn nicht bereit, darüber zu reden? Es sind die rot-grünen Landesregierungen, die uns im Regen stehen lassen.
Sie verweigern uns hier die Unterstützung für einen vernünftig und ausgewogen formulierten Antrag, der das alles deutlich machen würde.
Es drängt sich der Eindruck auf - das ist von den Vertretern der Koalitionsfraktionen gesagt worden -, dass Sie einen Anlass gesucht haben, um auszusteigen, nicht Farbe bekennen zu müssen, wo Sie tatsächlich verortet sind, und weiter Ihre politischen Spiele treiben zu können. Ich bitte Sie, Ihre Position noch einmal zu überprüfen!