Wir werden selbstverständlich nicht nur unseren Anträgen, sondern auch dem Antrag der Grünen zustimmen. Ich hoffe, dass Sie uns folgen werden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Ich glaube, Sie haben den Trend nicht richtig gelesen, Herr Kollege!)
Bevor ich dem Kollegen Hagenah das Wort erteile, weise ich, an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen gerichtet, darauf hin, dass nach unserer Geschäftsordnung auch ein Übermaß an Zwischenrufen zu einem Ordnungsruf führen kann. Wenn jemand gesteigerten Wert darauf legt, dann soll er das mir gegenüber bekunden.
Ich habe den Eindruck, dass die politischen Fieberschübe Richtung Januar erheblich zunehmen. Es scheint ein Bedarf daran zu bestehen, sich hier und da etwas zurückzunehmen. Wir werden das so handhaben; denn nach der Geschäftsordnung haben wir die Möglichkeit dazu. Ich sage das hier ausdrücklich mit Blick auf alle noch folgenden Beiträge.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Lies, was die von Ihnen zum Ausdruck gebrachte Hoffnung angeht, dass Niedersachsen vom Kuchen der 750 Millionen Euro ein großes Stück abbekommen wird, glaube ich, dass der Bund einige Maßnahmen im Hinterkopf hat, die er mit diesem Geld finanzieren will. Ein nicht unwesentlicher Teil wird ganz dringend für einen Flughafen in der Nähe von Berlin gebraucht. Ich glaube, der Bund hatte einige Sorgen, wie er das machen soll. Insofern wird es wohl nur ein Rinnsal sein, das Niedersachsen beglücken wird.
Außerdem muss auch bedacht werden, woher der Bund das Geld geholt hat, Kollege Lies. Er hat es von der KfW genommen, nämlich aus dem Topf, der eigentlich für die energetische Sanierung im Gebäudebestand vorgesehen war, also: linke Tasche, rechte Tasche. Das macht deutlich, wie eng die Verkehrsfinanzierung des Bundes eigentlich ist und wie sehr diese Landesregierung mit ihrer Verkehrspolitik von gestern und mit ihren vorbereitenden Planungen zum Bundesverkehrswegeplan für die nächsten acht Jahre daneben liegt.
Die in Ihren Vorschlägen zum neuen Bundesverkehrswegeplan, Herr Bode, erneut angelegte Überzeichnung als reine politische Wunschliste können wir uns in der heutigen Welt nicht mehr leisten. Sie sind mit Ihrer FDP politisch offensichtlich im vergangenen Jahrhundert hängen geblieben. Ihre Verkehrsprognosen als schlichte Verlängerung des Vergangenen stimmen einfach nicht mehr. Wir müssen dabei viel stärker den immer wieder sprunghaft ansteigenden Ölpreis, das veränderte Nutzerverhalten und die immer strikteren Klimaschutzvorgaben berücksichtigen. Das aber machen Sie nicht.
Wir Grüne stellen uns im Gegensatz zu Ihnen den neuen Sachzwängen angesichts der Schuldenbremse und des Klimawandels bei der Verkehrsplanung. Deshalb werden wir im Schienenverkehr anders als Sie das Angebot wieder ausweiten, weil wir Ihre unverschämte Umbuchung aus den Regionalisierungsmitteln zur Finanzierung der Schülerverkehre auf der Straße so nicht weiter zulassen werden. Dabei werden wir auch den Bund mehr an seine Verantwortung erinnern, als wir das bei Ihnen erlebt haben. Da gibt uns der SPD-Antrag gute Unterstützung.
Wir berücksichtigen bei unseren Planungen stärker den demografischen Wandel und die Notwendigkeit zur Auswahl der jeweils effektivsten Problem
lösungen z. B. beim weiter anwachsenden Hafenhinterlandverkehr. Deshalb muss die Priorität in Zukunft klar bei der Beseitigung vorhandener Knotenprobleme und von Engstellen bei den umweltverträglichsten Güterverkehrswegen, nämlich bei der Schiene und den Binnenwasserstraßen, liegen. Da muss angesichts des wenigen vorhandenen Geldes für Neubauprojekte das Schwergewicht hin.
Ausgebaut werden muss auch - viel mehr, als Sie es getan haben - die Intermodalität, der effiziente Übergang zwischen den Verkehrsträgern, um den Ferntransport auf Schiene und Wasserstraße schnell und günstig auf regionale Feinverteilung umladen zu können. Alle anderen Neubauwünsche müssen dahinter zurücktreten. Wir brauchen - wie von uns und der SPD gefordert - eine kritische Überprüfung aller bisherigen Planungen im Hinblick auf deren nachhaltigen Nutzen, um ausreichend Geld für den Erhalt der Substanz vorhandener Infrastruktur übrig zu behalten. Um diese ehrliche Priorisierung haben sich CDU und FDP in den vergangenen Jahren nämlich immer gedrückt.
Die Landesstraßen befinden sich jetzt in einem schlechteren Zustand als vor neun Jahren, also als Schwarz-Gelb sie übernommen hat. Das nenne ich schwarz-gelbe Misswirtschaft.
Weil inzwischen selbst Ihnen klar wird, dass Sie mit Ihren unrealistischen Wunschlisten ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, haben Sie damit begonnen, neue Finanzierungsquellen zu suchen. Aber weder die Umgehung des Neuverschuldungsverbots mit PPP für Straßenbauprojekte noch eine Pkw-Maut sind für uns akzeptabel. Das sind Sackgassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoch interessant, dass Sie PPP-Modelle ausschlagen, gleichzeitig aber den Haushalt konsolidieren wol
Die Opposition kommt kurz vor dem Wahlkampf mit drei Anträgen um die Ecke, um ein Thema zu besetzen. Natürlich: Es ist Wahlkampf. - Ich sage Ihnen: Damit sind Sie hinter einen Zug gesprungen, der schon längst abgefahren ist. SPD und Grüne haben offensichtlich übersehen, dass viele Forderungen schon längst umgesetzt werden. Sie suchen weiterhin nach teuren, unbezahlbaren Lösungen. Aufgrund Ihrer ideologischen Vorstellungen setzen Sie regelmäßig obskure Maßstäbe. Im zweiten Abschnitt des Antrags der Fraktion der Grünen heißt es z. B.: strengere Vorgaben für CO2-Minderung. - Wow! Als ob wir nicht schon ganz selbstverständlich bei jeder Maßnahme im Fokus hätten, dass diese Situationen natürlich einbezogen werden müssen, und zwar nicht erst seit gestern, sondern schon seit vorgestern!
Die Treibhausgasemission geht schon seit 1991 stark zurück, und das trotz ansteigenden Wirtschaftswachstums und zusätzlichen Verkehrs und ganz ohne Anträge der Grünen.
Meine Damen und Herren, Thema: demografischer Wandel. - Sie von der SPD wollen den Flächenfaktor abschaffen. Wir dagegen erschließen ländliche Gebiete. Wir bauen Bahnhöfe behindertengerecht aus und investieren in Ortsumgehungen,
(Olaf Lies [SPD]: Was ist das denn? - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Glocke des Präsidenten)
die in Ihren Anträgen gar nicht stattfinden. Die werden in Ihren Anträgen ja erst gefordert. Wo waren Sie denn, als beispielsweise die Strecken in Loyerberg für 3,6 Millionen, in Badbergen für 7,5 Millionen, in Duderstadt für 2,3 Millionen, in Essen für 12,4 Millionen und in Dibbersen für 12,7 Millionen gebaut worden sind? - Ich könnte Ihnen noch 18 weitere Projekte aufzählen, die wir in 2012 angefangen haben oder in 2013 beginnen werden.
Jeweils knapp 110 Millionen Euro im Etat für den Straßenbau sprechen ja wohl eine deutliche Sprache, und das zwei Jahre hintereinander festgelegt.
CDU und FDP bekennen sich zum Straßenbau in Niedersachsen; denn in Niedersachsen kommt man nicht nur im Land voran, sondern hier kommt auch das Land selbst voran.
Man kommt hier auch nicht so wie Sie nur im Schneckentempo voran. Ihr Zug fährt nämlich leider nach nirgendwo, und das oftmals leider auch nur mit heißer Luft.
Meine Damen und Herren, Ihr Ziel ist die Reaktivierung von Bahngleisen, koste es, was es wolle. Wirtschaftlichkeit und Zukunftsaussichten bleiben dabei außen vor. Wir prüfen vorher und legen erst dann Prioritäten fest, auch in Bezug auf die Erneuerung des Materials und in Bezug auf die Fahrzeiten. Daher ist die Landesnahverkehrsgesellschaft bislang so erfolgreich gewesen. Sie blenden die Tatsache aus, dass der Güterverkehr zunimmt. Bei Ihnen passt die prognostizierte Verdoppelung des Güterverkehrs auf die Schiene, obwohl Ihnen jeder Experte bescheinigt, dass nicht einmal die 17 %, die dort zurzeit fahren, verdoppelt werden können. Wo bleiben Sie dann mit dem Rest, bitte schön?
Also: Sie bleiben die Opposition, die Sie immer gewesen sind: mit großen Wunschlisten. - Mit Wunschlisten allein kann man aber leider keine Politik machen.
Schönen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Frau König, wir können in Niedersachsen gern einmal durch die ländlichen Gebiete fahren. Dann können wir prüfen, wie gut der ÖPNV dort ist und wie gut sich die Menschen dort bewegen können. Ich lade Sie gern herzlich dazu ein.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute über drei Verkehrsanträge zu beraten. Es geht um die zukünftige und nachhaltig bezahlbare Infra- und Verkehrsstruktur in Niedersachsen. Mobilität ist für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung, und gerade dem ÖPNV kommen dabei vielfältige Aufgaben zu. Die Linke will individuelle Mobilität für alle sichern; denn sie ist eine wichtige Grundlage der persönlichen Entfaltung. Linke Verkehrspolitik umfasst stets eine starke soziale Komponente; denn Mobilität, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Grundrecht.
Doch wie sieht die bisherige Verkehrspolitik im Bund und gerade hier im Land Niedersachsen aus? - In der Bundesrepublik und in Niedersachsen erleben wir seit mehr als einem halben Jahrhundert eine systematische Förderung derjenigen Verkehrsarten, die heute nicht als nachhaltig und auch nicht als zukunftsfähig gesehen werden. Überproportional gefördert und bezuschusst wird nach wie vor der Straßenverkehr. Deutlich zu wenig gefördert wird der Fahrradverkehr. Benachteiligt werden nach wie vor der öffentliche und der Schienenverkehr, gerade auch in Niedersachsen.