nigungsmöglichkeiten zu bewirken. Im Atomgesetz sollte z. B. klargestellt werden, dass die Rückholung der Fässer von der atomrechtlichen Planfeststellung ausgenommen wird. Gleichzeitig geht es darum, eine Parallelisierung von Genehmigungsverfahren und -ausführungen zu erreichen. Ich hoffe, dass es auf Bundesebene alsbald gelingt, zu einem entsprechenden Konsens zu kommen, damit das Asse-Gesetz endlich Realität werden kann.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass wir alle aus den Fehlern bei der Asse gelernt haben. Alle Beteiligten in Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft sind nun aufgefordert, zielorientiert, transparent und aufrichtig das noch Jahrzehnte andauernde Stilllegungsprojekt Asse voranzubringen und zu begleiten. Dies sind wir den heute betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den nachfolgenden Generationen schuldig.
Zunächst stimmen wir über die vom Untersuchungsausschuss empfohlene Entschließung ab. Wer der in Drs. 16/5386 in aktualisierter Fassung - ich hatte es eingangs schon gesagt - vorliegenden Empfehlung folgen und die mit „Aktenmaterial des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Schachtanlage Asse II für die Nachwelt sichern und zugänglich machen“ überschriebene Entschließung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich auch nicht.
Sie haben eingangs auch gehört, dass der Kollege Försterling für die Fraktionen der CDU und der FDP sofortige Abstimmung über den Antrag in Drs. 16/5329 beantragt hat. Inzwischen hat man mir mitgeteilt, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, dass dies so erfolgen soll. Trotz alledem möchte ich nach § 27 Abs. 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung fragen, ob jemand Ausschussüberweisung beantragt. - Das sehe ich nicht.
Dann kommen wir also zur Abstimmung. Wer den Antrag in Drs. 16/5329 annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? -
49. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/5320 und Ergänzung - unstrittige und strittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5370 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/5378 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5380
Wir kommen zunächst zur Behandlung der unstrittigen Eingaben. Hier können wir gleich zur Abstimmung kommen.
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 49. Eingabenübersicht in der Drs. 16/5320 und Ergänzung auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer der Ausschussempfehlung zu diesen Eingaben zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Wir kommen zur Behandlung der strittigen Eingaben. Ich rufe die Eingaben aus der 49. Eingabenübersicht in der Drs. 16/5320 und Ergänzung auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
Ich eröffne die Beratung. Zur Eingabe 02276/11/16 hat sich Frau Kollegin Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Nicht ohne meinen Sohn“ titelte die HAZ am 26. März 2011. Das ist ein Bericht über den dramatischen Suizid von Shambu Lama, über einen Mann, der sich aus Angst vor der Abschiebung am 1. März 2011 im Landkreis Gifhorn das Leben nahm, und über einen Sohn, der seinen Vater verloren hat.
Aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, hätte die Ausländerbehörde erkennen müssen, dass Herr Lama nicht nur Vater eines deutschen Kindes ist, sondern auch den Kontakt zu seinem Kind gepflegt hat. Entsprechend hatte das Verwal
tungsgericht Braunschweig auf einen Eilantrag der Anwältin hin die Ausländerbehörde aufgefordert, von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen. Meine Damen und Herren, die Ausländerbehörde ist dieser Aufforderung des Gerichts nicht gefolgt.
Seine ehemalige Lebensgefährtin klagt mit dieser Petition an. Sie prangert das Handeln der Behörden sowie die niedersächsische Abschiebepraxis an und fordert eine lückenlose Aufklärung, einen sensiblen Umgang mit dem Fall und den Beteiligten, eine konstruktive Wahrnehmung der Informations- und Beratungspflicht durch die Ausländerbehörden sowie die Rücksichtnahme auf laufende Gerichtsverfahren.
Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag unterstützt das Anliegen der Petentin und empfiehlt die Petition zur Berücksichtigung.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass die örtlichen Behörden und das Innenministerium nicht nur die Petentin, sondern auch die Anwältin des Verstorbenen in unglaublicher Weise zu diskreditieren versucht haben. Wir stellen auch fest, dass mich das Innenministerium in einem Schreiben verleumdet hat.
Meine Damen und Herren, es hat den Anschein, dass sowohl die Ausländerbehörde als auch das Innenministerium alle in diesem Fall Engagierten herabwürdigen wollen und dabei auch nicht vor unlauteren Methoden zurückschrecken. Ich erwarte, dass sich hier und heute in der Öffentlichkeit das Innenministerium, dass Sie, Herr Schünemann, sich persönlich bei mir dafür entschuldigen, dass ich verleumdet wurde.
Wir haben bei der Akteneinsicht auch nicht alle Akten zur Verfügung gestellt bekommen. Teile sind herausgenommen worden.
Wir stellen weiterhin fest, dass das Innenministerium Hinweise an die Ausländerbehörde gegeben hat, wie man nach dem Suizid den örtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern sowie den Protestierenden aufenthaltsrechtlich das Leben schwer machen könnte. Wir stellen aber auch fest, dass nach dem Suizid der Leiter der Behörde gegangen ist.
uns bei der Petentin, dass sie die Kraft aufbringt weiterzukämpfen. Wir werden ihr und allen Unterstützerinnen und Unterstützern im Landkreis Gifhorn dabei weiterhin zur Seite stehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Selbstmord passiert, dann ist das eine ganz schlimme Angelegenheit: für die Angehörigen und sicherlich vorher auch für den Betroffenen.
Was auch immer zu dieser Selbsttötung geführt hat, wir wissen es nicht, Frau Polat - Sie nicht, ich nicht und auch die Angehörigen nicht; denn der Herr, der sich das Leben genommen hat, hat sich dazu nicht geäußert.
Was auch immer in den letzten Tagen passiert ist, wir können es nicht rekonstruieren. Wir können auch nicht wissen, was ihn dazu bewogen hat. Hier ganz leicht den Stab über der Ausländerbehörde zu brechen, ist nicht redlich, Frau Polat.
Sie wissen, dass gesagt wurde, es hätte ein Gespräch der Ausländerbehörde noch einen Tag vor dem Selbstmord gegeben. Dies ist definitiv nicht der Fall gewesen. Sie wissen auch, dass an dem Tag, als der Selbstmord geschah, nur ein Gespräch mit der Anwältin stattfand. Die Ausländerbehörde hat nie erfahren, welchen Inhalt dieses Gespräch gehabt hat. Auch das muss uns an der Stelle zu denken geben.
Aber wir sind nicht Richter. Wir können diesen Selbstmord nicht beurteilen, nicht verurteilen oder überhaupt etwas darüber sagen.
Persönlich bin ich natürlich sehr betroffen von dem, was da passiert ist. Aber ich nehme mir nicht das Recht heraus, darüber zu urteilen, warum sich Herr Lama das Leben genommen hat.
die Mutter seines Kindes ist, aber schon seit langer Zeit keine Beziehung mehr zu ihm führt und selbst ausgesagt hat, sie hätte nur eine sehr kurze, nicht intensive Beziehung zu diesem Mann gehabt.
Ich bin traurig darüber, Frau Polat, dass Sie den Ausschuss, nachdem Sie Akteneinsicht hatten, nicht darüber unterrichtet haben, dass irgendwelche Unterlagen gefehlt haben sollen. Sie haben im Ausschuss das, was Sie heute hier gesagt haben, nicht mit uns gemeinsam beraten. Ich finde das nicht in Ordnung.
Das ist einer Ausschussarbeit nicht würdig; denn wir kommen im Petitionsausschuss zusammen, um solche Fälle zu beraten. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten diese Petition mit uns im Ausschuss tatsächlich noch einmal beraten, wenn Sie denn einen Anhaltspunkt gehabt hätten.
Alles in allem, Frau Polat, kann ich nur sagen: Sie haben auch schon im Herbst 2011 einmal eine Aussage im Petitionsausschuss getroffen, die protokollarisch zweimal festgehalten worden ist. Sie haben nämlich im Ausschuss ganz klar davon gesprochen, dass Sie Kontakt zu der Ausländerbehörde hätten und mit ihr gesprochen hätten.
Sie wissen, was in den Unterlagen steht. Die Ausländerbehörde hat gesagt, zu dem Zeitpunkt hat es nie ein Gespräch mit Ihnen gegeben.