- Ich frage die Landesregierung, ob ihr das bekannt ist. Dazu muss ich das schildern, meine Damen und Herren.
Aus dieser Liste ging hervor, dass im Regierungsbezirk Lüneburg damals jährlich Verluste von 60 Millionen Euro zu verzeichnen waren. Als die Regierungspräsidentin dagegen demonstriert hatte, hat sie vom Ministerpräsidenten persönlich einen Maulkorb erhalten.
Jetzt taucht doch die Frage auf: Werden auch in Zukunft mutige Mitglieder der SPD aus dem ländlichen Raum von einer künftigen SPD-geführten Landesregierung mundtot gemacht, meine Damen und Herren?
Herr Minister, einen kleinen Moment! - Das Vortragen einer Episode und der Vortrag eines Zeitungsberichts bzw. aus einem Programm ähneln sich zumindest von der Länge der Einleitung her. Um gerecht zu bleiben: Die Episode kann man auch ein bisschen kürzer fassen. - Herr Minister, Sie antworten jetzt. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, dass mir die Episode entfallen war. Aber nachdem ich es jetzt wieder gehört habe, meine ich, mich daran erinnern zu können.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Vorbehaltlich noch durchzuführender Prüfungen!)
In der Tat habe ich den Eindruck, dass diejenigen, die sich zu Wort gemeldet haben, in der Zukunft auch nicht gehört werden. Das Einzige, was jetzt bemerkenswert ist, ist, dass derjenige, der tatsäch
lich den Flächenfaktor abschaffen will, in dem Punkt bis zur Wahl erst einmal mundtot gemacht wird, damit das Ganze anschließend wieder auf die Regierungsebene gehoben wird, damit man es umsetzen kann. Dieses Spiel wird aber nicht gelingen, meine Damen und Herren. Für mich ist völlig klar, dass dies nicht passieren kann; denn Sie werden keine Mehrheit dafür haben.
Meine Damen und Herren, über den Einfluss der Bezirksregierungen haben wir hier schon einmal gesprochen. Dass Ihr Kandidat so etwas tatsächlich wieder installieren will, ist bemerkenswert. Aber wenn Sie dann auch wieder nicht auf diejenigen hören, die sie dann installieren sollen, ist es auch interessant.
Ich glaube, es ist sinnvoll, dass die Bezirksregierungen abgeschafft worden sind, dass wir deshalb 6 743 Stellen gestrichen haben
und dass wir damit mehr Geld haben, um in Wirtschaftsförderung und in Strukturförderung zu investieren. Das ist die richtige Antwort. Dann ist es auch egal, ob der eine auf den anderen hört.
Herr Minister, nach Auffassung von Teilen der Opposition haben Sie sich zu direkt an denjenigen gewandt, der die Frage gestellt hat. Die Opposition möchte Sie auch in voller Größe sehen.
(Johanne Modder [SPD]: Nein, das war in Ordnung! - Björn Thümler [CDU]: Das ist doch wohl albern! Eure Nerven müssen blank liegen!)
Jetzt kommt die nächste Zusatzfrage von Herrn Herzog. - Es wäre sinnvoll, wenn wir uns der Mittagspause ein bisschen nähern könnten. Das geht aber nicht an diejenigen, die ihre Frage noch stellen wollen. - Bitte schön, Herr Herzog!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass dies keine Fragestunde an die SPD ist,
und vor dem Hintergrund, dass spätestens nach dem Beitrag des Kollegen Götz ganz klar ist, dass es sich hierbei um ein abgekartetes Wahlkampfmanöver im Doppelpass handelt,
Erstens. Wie will sie konkret das vom Städte- und Gemeindebund angemahnte Problem bei der Einwohnerveredelung angehen? Welche Maßnahmen gedenkt sie tatsächlich an dieser Stelle zu treffen, und worauf basieren sie? Sie haben vorhin angeführt, dass Ihnen Daten des Statistischen Landesamtes vorliegen. Vielleicht können Sie das noch einmal konkretisieren.
Zweite Frage: Sie haben eben sehr deutlich die elementaren Leistungen der Landesregierung im Bereich der Strukturförderung besonders für die ländlichen Räume hervorgehoben. Da ich aus einem solchen komme, würde ich gerne Folgendes wissen:
Im Zusammenhang mit den Anträgen zum Zukunftsvertrag wird ja mehr und mehr deutlich, dass es kaum bis gar keine Maßnahme gibt, die tatsächlich zur Strukturförderung auch in diesem Bereich beitragen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Bestätigen Sie hier nochmals - weil das immer unklar bleibt -, dass es im Rahmen des Zukunftsvertrages bei der Nutzung dieser wenigen Programme, die es vielleicht geben könnte, keine Bevorzugung im Ranking, d. h. kein Windhundverfahren - doch, ein Windhundverfahren, aber eben keine Bevorzugung der Antragsteller -, bei der Nutzung von Strukturförderprogrammen gibt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einwohnerveredelung habe ich Ihnen ja schon dargestellt. Das Gutachten liegt jetzt vor. Es ist gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem LSKN erarbeitet worden. Man hat sich angeschaut, ob diese Einwohnerveredelung tatsächlich aufgabengerecht vorgenommen worden ist. Es gibt einige Anzeichen dafür, dass man bei kleineren Gemeinden wieder einen höheren
Faktor nimmt. Aber die gleichen Faktoren müsste man auch bei den Städten zwischen 40 000 und 50 000 Einwohnern ansetzen. Das ist gerechnet worden. Dabei hat man festgestellt: Unter dem Strich kommt dabei null heraus, weil sie insgesamt nicht mehr zur Verfügung haben. Wenn sie bei den kleineren Gemeinden anheben und bei den Städten mit 40 000 bis 50 000 Einwohnern anheben, haben sie anschließend bei der Gemeinde keine Veränderung. Deshalb macht es keinen Sinn, das umzusetzen. Das wäre nur Augenwischerei.
- Wir machen nichts. Wir haben uns vielmehr den kommunalen Finanzausgleich aufgrund des Urteils des Staatsgerichtshofes regelmäßig vorzunehmen. Wir müssen sehen, ob es tatsächlich noch verfassungskonform ist oder nicht. Aufgrund dieser ganz klaren Fakten können wir dann eine Veränderung vornehmen oder auch nicht.
Die kommunalen Spitzenverbände haben bestätigt, dass diese Zahlen richtig sind und in diesem Zusammenhang bei der Einwohnerveredelung keine Veränderung vorzunehmen ist, wenn wir einen aufgabengerechten kommunalen Finanzausgleich vornehmen können.
Es ist auch nicht so, dass jede kleinere Kommune Probleme hat. Vielmehr ist es völlig richtig, dass wir auch außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs Maßnahmen ergreifen müssen, um zu unterstützen. Im Zukunftsvertrag steht - ich glaube, in § 9 -, dass wir die Kommunen in diesem Zusammenhang unterstützen. Wir haben auch in einzelnen Fällen eine Strukturförderung mit vereinbaren können. Mir liegt das jetzt nicht vor. Das müsste ich Ihnen schriftlich nachreichen.
- Ja, durchaus. Bei denjenigen, die dort Verantwortung für die Auszahlung tragen - Wirtschaftsministerium, Landwirtschaftsministerium usw. -, haben wir mit vermittelt, sodass es tatsächlich zu einer Förderung gekommen ist.
Das Entscheidende ist aber, dass wir uns jetzt anschauen, wie die EU-Förderperiode der Jahre 2014 f. umgesetzt werden soll. Im Moment haben wir noch nicht die richtigen Instrumentarien, um das auch für diesen Bereich zielgenau anzubieten. Wir sind nun im Begriff, entsprechend zu agieren, um eine Förderung gezielt dafür zu haben.
Ich glaube, das ist sinnvoll und richtig. Das hat sich gerade aus der Untersuchung von Professor Hes
se ergeben. Wenn wir daraus die richtigen Schlüsse ziehen, haben wir nicht nur den Zukunftsvertrag, sondern auch gemeindescharf die Instrumentarien, um Hilfestellung zu geben.
Damit hier nicht noch einmal gefragt wird, ob wir vielleicht irgendwelche Programme nicht richtig lesen können: Mir liegt z. B. von der Homepage der SPD der Entwurf des Regierungsprogramms vor. Darin steht eindeutig: Die Zukunft des Flächenfaktors soll - - -
Also: Zukunft des Flächenfaktors. - Was ist das denn? Wollen Sie sagen, Sie wollen den Flächenfaktor noch erhöhen?
In der Interpretation, wie sie anschließend Herr Weil der HAZ dargelegt hat, ist es doch eindeutig, dass es nicht nur um die Zukunft geht, sondern um die Disposition. Disposition ist nichts anderes als die Abschaffung.