Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Riese. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschuss folgen will und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/5165 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt worden ist.
Abschließende Beratung: Open Data für Niedersachsen - Mehr Transparenz für mehr Demokratie - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4033neu2 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/5341 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/5371
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, sodass ich die Beratung eröffnen kann. Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Kollegin Flauger das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe das Open-Data-Prinzip hier im Landtag bei der Einbringung unseres Antrags erläutert, und ich freue mich, dass wir mit unserem Antrag die Debatte zu Open Data in Niedersachsen anstoßen konnten.
Es geht darum, dass Verwaltungen, Behörden, Regierung eine ganze Menge von Daten erzeugen. Darunter gibt es Daten, die aus guten Gründen nicht veröffentlicht werden dürfen, z. B. personenbezogene Daten. Da sind wir uns auch völlig einig. Es gibt aber Daten - und das ist der große andere Teil -, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, und zwar kostenfrei, weil ihre Erstellung schon aus Steuergeldern bezahlt worden ist.
Die CDU hat einen Änderungsvorschlag eingebracht, und meine Kollegin Frau Zimmermann hat im Innenausschuss im Sommer ausführlich erläutert, warum dieser Vorschlag nicht Open Data ist. Genau dieser Änderungsvorschlag ist aber jetzt Ausschussempfehlung geworden: mit all den Punkten, die dem Open-Data-Prinzip zuwiderlaufen, und obwohl unsere Argumentation im Ausschuss zumindest teilweise nachvollzogen wurde.
Wir haben Ihnen jetzt einen Kompromissvorschlag in Form eines Änderungsantrags auf Basis der Ausschussempfehlung vorgelegt, der genau diese Punkte korrigiert. Wir haben die Formulierung „soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist“ gestrichen, weil Ihr Gedanke, Open Data sei mit nennenswer
ten Kosten verbunden, falsch ist. Ich habe an Sie dazu heute noch einmal eine Information verteilt und verweise im Übrigen auf die Ihnen vorliegende Stellungnahme des Chaos Computer Clubs, die darlegt, dass Aufwand und Kosten mit Open Data sogar sinken können.
Meine Damen und Herren, aus Ihrem Entwurf spricht ein grundsätzliches Missverständnis. Die vorhandenen Daten sollen eben nicht, wie Sie schreiben, in geeigneter Weise aufbereitet werden, sondern sie sollen so bleiben, wie sie sind. Auch das haben wir mit unserem vorliegenden Änderungsantrag korrigiert. Weil dieser Aufwand, den Sie fälschlicherweise vermuten, nicht anfällt, müssen Sie auch keine Befürchtung haben, dass finanzielle oder arbeitsmäßige Belastungen ein Hindernis für die Umsetzung von Open Data sind.
Zum Open-Data-Prinzip gehört auch unabdingbar, dass die Daten unentgeltlich bereitgestellt werden. Immerhin ist ihre Erstellung schon aus Steuergeldern finanziert worden. Als Kompromiss haben wir die Geodaten, die in diesem Zusammenhang als Problem benannt wurden, von der Unentgeltlichkeit ausgenommen.
Meine Damen und Herren, ich kann Sie nicht daran hindern, der Ausschussempfehlung zuzustimmen. Eines muss Ihnen aber klar sein: Was Sie dann verabschieden, sind zwar erste Schritte, aber es ist nicht Open Data. Die Überschrift wäre also falsch, aber ein Nein zum Inhalt wäre wohl auch falsch. Wir würden uns dann ab Januar um die richtigen Inhalte unter dieser Überschrift kümmern.
Aber noch einmal: Open Data ist das, was in unserem Änderungsantrag steht. Deshalb sollten Sie diesem Änderungsantrag zustimmen.
Danke schön, Frau Flauger. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Janssen-Kucz das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für uns Grüne sind Transparenz und Offenheit selbstverständlich. Dafür haben wir immer gestritten, und dafür streiten wir weiter. Open Data zielt direkt auf mehr Bürgerbeteiligung, mehr Demokratie und ist ein Baustein, um Politikverdrossenheit durch umfassende, transparente Informationen abzubauen. Open Data - offene Daten - bedeutet die freie Ver
Das Konzept ist nicht neu, jedoch ist dieser Begriff bis heute nicht allgemeingültig definiert worden. Open Data bezieht sich speziell auf Informationen außerhalb einer Textform wie z. B. Wetterdaten, Karten, Genomen oder medizinische Daten.
Aber gerade an dieser Stelle kommt es oft zu Widersprüchen, Widersprüchen, denen auch wir uns stellen müssen.
Meine Damen und Herren, wir können lange streiten, auch über den Änderungsantrag der Linken. Grundsätzlich ist wichtig, dass wir den Weg hier in Niedersachsen konsequent weitergehen, dass wir die Bremer Empfehlung aus dem Januar 2011 als Gestaltungsrichtlinie nehmen und uns daran orientieren.
Wir müssen Erfahrungen in Sachen Datenschutz sammeln, Persönlichkeitsrechte müssen beachtet werden, und man muss sich auch einem strittigen Thema wie Kostenfreiheit stellen. Natürlich wollen auch wir möglichst viel Kostenfreiheit, aber letztlich kann nicht alles kostenlos sein.
Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Änderungsantrag von CDU und FDP zu, weil wir der Meinung sind, dass es wichtig ist, einen ersten Schritt hin zu mehr Transparenz, Öffnung der Datenbestände der Verwaltung und ein eigenständiges Internetportal in Niedersachsen zu machen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Janssen-Kucz. - Nun hat für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Jahns das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag „Open Data für Niedersachsen - Mehr Transparenz für mehr Demokratie“ ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben diesen Antrag im Innenausschuss sehr gut und intensiv beraten. Ich bin den Fraktionen von SPD und Grünen sehr dankbar, dass sie unseren Änderungsvorschlag mittragen. Ich denke, das schafft ein wichtiges Stück Transparenz.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, Frau Kollegin Flauger - Sie haben das eben etwas negativ dargestellt -, dass die Landesregierung in
den letzten Jahren sehr wohl schon sehr viel Transparenz in ihr Regierungs- und Verwaltungshandeln gebracht hat. Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen haben schon jetzt vielfältige Möglichkeiten, auf Daten zuzugreifen. Zum Beispiel können sie auf Statistikportale oder auf das Vorschrifteninformationssystem zugreifen. Das ist sehr positiv zu werten.
Natürlich sind auch wir der Meinung, dass man immer noch besser werden kann. Deswegen wollen auch wir, dass die Niedersächsische Landesregierung die Daten so aufbereitet und zur Verfügung stellt, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach an sie herankommen und sie nutzen können.
Wir haben in unserem Änderungsvorschlag die einzelnen Kriterien dafür, die die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag in Englisch aufgeführt hat, in Deutsch genannt. Ich bin eine Freundin der deutschen Sprache und Mitglied im Verein zum Erhalt der deutschen Sprache. Wir haben im Ausschuss Zustimmung dafür bekommen, dass wir die deutschen, leichter verständlichen Begriffe verwenden, damit sie jeder versteht.
Wir wollen, dass die Daten zeitnah, vollständig, lizenzfrei und nach Möglichkeit einfach handhabbar zur Verfügung gestellt werden, damit man sie gut nutzen kann. Ich bin dankbar dafür, dass wir eine so große Übereinstimmung erreicht haben und diesen Antrag mit breiter Mehrheit verabschieden werden.
Meine Damen und Herren, in unserem Änderungsvorschlag nennen wir noch einige zusätzliche Punkte. Auch wir begrüßen, wenn möglichst viele Daten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Aber - das hat Frau Janssen-Kucz von den Grünen eben schon gesagt - es gibt auch Voraussetzungen, die eine Gebührenerhebung nötig machen. Das betrifft insbesondere den Bereich der Geodaten, die gegebenenfalls kostenpflichtig zur Verfügung gestellt werden sollen.
Ich denke, wir sind mit dem Antrag auf einem guten Weg. Wir wollen für weitere Transparenz in der Zukunft sorgen. Ich darf an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an die Landtagsverwaltung
und natürlich auch an die Landesregierung dafür richten, dass sie in vielen Portalen Daten zur Verfügung stellen.
Aber wie ich eben sagte, gibt es immer noch Verbesserungsmöglichkeiten. Wir fordern deswegen, dass die Landesregierung ein Internetportal bereitstellt, über das das gesamte Open-Data-Angebot der niedersächsischen Verwaltung zentral erreicht werden kann. Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Auf diesem Wege wollen wir weitermachen.
Sie haben zwar einiges an unserem Änderungsvorschlag kritisiert, aber ich bin froh, dass wir die Diskussion durchaus sachlich geführt haben; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen. In Ihrem Ursprungsantrag sind ja z. B. auch noch Daten enthalten, die sich längst überholt haben, z. B. haben Sie den 31. März 2012 genannt und eine Forderung für den Dezember 2012 gestellt.
- Ja, Sie haben gestern einen Änderungsantrag eingebracht. Aber wir haben in der Vergangenheit so oft über diesen Antrag beraten; Sie hätten den Änderungsantrag auch ein bisschen früher einbringen können.
- Nein, das hätte wahrscheinlich nichts geändert. Aber es ist doch ein bisschen kurzfristig. Wir hatten Zeit genug.
Ich freue mich und bedanke mich noch einmal bei den Fraktionen der SPD und der Grünen, dass wir das so gemeinschaftlich hinbekommen haben. Herzlichen Dank! Wir sind in Niedersachsen bei der Datenaufbereitung und der Transparenz auf einem guten Weg.
Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Jahns. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin Leuschner das Wort.