Zur Problematik der Krippenplätze sei angemerkt, dass zum Zeitpunkt des Regierungswechsels im Jahr 2003 die Betreuungsquote bei vielleicht 3 oder 4 % lag. Von einem Ausgangsniveau von etwa 5,1 % im Jahr 2006 kommend, liegen wir heute bei rund 28 %. Das ist keine VoodooTrickserei, sondern das sind die Zahlen, die wir mit der Landesschulbehörde abgestimmt haben.
Wir haben in Niedersachsen inzwischen mehr als 52 000 Krippenplätze. Allein seit März dieses Jahres sind 10 000 neue Krippenplätze bewilligt worden. Das ist ein Erfolg an sich. Der Dank gilt hier zuallererst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf kommunaler Ebene, aber natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesschulbehörde, die nämlich dazu beigetragen haben, dass dies gelingen konnte.
Vielen Dank. - Herr Dr. Althusmann, diese Zahl von 28 % kursiert ja seit gestern. Mich würde interessieren, ob es sich dabei um bereits gebaute Plätze handelt, oder ob diese sprunghafte Erhöhung möglicherweise dadurch zustande kommt, dass im Moment ruck zuck alles Mögliche bewilligt wird, wofür man vorher ewig gebraucht hat?
Sehr geehrte Frau Staudte, der Rechtsanspruch wird erst zum 1. August 2013 wirksam. Es liegt also noch eine größere Anzahl von Monaten vor uns, in denen die Kommunen die bewilligten Gel
Die Kommunen warten derzeit übrigens händeringend darauf, dass ich endlich die Richtlinie für das neue RAT-Programm freigebe, das durch die Beschlüsse zum Fiskalpakt dankenswerterweise um 54,7 Millionen Euro aufgestockt worden ist. Diese zusätzlichen Mittel hat uns der Bund nicht zuletzt aufgrund der Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU und FDP auf Bundesebene zur Verfügung gestellt, Frau Staudte.
Natürlich sind noch nicht alle Plätze gebaut oder endgültig geschaffen worden. Die Mittel dafür aber sind vorhanden. Verantwortlich für die Umsetzung sind die Kommunen. Das Land Niedersachsen selbst baut keine Krippenplätze. Das machen wir gemeinsam mit den Kommunen.
Eines darf ich Ihnen sagen: Die Kommunen, alle kommunalen Spitzenverbände, haben sich bei uns dafür bedankt, dass wir hier einen gemeinsam getragenen Kompromiss hinbekommen haben.
Herr Minister, Frau Schröder-Ehlers möchte Ihnen auch eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
Herr Dr. Althusmann, ist es richtig, dass sich die von Ihnen gerade so gelobten Kommunen darüber beschweren, dass die Abrechnung für die erste Charge noch nicht erfolgt ist, und dass viele Kommunen noch immer auf die Erstattung seitens des Landes warten?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schröder-Ehlers, in der Tat: Wir haben im Zusammenhang mit der Umsetzung des kita.web, eines neuen softwarebasierten Programms, in der Abstimmung zwischen den Kommunen und der Landesschulbehörde im letzten Jahr ein technisches Problem gehabt.
an die Kommunen nachgezahlt werden muss, inzwischen bereits rund 3 000 Anträge genehmigt. Wir sind auf dem Weg, das Jahr 2010/2011 abzuschließen und dann an das Jahr 2012 heranzukommen.
Auch dieses Problem hat die Landesschulbehörde durch eine entsprechende personelle Verstärkung inzwischen in den Griff bekommen. Auch hier sind wir mittlerweile längst über das hinweg, was Sie gerade beklagt haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte es nur einmal sagen, weil Ihr Oberbürgermeister aus Hannover bei Radiosendern oder anderswo immer erklärt, Niedersachsen sei Vorletzter, was die Betreuungsquoten bei Krippenplätzen betrifft: 2010 hatte Niedersachsen bundesweit die beste Ausbaudynamik. 2011 waren wir unter den ersten drei Ländern, was die Ausbaudynamik betrifft.
- Ich weiß, dass Sie das wirklich wurmt. Sie haben sich etwas anderes gewünscht, als gestern die Bundesstatistik veröffentlicht worden ist. Sie hätten sich gewünscht, dass nicht das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen bundesweit auf dem letzten Platz liegt, sondern womöglich ein anderes Bundesland. Dann kommen Bremen und das Saarland. Dann kommt Niedersachsen. Wissen Sie, welchen Grund das hat? - Wir kommen im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wie RheinlandPfalz oder Hamburg, von einem ganz niedrigen Ausbaustand von rund 5 %.
Wir haben das Ziel von 35 % klar im Blick, und wir werden dies in Bezug auf Niedersachsen auch erreichen.
Ich stelle fest: Frau Heiligenstadt, wir haben 214 Millionen Euro vom Bund bekommen und 12 Millionen Euro vom Land Niedersachsen danebengesetzt. Wir haben weiterhin 53 Millionen
Euro vom Land Niedersachsen draufgesattelt und zusätzlich 54,7 Millionen Euro durch den Bund bewilligt bekommen.
- Geben Sie sich in den A-Ländern doch einmal einen Ruck! Wir hätten den Knoten gestern durchschlagen können. Herr Beck hat doch gestern in der Telefonschaltkonferenz der Bundesländer dafür gesorgt, dass es am Ende noch keinen gemeinsamen Beschluss aller Bundesländer zur Auszahlung der Mittel aus dem Fiskalvertrag gegeben hat.
Es sind einige SPD bzw. die A-Länder, die im Moment blockieren. Es sind nicht die CDU-geführten Bundesländer.
Ich kann nur hoffen, dass sich auch die SPD-Seite in dieser Frage endlich einen Ruck gibt und dass diese Mittel dann wirklich in die Länder fließen, damit wir den Krippenausbau entsprechend voranbringen können. Darum muss es gehen.
Zu guter Letzt, Frau Heiligenstadt, zur Zahl der Erzieherinnen und Erzieher - ich weiß gar nicht, wie oft ich das noch sagen muss -: Wir haben einen jährlichen Einstellungsbedarf von 1 800. Wir bilden jährlich 1 900 Erzieherinnen und Erzieher fertig aus. Von daher haben wir im Moment ein relatives Gleichgewicht.
Wir haben uns gerade einmal die Schülerzahlen für das neue Schuljahr 2012/2013 angeschaut und festgestellt: Seit 2003 hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die das Ziel Erzieherin bzw. Erzieher anstreben, in Niedersachsen um 45 % erhöht. Für den Bereich der Sozialassistentinnen hat sich die Zahl seit 2003 um 36 % erhöht. Wir haben schon heute 700 Schülerinnen und Schüler mehr im neuen Schuljahrgang als noch im letzten Jahr. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von einem Bewerbermangel; aber er ist schlichtweg nicht vorhanden. Sicherlich gibt es Regionen, die Probleme haben. Aber wir haben zurzeit ausreichend Kräfte, die dieses Berufsziel anstreben. Von daher werden wir letztendlich auch in den nächsten Jahren in diesem Bereich auf dem richtigen Weg sein.
Es mag Sie ärgern, es mag Sie wurmen, gerade in Zeiten des Wahlkampfs. Aber tun Sie mir einmal einen Gefallen: Verunsichern Sie nicht weiterhin die jungen Menschen mit Kindern in unserem Land! Erzählen Sie ihnen nicht ständig, dass irgendetwas nicht vorhanden sei!
Wir werden in Niedersachsen sicherstellen, dass wir bis zum 1. August nächsten Jahres den Rechtsanspruch im Sinne der Kinder, der Eltern und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen können. Wir werden das schaffen!
Von Frau Heiligenstadt liegt nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung eine Wortmeldung für zusätzliche Redezeit vor. Frau Heiligenstadt, Sie haben zweieinhalb Minuten. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur damit hier keine falschen Eindrücke entstehen, Herr Dr. Althusmann: Sie sind nicht Viertletzter, sondern Sie sind gemeinsam mit dem Saarland Drittletzter, was die Ausbauquote im Bereich der unter Dreijährigen angeht. Das ärgert mich nicht, muss ich ganz ehrlich sagen. Ich finde dies im Namen der Eltern in Niedersachsen, die einen Krippenplatz benötigen, ausgesprochen bedauerlich, meine Damen und Herren.