Das finde ich absolut nicht akzeptabel, und deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf insgesamt enthalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die Kita-Novelle das erste Mal gelesen habe, habe ich gedacht, eines muss man bei den Regierungsfraktionen anerkennen: Sie haben wirklich keine Angst vor Peinlichkeiten.
Das, was als Kita-Novelle vorgelegt worden ist, ist mehr Loch als Käse. Da hilft auch die Verbesserung bei der Finanzhilfe nichts. Im Übrigen ist in der Anhörung deutlich geworden, dass die Landesregierung diese Finanzhilfen nicht immer nur beschließen, sondern sie auch einmal zahlen muss. Einige kleinere Träger kamen da in existenzielle Nöte.
- Mehr Loch als Käse: keine Verbesserung bei den qualitativen Standards, keine ernst gemeinte Inklusion, keine Vision und keine Konzepte - für eine Novelle, die schon seit ungefähr drei Jahren angekündigt wird, ist das wirklich nur blamabel.
Dies wurde auch in der Anhörung sehr deutlich. Das Bündnis für Familie spricht von einer riesigen Enttäuschung. Das Aktionsbündnis „Eine Schule für alle“ sagt:
„Wir bedauern ausdrücklich, dass die Chance nicht genutzt wurde, das KitaGesetz auf seine Kompatibilität mit der UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen.“
Ver.di, das Katholische Büro - alle stoßen in dasselbe Horn. Und auch auf das Volksbegehren, das ja gerade läuft, geht die Landesregierung nicht ein.
Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass heute auf der Grundlage des von uns im Ausschuss vorgelegten Änderungsvorschlags ein gemeinsamer Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen vorgelegt worden ist, mit dem wir die Inklusion von KitaKindern nicht zur Ausnahme, sondern zur Regel machen wollen.
Inklusion ist ein Menschenrecht. Wenn Eltern Inklusion für ihre Kinder wollen, dann muss das nicht nur in der Schule, sondern auch in der Kita möglich sein; denn gerade Familien mit Kindern mit Förderungsbedarf haben ein Recht auf größtmögliche Normalität.
Aber nicht nur bei den Gesetzen und den Durchführungsverordnungen passiert nichts, auch zum Thema Erzieherinnenmangel hört man keine Arbeitsgeräusche aus dem Ministerium. In Bayern können frisch fertiggestellte Kitas nicht in Betrieb gehen, weil das Personal fehlt. Auf diese Situation steuern wir auch in Niedersachsen zu. Deshalb haben wir Grünen schon im Januar 2011 einen Aktionsplan gegen Erzieherinnenmangel vorgelegt.
Heute hat die SPD-Fraktion einen Antrag erarbeitet, der verschiedenste Maßnahmen aufzeigt. Dieser Antrag ist sehr gut. Gerade der Aspekt des Mangels an Lehrpersonal für die Erzieherfachschulen ist außerordentlich wichtig. Selbst wenn Kommunen sagen, dass sie ihre Kapazitäten erhöhen wollten, werden ihnen vom Ministerium nicht ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung gestellt.
Und dass es für diejenigen, die die Erzieherinnen und die Erzieher ausbilden, nun auch noch Probleme beim Meister-BAföG gibt, ist wirklich hanebüchen. Wie Ihr Haus so etwas herausgeben kann, ist mir wirklich ein Rätsel.
Jetzt hat sich der Kollege Försterling für die FDPFraktion zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Försterling.
Gesetzentwurf eingebracht haben, haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass es uns darum geht, die hervorragenden Einigungen, die der Kultusminister mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Finanzhilfe für den U3-Bereich erzielt hat, umzusetzen - um nicht mehr und nicht weniger.
Dass Sie jetzt eine Anpassung an den Sprachgebrauch in § 3 des Kita-Gesetzes nutzen, um uns vorzuwerfen, wir würden die Inklusion im Krippenbereich und in den Kindertagesstätten hintertreiben, ist mehr als unredlich.
Ich will nicht schon wieder die ganze Reihe aufzählen. Aber allein durch diesen Gesetzentwurf wird doch deutlich, was wir bewirkt haben.
Ich bin guten Mutes, dass wir die Betreuungsquote erhöhen und die Erfüllung des Rechtsanspruchs gewährleisten können. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass wir die Zahl der Plätze allein im letzten halben Jahr von 22 000 auf 28 000 erhöht haben, dann erkennt man, dass Niedersachsen das Bundesland mit der höchsten Dynamik überhaupt ist.
Ich möchte es noch einmal betonen: Wir sind jetzt schon bei einer Versorgungsquote 28 % angelangt. Sie hingegen haben uns damals eine Versorgungsquote von 5 % hinterlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Um auf diese 28 % zu kommen, haben wir von 2008 bis 2013 mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert.
(Stefan Schostok [SPD]: Das waren doch nicht Sie! Von wem kommen die Mittel denn? - Zuruf von Frauke Heili- genstadt [SPD])
- 500 Millionen Euro aus Landesmitteln, Frau Heiligenstadt! Damit geben wir mehr als ein Drittel für den U3-Ausbau.
Dieser Ausbau der Krippenplätze wäre den Kommunen nicht möglich, wenn wir das Kita-Gesetz nicht so ändern würden, wie es heute vorgesehen ist. Wir entlasten die niedersächsischen Kommu
nen mit der heutigen Gesetzesänderung im Jahr 2013 um 13,4 Millionen Euro, im Jahr 2014 um 23,9 Millionen Euro und im Jahr 2015 um 24,3 Millionen Euro.
Damit erhalten die Kommunen den finanziellen Spielraum, um die Ausstattung der Kindertagesstätten noch weiter zu verbessern. Außerdem bekommen sie überhaupt erst die Möglichkeit, den Krippenausbau zu bewerkstelligen. Dafür bieten wir die Garantie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte alle diejenigen, die es schon wieder vergessen haben, noch einmal an Folgendes erinnern: Anfang der 1990er-Jahre sind SPD und Grüne großspurig übers Land gezogen und haben davon geredet, dass man für die Kommunen 100 % der Personalkosten übernehmen möchte. Dabei herausgekommen ist damals aber das KitaGesetz mit nur 20%. Wir erhöhen diesen Anteil jetzt auf 52 %. Das, meine Damen und Herren, ist sinnvolle Politik für Niedersachsen.
Jetzt hat sich der Kultusminister Herr Althusmann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu der Behauptung Stellung nehmen, in Niedersachsen habe es in den vergangenen zehn Jahren keine nennenswerten Veränderungen bei der frühkindlichen Bildung gegeben.
Ich stelle dazu fest: Diese Landesregierung hat jährlich 100 Millionen Euro investiert, um die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres sicherzustellen. Diese Landesregierung hat 20 Millionen Euro in das sogenannte Brückenjahr, also in den Übergang von der Kindertagesstätte zur Grundschule, investiert. Diese Landesregierung hat jährlich über 70 Millionen Euro in die frühkindliche Sprachförderung investiert. Diese Landesregierung hat den Orientierungsplan für den Bereich der frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht und ihn dann auch um den Bereich der unter Dreijährigen ergänzt. Und: Diese Landesregierung hat
Nunmehr haben wir den weiteren Meilenstein gesetzt, landesseitig 52 % der Betriebs- und Personalkosten für den Krippenbereich zu übernehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer einer Landesregierung in einer solchen Situation Untätigkeit vorwirft, der handelt wirklich unredlich.