Das Einzige, worauf wir uns einigen können - dies hat Herr Miesner auf fast anderthalb Seiten hier vorgetragen -, ist, dass es keine Pferdesteuer geben wird. Aber wir wissen schon seit einigen Wochen, dass sie vom Tisch ist.
So lese ich z. B., dass die TMN mit verschiedenen Dingen beauftragt werden und die Vernetzung von Angeboten prüfen soll. Ich war einmal auf der Internetseite der TourismusMarketing Niedersachsen und habe dort den Suchbegriff „Pferdeland“ eingegeben. Wissen Sie, was da als Ergebnis kommt? - Dass im September 2013 eine Broschüre an Reisejournalisten verschickt werden soll. Ist das ernsthaft alles, meine Damen und Herren?
Wie kann es sein, dass Sie von der TMN eine stärkere Bündelung der Angebote auf dem Internetportal verlangen, wenn bisher noch nicht einmal ansatzweise von einer Bündelung die Rede sein kann?
Fangen Sie doch einmal bei den Grundlagen an, Herr Miesner! Was Sie hier betreiben, ist Augenwischerei, meine Damen und Herren.
Besonders schön finde ich die Nr. 5 Ihres Antrags. Danach soll gemeinsam mit der Koordinationsstelle „Pferdeland Niedersachsen“ die Vernetzung der Kompetenzschwerpunkte „rund um das Pferd“ in Niedersachsen unterstützt werden. Wissen Sie, was wirklich Unterstützung ist? - Wenn Sie endlich das tun würden, was wir schon 2005 gefordert haben, nämlich Gesellschafter der Pferdeland Niedersachsen GmbH zu werden. Das wäre eine echte Unterstützung und würde der Sache gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Stattdessen haben Sie mit Ihrer Politik dazu beigetragen, dass es die GmbH fast nicht mehr gibt. Getragen wird sie heute nämlich nur noch von den Zuchtvereinen. Ich finde, das ist sehr schade. Das haben Sie in hohem Maße mit Ihrer Politik zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren der Fraktionen der CDU und der FDP.
Im Übrigen finde ich es bemerkenswert, dass Sie ganz offenbar planen, all dies - aus Ihrer Sicht sind das bestimmt tiefgreifende Neuerungen - unter völligem Verzicht auf finanzielle Mittel durchzuführen. In keinem einzigen Punkt dieses Antrags geben Sie auch nur den geringsten Hinweis auf die Möglichkeiten der finanziellen Hilfe durch das Land.
Wenn Sie es mit diesem Antrag wirklich ernst meinen würden, dann sollten Ihnen die letzten sieben Jahre, in denen Sie schon nichts investiert haben, eigentlich eine Lehre gewesen sein. Aber ich glaube, Sie sind hier beratungsresistent, meine Damen und Herren.
Ich möchte abschließend noch auf zwei Punkte eingehen, die nicht einmal ansatzweise Eingang in Ihren Antrag gefunden haben, die meine Fraktion aber sicherlich in die Beratungen im Wirtschaftsausschuss einbringen wird.
Das ist zum einen die Möglichkeit, das deutsche Pferdemuseum in Verden stärker als bisher ins Zentrum unserer Bemühungen zu stellen.
Zum Zweiten halte ich es für sinnvoll zu prüfen, inwieweit man die therapeutischen Wirkungen von Pferden in ein Gesamtkonzept für das Pferdeland Niedersachsen einbauen kann.
- Frau König, Sie kommen ja gleich noch zu Wort. Dann können Sie inhaltlich ein bisschen mehr dazu beitragen, als im Antrag steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben all diesen Punkten fordern wir auch eine Mitberatung des Landwirtschaftsausschusses. Wir hoffen, dass wir im Ausschuss gemeinsam konkrete Ideen und Zielvorstellungen entwickeln können. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, da Ihnen schon die Wähler weglaufen, könnten Sie wenigstens daran mitarbeiten, dass uns das Niedersachsenross nicht auch noch abhanden kommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß manchmal nicht, wo die SPD lebt. Aber ich lebe in Niedersachsen. Das Land ist fantastisch, und wir haben eine fantastische Art, mit Pferden umzugehen. Niedersachsen ist ein großartiges Pferdeland. Nicht allein deshalb haben wir eines dieser edlen Tiere nämlich in unserem Wappen. Die Menschen in unserem Land identifizieren sich teilweise sogar stark damit, was daran deutlich wird, dass sie Symbole von Pferden an ihren Dächern, an Anzeigetafeln und in der Werbung benutzen. Manche sprechen sogar vom wiehernden Wirtschaftsfaktor.
Schauen wir uns in unserer Region um, so stellen wir fest, dass Niedersachsen namhafte Züchter vorweisen kann. Rassen wie Hannoveraner, Ol
denburger und Friesen sind hoch anerkannt. Auch die letzte Olympiade hat bewiesen: Deutschland kann stolz auf seine Reiter sein. Viele deutsche Olympiasieger haben in Niedersachsen ihren Grundstein gelegt: Paul Schockemöhle, Ludger Beerbaum, Franke Sloothaak, Dirk Hafemeister, Nicole Uphoff und Isabell Werth. Das zeigt unsere Qualität auf diesem Gebiet.
Der Reitsport ist ein großartiges Aushängeschild für den Tourismus in Niedersachsen, und das wollen wir noch wesentlich verstärken. 1,24 Millionen Menschen betreiben diesen Sport. Hinzu kommen noch 4 bis 5 Millionen Jugendliche unter 14 Jahren, die in den Zahlen nicht enthalten sind. Weitere 870 000 Menschen würden gerne reiten. Auch hier kämen nochmals ca. 250 000 Kinder unter 14 Jahren hinzu.
Unsere Tourismuswirtschaft profitiert daher vom Reitsport und kann hier noch mehr anbieten. Beispielsweise müssen wir in den Regionen gemeinsam mit den Landwirten für noch bessere Akzeptanz sorgen. Dazu gehört auch, dass z. B. Feldwege, vereinzelte Waldwege oder Ränder mit benutzt werden dürfen. Hier müssen Kooperationen zugunsten aller angestoßen werden, ähnlich wie wir es bei den Radwegen schon getan haben. Da gibt es momentan nämlich Probleme; das ist den wenigsten bekannt. Aber auch da muss man hinschauen.
Wir Liberalen haben beispielsweise den Heideritt mit dem Heidegut Eschede ins Leben gerufen, was ich hier einmal zur Nachahmung empfehlen möchte. Da ist viel Geld hineingeflossen, und es läuft wunderbar.
(Rolf Meyer [SPD]: Da ist doch Herr Rösler immer! Herr Rösler und Herr Bode waren die einzigen Teilnehmer!)
Ganz besonders wichtig ist es, die Einführung einer Pferdesteuer - das ist eben schon gesagt worden - strikt abzulehnen. Da gilt mein Dank ganz besonders unserer Landesregierung, die sich da schon positioniert hat. Herr Busemann und Herr Lindemann haben das in der Presse entsprechend dargestellt.
Frau König, können Sie dem Hause vielleicht einmal erklären, wer überhaupt die Idee mit der Pferdesteuer aufgebracht hat, über die man sich in dem Antrag so echauffiert und die man darin zurückweist?
Der Städtetag hatte sich damit befasst, weil sie letztendlich versuchen wollten, ihre Kassen ein bisschen zu entlasten.
- Es sind vor allen Dingen die rot-grün regierten Kommunen, die sich daran möglicherweise ein bisschen bereichern wollen.
Meine Damen und Herren, ich würde vorschlagen, dass etwas mehr Ruhe einkehrt, damit Frau König fortfahren kann. Oder wollen Sie sich erst noch austauschen? Dann können wir noch einen Moment warten.
Unseren Ministern Herrn Busemann und Herrn Lindemann sage ich erst einmal herzlichen Dank dafür, dass sie mittlerweile in einschlägigen Zeitschriften öffentlich dargestellt haben, dass auch sie gegen die Pferdesteuer sind. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen dafür, dass unsere Landesregierung nicht hinter dieser Maßnahme steht.