Sie sind zwar gut zu verstehen, aber bitte, Sie können das Wort auch gerne von hier vorne vom Redepult nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister Birkner oder auch Herr Minister Schünemann, uns würde an der Stelle interessieren, wer die Kosten übernommen hat. Wer die Kosten für den Transport übernommen hat, dürfte wohl klar sein. Aber wer hat die Kosten für die Sperrungen der Straßen, für die Genehmigungen, für den Behördenaufwand und insbesondere für den Polizeieinsatz übernommen? Oder andersherum gefragt: Musste der Steuerzahler in irgendeiner Art und Weise bezahlen?
Da die Genehmigung vom BfS ausgesprochen wurde, gehe ich davon aus, dass dort auch die Kosten angefallen sind. Zu den Kosten für den Polizeieinsatz kann ich im Moment noch nichts sagen, sie werden gerade noch ermittelt. Wir haben 1 315 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einsetzen müssen. Wir sind von Einheiten aus den anderen norddeutschen Ländern unterstützt worden. Die Bundespolizei war ebenfalls vor Ort.
Wenn Störer angekündigt oder auch unangekündigt Aktionen durchführen, verursacht das natürlich Kosten, die dann der Steuerzahler zu tragen hat. Wir haben darüber schon einmal im Zusammenhang mit den Castortransporten diskutiert. Wenn geplante Ankettaktionen oder andere Aktionen stattfinden, dann werden die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten den Verursachern in Rechnung gestellt. Das ist vor Gericht aber nicht immer erfolgreich gewesen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich zahlreiche niedersächsische Häfen gegen den Umschlag von MOXBrennelementen und von Kernbrennstoffen auf ihrem Hafengelände ausgesprochen haben und vor dem Hintergrund, dass wir aus Sellafield noch eine ganze Reihe von MOX-Transporten für niedersächsische AKWs, für Grohnde und Lingen, zu erwarten haben - 2012, 2014 und 2015 vermutlich -, frage ich die Landesregierung, aus welchem Grund sie es für richtig hält, Transporte über den Privathafen Midgard in Nordenham laufen zu lassen, und ob die weiteren Transporte auch über diesen Hafen abgewickelt werden sollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass sich Häfen einfach gegen gewisse Gütertransporte über ihr Gelände aussprechen, ist ja eine grundsätzliche Problematik. Ich halte das für eine ausgesprochen problematische Entwicklung. Denn es gibt entsprechende völkerrechtliche Verpflichtungen. Es gibt eine gesetzliche Grundlage, die besagt, dass Deutschland diese MOX-Brennstäbe zurückzunehmen hat. Insofern halte ich nichts davon - ich halte das auch für rechtswidrig -, wenn sich einzelne Häfen gegen solche Transporte sperren, obwohl sie dafür geeignet sind und die Voraussetzungen für eine sichere Abwicklung dieser
Transporte erfüllen. Insofern muss das Bestreben sein, ein solches Sperren in den Fällen nicht durchgehen zu lassen, in denen die Voraussetzungen für einen solchen Transport erfüllt sind.
Ich erwarte - das habe ich vorhin schon gesagt - auch mit Blick auf die länderübergreifende Zusammenarbeit, dass sich auch andere Seehäfen wie etwa Bremerhaven solchen Transporten nicht verweigern. Es kann nicht sein, dass ein Hafen Rosinenpickerei betreibt, weil ihm bestimmte Güter aus politischen Gründen nicht gefallen, und die Lasten auf andere ablädt. Damit darf er nicht durchkommen. Es gibt eine Aufgabenteilung im norddeutschen Verbund, der sich auch Bremen stellen muss. Deshalb halte ich es für völlig inakzeptabel, wenn aus politischen Gründen entschieden wird, ob der Transport einzelner Güter vertretbar ist oder nicht.
Entscheidend ist, dass die Sicherheitsanforderungen, die in den entsprechenden hafenrechtlichen Regelungen, aber auch in den Gefahrguttransportregelungen und in den atomrechtlichen Regelungen formuliert sind, eingehalten werden und eine sichere Abwicklung erfolgen kann. Ich befürchte andere Entwicklungen, aber dazu kann gegebenenfalls der Kollege Bode viel besser etwas sagen. Es schadet dem Hafen- und Küstenland Niedersachsen, wenn der Transport einzelner Güter aus politischen Gründen selektiv ausgeschlossen wird.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Ina Korter [GRÜNE]: Ich habe gefragt: Warum Nordenham? - Das haben Sie nicht beantwortet!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie meine erste Frage nicht beantwortet haben - darin wurde eindeutig nach Katastrophenschutz gefragt, und in der Frage 3 wurde nach einer Neubewertung des Einsatzes von MOXBrennelementen im AKW Grohnde gefragt -,
frage ich Sie, da Sie zu der Auffassung gelangt sind, dass nach Fukushima keine Neubewertung des MOX-Brennelementeeinsatzes notwendig ist:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wenzel, zunächst einmal muss ich Ihrer Aussage widersprechen, ich hätte Ihre Frage nicht beantwortet. Ich habe sie sehr wohl beantwortet.
Nur weil man auf eine Frage nicht die Antwort bekommt, die man erwartet oder haben will, heißt das noch lange nicht, dass der Anspruch auf richtige Informationen nicht erfüllt worden wäre.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Ina Korter [GRÜNE]: Sie haben meine Frage eben auch nicht beant- wortet! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie haben gesagt, Sie wollten nachlie- fern!)
- Ja, das wird nachgeliefert, das war die Frage nach den Abfallmengen. Da habe ich gesagt: Das kann ich im Moment nicht beantworten. Das wird nachgeliefert. - Aber Sie können hier nicht unterstellen, die Fragen würden nicht richtig beantwortet. Das ist unzutreffend.
Zu dem zweiten Punkt: Ich habe in meinem Eingangsstatement und bei der Beantwortung der Frage bereits ausgeführt, dass der Einsatz von MOX-Brennelementen Gegenstand der Stresstestbetrachtungen war.
- Der Stresstest war sehr umfangreich. Diese Szenarien hier nur kurz vorzutragen, würde der Komplexität nicht gerecht werden.
legung der Auslegung der Anlage und des genehmigten Anlagezustandes und damit auch des zulässigen Einsatzes von MOX-Brennelementen keine Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass der Einsatz der MOX-Brennelemente - nach Fukushima - neu bewertet werden muss oder dass es zu einem beschränkten Einsatz dieser Elemente kommen muss.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das haben Sie eben schon gesagt! Keine Antwort!)
Herzlichen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt die Kollegin Janssen-Kucz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welchen Personen in den betroffenen Landkreisen liegen die Sonderkatastrophenschutzpläne vor, in welchen Zeiträumen werden sie evaluiert, in welchen Zeiträumen finden praktische Übungen statt, und wie habe ich als Bürgerin in den betroffenen Landkreisen die Möglichkeit, diese Sonderkatastrophenschutzpläne einzusehen?
Herzlichen Dank. Das war eine Vielzahl von Fragen, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Schünemann. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass Sonderkatastrophenschutzpläne dort erstellt werden müssen, wo Kernkraftwerke angesiedelt sind.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Ich habe nach den Personen gefragt, de- nen diese Sonderkatastrophenschutz- pläne vorliegen!)
- Erst einmal dem Landrat und den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und natürlich auch denjenigen, die das dann auszuführen haben, also z. B. der Feuerwehr, dem Technischen
Hilfswerk und anderen, die dafür dann auch üben müssen. Diese Pläne werden ständig evaluiert. In dem Zusammenhang finden auch Übungen statt. Ich glaube, in Hameln hat es erst vor wenigen Wochen eine entsprechende Großübung gegeben. Das heißt, dieses ist etwas, was gerade auch die Landräte sehr ernst nehmen müssen, aber auch ernst nehmen.