Es bleibt auch die alte Wahrheit, dass die wirklichen Schuldenkönige auf Ihrer Seite sitzen. Nein, man kann sogar sagen, dass Sie Schuldenjunkies sind. Sie sitzen im Rathaus von Hannover und im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Sie sitzen in den Staatskanzleien von Nordrhein-Westfalen und Bremen. Auch dort beweisen Sie jeden Tag aufs
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie von der SPD wollen dies auch gar nicht. Sie wollen so lange wie möglich so viele Schulden machen, wie es geht. Deswegen suchen Sie händeringend einen Weg, hier einer Verfassungsänderung aus dem Weg zu gehen, damit Sie mindestens noch bis 2020 die Gelegenheit bekommen könnten, eine neue Verschuldung einzugehen. Das ist der falsche Weg, weil wir die Weichen in anderer Richtung stellen müssen. Das beweisen auch die Daten aus anderen Staaten in Europa und weltweit, meine Damen und Herren. Sie wollen einen Freifahrtschein für neue Schulden. Sie wollen mit Vollgas in die Schuldenfalle, bis das Land in den Zinszahlungen ertrinkt. Griechenland, meine Damen und Herren, lässt grüßen!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: So ist es! - Zurufe von der SPD)
- Meine Damen und Herren, bevor Sie lachen und dazwischenschreien, müssen Sie sich wenigstens einmal Ihre eigenen Vorschläge angucken, die Sie hier zur Verfassungsänderung eingebracht haben. Die Pläne, die Sie allen Ernstes in diesem Haus vorgelegt haben, sehen vor, dass Sie bis 2020 - so Sie es denn können; das möge der Wähler noch verhindern - weitere 4,5 Milliarden Euro neue Schulden draufmachen wollen. Das ist vollkommen unmöglich. Das ist vor allen Dingen unsozial. Das ist am Ende des Tages eine Politik, die uns an den Rand einer Katastrophe führt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Johanne Mod- der [SPD]: Das, was Sie hier tun, hat mit Ernsthaftigkeit nichts zu tun!)
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, wes Geistes Kind die Leute sind, die bei Ihnen meinen, in einer Führungsposition zu sein, dann ist das der Vorschlag, den Ihr Landesvorsitzender vor Kurzem in der HAZ gemacht hat. Er will nämlich die HanBG aus Groß Berßen im Emsland wieder nach Hannover zurückholen und damit das Land Niedersachsen nachweislich mit einem Schaden in Höhe von 1,9 Millionen Euro belasten. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Sie können es nicht. Sie wollen es nicht. Sie werden aber auch nie in die Lage kommen, es umsetzen zu müssen, meine
Meine Damen und Herren, Sie tun es auch dann nicht, selbst wenn Sie es könnten. Die Beweise dafür sind erdrückend: Sie tun es in Niedersachsen nicht. Sie tun es in Nordrhein-Westfalen nicht. Sie tun es in Bremen nicht, und Sie tun es auch sonst nicht. Sie wollen Party machen bis zum letzten Tag. Sie wollen unseren Kindern unbezahlte Rechnungen hinterlassen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist unsozial. Das ist unsolidarisch. Das ist unsolide. Das ist ungerecht, und das ist vor allen Dingen unverantwortlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das, was Sie hier vortragen, ist albern!)
Deshalb brauchen wir die Schuldenbremse. Wir müssen unsere Rechnungen selbst bezahlen. Das sind wir unseren Kindern, unseren Kindeskindern, unseren Enkeln, schuldig, meine Damen und Herren.
Die CDU und die FDP können es. Wir wollen es. Wir tun es. Die Schuldenbremse kommt heute, meine Damen und Herren.
Dass wir es können, haben wir Ihnen bewiesen: Seit 2003 hat unser Finanzminister Hartmut Möllring als Verantwortlicher für die Finanzen die Nettokreditaufnahme bis 2008 um 80 % gesenkt. Das ist eine Leistung, der größte Anerkennung gebührt. Herzlichen Dank dafür, lieber Hartmut Möllring und liebe Mitarbeiter im Finanzministerium!
Auch nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise ist es zwischen 2010 und 2012 gelungen, die Nettoneuverschuldung um mehr als 1 Milliarde Euro zu senken, meine Damen und Herren. Wir haben den Weg geschafft, die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Sie haben außer Nörgeln nichts dazu beigetragen.
Wir haben vorgemacht, wie es geht, und die Daten sprechen für sich. Die aktuelle Studie von PricewaterhouseCoopers belegt:
Erstens. Wir sind sehr weit gekommen. Niedersachsen liegt bei der Entbürokratisierung nach Bayern auf Platz zwei.
Zweitens. Niedersachsen hat seit mehr als 20 Jahren die niedrigsten Arbeitslosenzahlen. Sie sind vorhin schon einmal darauf hingewiesen worden, dass wir gerade auch in dem wichtigen Bereich der Jugendarbeitslosigkeit sinkende Zahlen haben. Das macht uns in Europa zu einer Ausnahme; denn in allen anderen Staaten Europas sind gerade die Zahlen bei der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit, deutlich nach oben gegangen.
(Johanne Modder [SPD]: Warum ist das denn so, Herr Thümler? Garan- tiert nicht wegen Niedersachsen!)
Das ist eine Leistung, die Sie anerkennen sollten. Sie sollten nicht herumnörgeln, Frau Modder. Das würde auch Ihnen helfen.
Meine Damen und Herren, unser Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Halbjahr um 1,6 % gestiegen. Damit sind wir bundesweit an der Spitze. Darauf können wir stolz sein. Die Wirtschaft in Niedersachsen schafft jeden Tag 300 zusätzliche Arbeitsplätze.
Damals, als Herr Gabriel hier noch etwas zu sagen hatte, gingen jeden Tag 100 Arbeitsplätze verloren. Auch das müssen Sie endlich einmal anerkennen. Das ist die Wahrheit, und darauf können wir stolz sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen die Schuldenbremse. Wir haben die Entwürfe zur Verfassungsänderung und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung eingebracht. Wir haben in beiden Entwürfen unseren Abbaupfad verankert. Es ist uns ernst mit dem Ziel, in Niedersachsen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Das werden wir 2017 erreichen. Die Mipla weist genau den Weg in diese Richtung, meine Damen und Herren.
Deshalb tun wir es heute: Wir beschließen heute die Schuldenbremse - so oder so, mit Ihnen oder ohne Sie. Das werden wir gleich noch hören. Ab 2018 tickt die Schuldenuhr rückwärts.
Das wäre das erste Mal in der Landesgeschichte Niedersachsens, dass Schulden zurückgezahlt werden. Das muss die Leitlinie unserer Politik sein.
Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für dieses Land, eine Verantwortung für die Menschen in diesem Land und eine Verantwortung für die Zukunft dieses Landes. Machen Sie mit! Entscheiden Sie sich mit uns gemeinsam für eine Schuldenbremse in der Verfassung - zum Wohle Niedersachsens und seiner Bürgerinnen und Bürger!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Thümler, das, was Sie hier an Qualität geliefert haben, blieb weit hinter dem zurück, was wir in den Sachgesprächen vorgefunden haben. Sie haben damit noch einmal deutlich unsere Chancen gemehrt, die nächsten Wahlen zu gewinnen, meine Damen und Herren. Wir merken ganz deutlich, dass Sie sich schon auf Opposition eingestellt haben.
Nach Jahren der Diskussionen endet heute, 115 Tage vor der Landtagswahl, die Debatte um die Schuldenbremse. Ich sage Ihnen - Sie haben das gerade wieder bewiesen -: Das war eine Debatte, die Sie nicht ehrlich geführt haben.
Ihnen ging es nie ernsthaft um eine Änderung der Verfassung mit dem Ziel einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Auch die Handlungsfähigkeit des Landes ab 2013 war Ihnen von Anfang an völlig egal. Ihre Verhandlungsbereitschaft war nur Show. Sie war nur darauf angelegt, die SPD in diesem Verfahren zu diffamieren, meine Damen und Herren.