Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der dramatischen wirtschaftlichen Lage mehrerer großer in Offshorewindenergie engagierter Unternehmen, die hier in Niedersachsen viele Arbeitsplätze haben, die durch die Verzögerung des Netzanschlusses, die seit Langem bekannt ist, unmittelbar bedroht sind, ob es möglicherweise an der allzu marktradikalen Besetzung des Umwelt- und des Wirtschaftsressorts in der Landesregierung gelegen hat, dass es Jahre gedauert hat, bis die Landesregierung den Schwenk hin zu einer staatlich-öffentlich gehaltenen Netzgesellschaft gefunden hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hagenah! Genau diese Frage offenbart ein Verständnis von Politik, mit der Sie die Interessen Niedersachsens in dieser Sache eben nicht wahrnehmen.
Wenn Sie meinen, durch eine populistische Verdrehung der Tatsachen hier die Schuld der Landesregierung oder politischen Parteien in die Schuhe schieben zu können, dann machen Sie die Probleme, vor der die Offshoreentwicklung steht, populistisch zum Gegenstand des Wahlkampfes.
Wir - das zeigen auch unsere Entwürfe und Vorstellungen - nähern uns diesen Problemen sehr konsequent, pragmatisch und konstruktiv und räumen sie aus dem Weg.
- Überhaupt nicht zu langsam. Das, was Sie gesagt haben, ist falsch. Es ist ja falsch, Herr Hagenah. Es besteht kein Zusammenhang zwischen den Netzanbindungsproblematiken, die sich seit Herbst letzten Jahres ergeben haben, weil TenneT gesagt hat, nicht in der Lage zu sein, diese Entwicklungen zu finanzieren. - Das hat andere Ursachen, das wissen Sie genauso gut wie ich. Das ist einmal mehr der Versuch, aus Fehlentwicklungen in Teilbereichen zu konstruieren, dass eine gesamte politische Linie falsch sei. Ganz im Gegenteil! Was Sie als Marktradikalität beschreiben, nennen wir Wettbewerb und ist sozusagen das Instrument, um am Ende Kosteneffizienz sicherzustellen.
Wenn sich jetzt alle gelöst und die Zwischenrufe eingestellt haben, dann hat der Kollege Adler die Chance, die nächste Zusatzfrage zu stellen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass der Bundesfinanzminister Schäuble den Geltungsbereich der Versicherungssteuer auf die 200-Seemeilen-Zone ausdehnen und damit die Offshorewindparks zusätzlich finanziell belasten wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Adler, der Herr Bundesfinanzminister wird sicherlich gute Gründe dafür haben. Ich sehe mich nicht in der Lage, als zuständiger Fachminister dazu eine Bewertung abzugeben, da man sicher im Gesamtkomplex sehen muss, welche Begründung angeführt wird.
Es muss hier wie in anderen Bereichen auch sicherlich eine steuerliche Gleichbehandlung vorgenommen werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der hier vielfach geäußerten hohen Bedeutung der Offshorewindenergie für die Energiewende frage ich die Landesregierung, warum es zu dieser Extremform von dilettantischer Umsetzung der Energiewende sowohl auf Bundesebene von Schwarz-Gelb wie letztlich auch auf Landesebene gekommen ist, sodass wir in einer Situation sind, dass man in Berlin ein Jahr benötigt hat, um einen Entwurf, ein Eckpunktepapier für die Haftungsregeln aufzustellen, wobei doch eindeutig von Beginn an klar war, dass genau diese Absicherung notwendig ist. Erklären Sie mir, erklären Sie uns bitte, warum es ein Jahr gedauert hat, was diese Industrie, die wir hier in Niedersachsen gerade aufbauen, in große Gefahr und in große Schwierigkeiten gebracht hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lies! Sie haben hellseherische Fähigkeiten. Denn vor einem Jahr war das auch in der Offshoreindustrie und auch in den Gesprächen
- Nein, nein! Vor einem Jahr hat sich diese Landesregierung genau um die Punkte, die ich angesprochen habe, ganz konsequent gekümmert, damit es zum 1. Januar 2012 zu einer Novelle des EEG kommt, das etwa das Stauchungsmodell vorsieht, und damit wir die Rahmenbedingungen so setzen, um die Finanzierungsfragen, die damals bereits Thema waren, anzugehen, aber nicht unter dem Gesichtspunkt der Netzanbindung, weil man noch auf TenneT vertraut hat.
Damals sind wir diese Probleme angegangen. Nachdem im November des letzten Jahres - das genaue Datum lässt sich recherchieren - TenneT mit dem sogenannten Brandbrief kam und gesagt hat: „Wir stellen die Ausschreibung der weiteren Netzanschlüsse ein und führen nur noch die durch, die wir bereits angefangen haben - die berühmten 5 Milliarden -, mehr machen wir nicht.“, ist diese Landesregierung sehr, sehr schnell mit der Bundesregierung, mit dem Bundeswirtschaftsminister, mit dem Bundesumweltminister, mit allen Vertretern der Versicherungswirtschaft, der Offshoreindustrie und den Investoren zusammengekommen. Ich habe damals als Staatssekretär auch persönlich an diesen Gesprächen teilgenommen. Wir haben versucht, Rahmenbedingungen zu definieren, unter denen diese Haftungsfragen gelöst werden können.
Insofern ist der Vorwurf von Ihnen falsch. Es ist deutlich zurückzuweisen, dass da irgendetwas verzögert worden sei. Im Gegenteil:
Man ist die Probleme sofort, als sie auf dem Tisch lagen, angegangen und hat die Rahmenbedingungen geschaffen, sie abzuarbeiten.
Das Weitere ist die Mär, die Ihre Partei und auch die anderen Oppositionsparteien durch das Land tragen, dass ein Jahr lang nichts passiert sei.
Das ist definitiv falsch. Sie wollen ja nicht zur Kenntnis nehmen, was diese Bundesregierung und was alle Landesregierungen - da nehme ich keinen aus -, was die Länder in dieser Zeit ausdrücklich
geschaffen haben: Die Bundesregierung hat die Netzplattform vorangebracht, sie hat die Plattform „Erneuerbare Energien“ vorangebracht. Sie hat das Kraftwerksforum installiert. Sie hat all das getan, was immer gefordert wird: koordinieren, die Dinge zusammenbringen. Das erfolgt doch längst seit einem Jahr. Man geht aber nicht ständig dahin und hält es hoch und sagt: „Wir sind so toll, und machen das.“, sondern man arbeitet, wie wir das in dieser Landesregierung auch tun,
- Herr Lies, die Probleme sind so komplex, dass man sich auch manchmal die Zeit dafür nehmen muss, um sie konsequent abzuarbeiten.
Ich darf einmal kurz unterbrechen, Herr Minister. - Herr Kollege Lies, ich habe gestern gesagt: Wenn man wie Sie in dieser Qualität ständig Zwischenrufe macht, kann das nach Geschäftsordnung zu einem Ordnungsruf führen. Ich darf einmal fragen, ob Sie darauf Wert legen. Dann sollten Sie fortfahren, wenn nicht, dann stellen Sie das jetzt bitte ein. Herr Minister!
Wir kümmern uns konkret um die Probleme und arbeiten sie ab und haben da viel erreicht. Bundes- und Landesregierung werden das auch weiterhin so fortführen.