Was ist zu tun, um diese im Vergleich riesigen Speicherpotenziale zu nutzen? - Überschüssiger Strom, also Strom, der nicht benötigt wird, wird über ein Elektrolyseverfahren in seine Bestandteile zerlegt. So kann der Wasserstoff als solches verwendet werden, u. a. zum Antrieb von Fahrzeugen bzw. durch Zugabe von CO2, der sogenannten Methanisierung, in synthetisches Gas gewandelt werden. Hier wird es nun wieder interessant: Dieses Gas kann in das vorhandene Gasnetz eingespeist werden, es kann in Kavernen zwischengespeichert werden und dann in Gaskraftwerken, in Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen, in BHKWs, eingesetzt werden, und zwar zur Rückverstromung und zur Wandlung in Wärme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Niedersachsen ist Energieland Nummer eins. In keinem anderen Land wird mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt als bei uns. Niedersachsen ist auch Speicherland Nummer eins. In keinem anderen Land gibt es größere Energiespeicher als bei uns. Was liegt da näher, als Energieerzeugung und Speicher technologisch zusammenzuführen?
Was wollen wir als CDU-Landtagsfraktion? - Wir wollen, dass die Speicherpotenziale ermittelt und für die Zukunft dargestellt werden. Wir wollen Chancen und Risiken der Wasserstoffwirtschaft untersuchen lassen. Wir wollen, dass die Powerto-gas-Technologie für die Energiespeicherung bewertet wird, gerade auch in der Nähe der Gasspeicher, und wir wollen dass eine Kooperation der
neuen Landesinitiative „Energiespeicher und systeme“ mit der IVG in Friedeburg hinsichtlich der Untersuchung neuer Speichermöglichkeiten geprüft wird.
Wir stellen also fest: Energieforschung und Speichertechnologien genießen bei uns in Niedersachsen bereits heute höchste Priorität. Wir wollen, dass Strom rund um die Uhr zur Verfügung steht. Das bleibt eine große Aufgabe für uns. Nicht umsonst hat - darauf habe ich von diesem Platz aus schon einmal verwiesen - Stephan Ritter, Europachef der Windsparte von General Electric, gesagt, eine der Herausforderungen der Zukunft werde die Entwicklung neuer Speichertechnologien sein. Das ist eine große, lohnende Aufgabe für uns Niedersachsen. - So machen wir das!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Miesner, Sie haben noch die Möglichkeit, sich für Ihren einleitenden Satz zu entschuldigen. Das ist ja am Ende der Debatte möglich.
Das Wohl von Familien in Niedersachsen ist mindestens ein genauso echtes Thema wie die Energieversorgung. Insofern war das eine Abqualifizierung.
Ziemlich genau vor einem Jahr haben CDU und FDP hier im Landtag einen Antrag mit der Überschrift „Erneuerbare Energien benötigen Speicherkapazitäten“ gestellt. In sieben Unterpunkten ging es um die Potenziale und um Probleme der Speichertechnologien.
Im letzten Jahr ist wohl nicht sehr viel in Niedersachsen passiert, wenn Sie jetzt, ein Jahr später, schon wieder mit einem Antrag kommen, dieses Mal unter der Überschrift „Power-to-Gas: Erneuerbarer Energien brauchen Langzeitspeicher“. Aber vielleicht reichte es auch schon aus, dass wir als SPD-Fraktion im Mai einen Antrag eingebracht
hatten, in dem es um Energieforschung und Speichertechnologie geht. Damals mussten wir uns dann anhören, Herr Miesner, wir seien wohl etwas spät. Wenn das im Mai zu spät war, wie ist es dann eigentlich im Juli?
„Power to Gas“ ist das Energiewort dieses Sommers. Auf der großen dena-Konferenz im Juni konnte der Eindruck entstehen, man sei ganz kurz davor, die Speicherprobleme gelöst zu haben. Leider sind wir in der Realität noch nicht so weit, weil Forschung und technische Umsetzung in der Praxis noch nicht ausreichen. Dazu könnte man viele Belege anführen. Ich will nur eine Stimme anführen. Professor Wagner vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt sagt: Zurzeit sind keine ausreichend leistungsfähigen und bezahlbaren Techniken im erforderlichen Umfang verfügbar. - Das ist im Übrigen auch die Quintessenz der Unterrichtung durch die Landesregierung, die wir im Zusammenhang mit dem SPD-Antrag vor einem Monat erhalten haben.
Was meint eigentlich „Power to Gas“? - Mit Strom aus Wind oder Sonne wird im Elektrolyseverfahren am Ende Methan erzeugt, das man auf einfache Weise direkt in das Gasnetz einspeisen oder in Kavernen deponieren kann, so wie man es braucht. Sie alle wissen sicherlich - das weiß ja jeder -, dass wir in Deutschland über 520 000 km Gasleitungen haben - alles potenzielle Speicher. Aber bisher hat man nur einen Effizienzgrad von ungefähr 25 % erreicht, weil man zweimal umwandeln muss, wenn am Ende des Prozesses wieder Strom herauskommen soll. Zu den Kosten dieser Power-to-Gas-Strategie ist damit überhaupt noch nichts gesagt; denn bisher steht noch in den Sternen, welche Kosten das tatsächlich verursacht. Ich glaube, dass das Ministerium in seiner Analyse der gegenwärtigen Situation recht hat. Gleichwohl ist es unverzichtbar, dass Forschung und Praxisanwendung in dieser Richtung verstärkt weiterarbeiten.
Gerade in diesen Tagen hat es in Berlin eine Initiative von drei Ministerien - Wirtschaft, Umwelt, Bildung und Forschung - gegeben, durch die zahlreiche Forschungsinstitute und Unternehmen in die Lage versetzt werden, sogenannte Leuchtturmprojekte zu entwickeln. Ich kann jetzt nicht alle diese Projekte im Detail aufzählen. Aber schon bei der Auswahl wird deutlich, wie schwierig das ganze Unterfangen ist. Dazu gehört bekanntlich Grundla
genforschung. Ich finde es im Übrigen sehr bedauerlich - insofern kann ich Ihre Freude über die Erfolge in Niedersachsen nicht ganz teilen, Herr Kollege Miesner -, dass bei dieser Grundlagenforschung keine einige Universität aus Niedersachsen beteiligt ist. Ein Leistungsnachweis für diese „herausragenden“ Leistungen der Landesregierung ist das wohl auch nicht.
Neben der Aufgabe, den Anteil der regenerativen Strombereitstellung zu erhöhen, gibt es noch weitere wichtige Aufgaben für Großenergiespeicher. Dazu gehören u. a. erstens die Stabilisierung des Stromversorgungssystems und zweitens die Entlastung des konventionellen Kraftwerkparks. Damit ist auch deutlich, dass die Steuerung dieser Entwicklung ganz eindeutig beim Staat liegen muss. Ich sage das deshalb, weil man den Eindruck gewinnen kann, hier entstünde wieder eine neue Goldgräberstimmung für die großen Konzerne, die am Ende zu falschen Zielen führen könnten. Bei der dena heißt das übrigens „Roadmap Power to Gas“. Die dena geht von einem Zeitraum bis 2025 aus. Aus heutiger Sicht sind das noch ungefähr 13 Jahre. Der vorliegende Antrag enthält also nichts Neues, aber falsch ist er auch nicht.
Ich habe zwei Fragen an den Minister. Erstens. Warum wird in dem Antrag eigentlich ausdrücklich ein Projekt mit der IVG angesprochen? Die IVG ist ja nicht das einzige Unternehmen in Niedersachsen, das sich mit Kavernen- oder Power-to-GasProjekten beschäftigt. Zweitens. Wie ist Niedersachsen in die Projekte des Bundes eingebunden? - Bei einem Projekt dieser Größenordnung kann es ja nicht sinnvoll sein, als Einzelkämpfer aufzutreten.
Im Ausschuss werden wir natürlich noch über die Details beraten müssen. Herr Kollege Miesner, bei dem Lobpreisen der Landesregierung, das Sie ständig in Ihren Reden vollführen, sollten Sie aufpassen, dass Sie damit nicht noch den Kollegen Hogrefe übertrumpfen.
Es ist schon auffällig, wie Sie sich auf den Rest mit immer neuen Anträgen zu Forschung, Speichern und Netzen überschlagen. Sie bringen sie dann hier ins Plenum herein und auch wieder hinaus: fluffige Prüfaufträge, Bitten und überall blanke Ratlosigkeit zwischen den Zeilen Ihrer Schaufensteranträge - keinerlei Erfolgskontrolle, geschweige denn Fortschritte und schon gar keine praktischen Erfolge. Vor einem Jahr brachten Sie schon einmal einen Speicherantrag ein. Sie beauftragten das Energieforschungszentrum Niedersachsen, Speichertechnologien, Entwicklungspotenziale und Neuerungen darzustellen. Ergebnis: Fehlanzeige. - Sie wollten unterirdische Hohlräume schaffen und zur Speicherung nutzen und dazu rechtliche Genehmigungsvoraussetzungen verbessern. - Erreicht haben Sie nichts und fordern jetzt noch einmal dasselbe. Zudem sollte die Landesregierung Potenziale von Windgas ermitteln. Ergebnis nach einem Jahr: Nischt, nada, niente, nix.
Vor zwei Monaten bejubelten Sie hier 18 Seiten Energiekonzept Ihrer vor sich hinträumenden Regierung zu Forschung und Speichern. Sie lasen minutenlang Einrichtungen vor, die auf diesem Gebiet arbeiten. Herr Miesner, erkennen Sie eigentlich gar nicht, welche Probleme Sie Ihrer eigenen Regierung mit diesen Wiederholungen bereiten? - Sie präsentieren ungewollt eine nicht zu überbietende Misserfolgskontrolle der zuständigen Ministerien. Danke dafür.
Im schwarz-gelben Energiekonzept, das erst ein paar Monate alt ist, gibt es drei magerste Absätze über Wasserstoffwirtschaft. Da tun Sie kund, dass nach fast zehn Jahren die Landesinitiative Brennstoffzelle nicht aus den Kinderschuhen herauskommt und in der Praxis ankommt. Noch düsterer wird es, wenn man sich die Entwicklung der dazugehörigen Haushaltsstellen Ihrer Regierung, Herr Miesner, ansieht. Im Wirtschaftsförderfonds haben Sie in fünf Jahren den Energiebereich von 8 auf 5 Millionen Euro zusammengestrichen. Sie haben die Förderungen für die Brennstoffzelle halbiert und mit ganzen 700 000 Euro in die technologische Bedeutungslosigkeit zurückbeordert. Übri
gens passt dazu genau, dass Sie großspurig eine Klimaanpassungsstrategie von vielen Engagierten entwickeln lassen und die 650 Maßnahmen mit null Euro im Haushalt hinterlegen. Das ist Ankündigungs- und Papierpolitik.
Was wir, meine Damen und Herren der erfolglosen rechten Mitte, endlich brauchen, sind ein vernetztes Denken, detaillierte Szenarioanalysen statt blindem Aktionismus, abgestimmte gebündelte Forschungslandschaft statt niedersächsischem Protektionismus und die Abwägung der ganzen Palette von Maßnahmen und Möglichkeiten.
Selbstverständlich kann das Erdgasnetz ein hervorragender Speicher sein, aber nur klug eingesetzt, Herr Miesner. Dann erspart dieser Riesenspeicher ein erhebliches Quantum an Stromtrassen. Sie merken das nicht, aber immerhin Christian Ruck, der stellvertretende Vorsitzende der CDUBundestagsfraktion. Ein anderer Vize - Vaatze -
zieht jetzt als Missionar der Unbelehrbarkeiten durchs Land. Dem sollten Sie baldmöglichst die Fahr- und Sprecherlaubnis entziehen.
Technologie- und Anwenderforschung, Demonstrationsanlagen - ja. Verlässliche Rahmenbedingungen zur Schaffung von Investitionsbereitschaft - ja. Aber warum wollen Sie, Herr Miesner, Ihre Landesregierung zwingen, mit einem tiefen Blick in die Glaskugel Perspektivisches bis 2050 zu erhaschen, nachdem Sie wieder ein Jahr verträumt hat und ab 2013 als Opposition Däumchen dreht? Politische Trödelei kann man nicht mit immer neuen Anträgen kompensieren. Heiße Luft und bunte Broschüren sind eben kein Regierungshandeln, Herr Miesner.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema hat in der Tat eine lange Genese. Ich will an unseren Antrag vom 8. Mai 2001 erinnern.
Er war letztlich die Grundlage für die Gründung der Landesinitiative Brennstoffzelle. Schon darin haben wir geschrieben:
„Von großem forschungspolitischen Interesse ist auch der vor- und nachgelagerte Bereich: Verfahren zur Herstellung von Solarwasserstoff und zur Speicherung von Wasserstoff. Die Nutzung von Methanol … kann ebenfalls eine große Rolle spielen.“
Sie hatten zehn Jahre Zeit, auf dieser Baustelle etwas zu machen. Wir haben gehört, was in den letzten ein bis zwei Jahren passiert ist. Das will ich nicht wiederholen. Der Kollege Meyer und der Kollege Herzog haben darauf hingewiesen. Wir haben im Ausschuss die Frage diskutiert, ob es sinnvoll ist, zu einer Anhörung zu kommen, um nicht nur das zu hören, was uns das Ministerium dazu gesagt hat; denn das war nicht sehr aufschlussreich. Es hat zwar verschiedene Aktivitäten aufgezeigt, aber nicht gezeigt, wie diese Potenziale systematisch und zielgerichtet zu erschließen sind.
Herr Miesner, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir es letztlich mit einem gewaltigen Potenzial zu tun haben. Aber in vielen Bereichen geht es eben noch um Grundlagenforschung. Die Natur macht aus Sonne, Wasser und CO2 am Ende Glukose oder die Polymere Milchzucker, Rübenzucker, Stärke und Zellulose, speichert damit Energie über längere Zeiträume. Letztlich geht es darum, diese Prozesse zu kopieren und das Ganze wirtschaftlich abzubilden. Daneben müssen wir aber auch alle anderen Maßnahmen nutzen, die schneller zum Einsatz kommen, z. B. flexible Kraftwerke wie Blockheizkraftwerke als virtuelle Kraftwerke zu steuern oder auch flexibler Verbrauch, Demand Side Management und all dieses.
Wir haben uns in den vergangenen Wochen bei den Netzbetreibern, bei E.ON Mitte, bei E.ON Netz, bei TenneT und auch bei Stadtwerken darüber informiert, was hier in Niedersachsen in diesem Bereich wirklich praktisch läuft. Meine Damen und Herren, es ist viel zu wenig. Auch die Verbindung mit Skandinavien - wir waren mit dem Ausschuss extra in Norwegen - könnte eine gewaltige Entlastung, einen gewaltigen Beitrag bringen. Auch das geht bislang viel zu langsam. Von daher muss ich feststellen, dass die Landesregierung in den vergangenen Monaten und Jahren nicht das Notwendige getan hat.
Jetzt kommt erneut ein Antrag, der insbesondere auf das Projekt der IVG in Friedeburg-Etzel abhebt. Ich habe ein wenig den Verdacht, dass der Antrag um dieses Projekt herum geschrieben und nicht der eigentliche Anlass das Ziel gewesen ist. Es macht mich etwas besorgt, dass es hier offensichtlich nur um die industriepolitische Begleitung eines Projektes eines großen Unternehmens geht. Die eigentliche Herausforderung ist aber, meine ich, endlich die Forschung zu systematisieren und dafür zu sorgen, dass die richtigen Pilotprojekte in die Anwendung kommen und in der Forschung richtig begleitet werden. Das kann dann auch ein Projekt zusammen mit dieser Firma sein, aber eben nicht nur mit dieser Firma. Darauf möchte ich hinweisen.