weil substanziell nichts Neues dazugekommen ist - auch nicht in der Ausschussberatung; da ging es ja
Damit werden wir auch Ihren Antrag ablehnen, der heute noch wie Kai aus der Kiste kam, obwohl das Problem, das Sie darin umschreiben, schon länger bekannt ist, Frau Geuter.
Weil die Diskussion sich hier sehr stark an den Begriffen Überziehungskredit und Dispositionskredit entzündet hat, darf ich aber vielleicht noch ein paar Worte dazu sagen.
Der Überziehungskredit ist ein Kredit, den der Kunde letztendlich eigenverantwortlich in Anspruch nimmt; denn eine Kreditlinie ist ihm nicht eingeräumt worden. Die Kreditlinie wird ihm mit dem Dispositionskredit eingeräumt. Hier besteht auch eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Bank oder der Sparkasse und dem Kunden.
Immer dann, wenn etwas vertraglich vereinbart wird, hat der Kunde natürlich auch die Möglichkeit, nicht nur auf die Höhe eines Kredites Einfluss zu nehmen, sondern auch auf den Zinssatz. Ich kann allen Kunden nur empfehlen, auch über die Zinssätze, wenn sie ihnen zu hoch erscheinen - und 12 % sind eine stolze Summe, meine ich -,
mit der Bank noch einmal zu verhandeln und zu sagen: Das ist mir zu viel. Macht ihr es auch zu einem geringeren Zinssatz? - Er wird überrascht sein, wie schnell die Bank auf sein Ansinnen eingeht, wenn sie ihn als Kunde behalten will. Sonst geht er eben zu einer anderen Bank. Wir haben ja noch eine ganze Menge von Banken, die es dann sicherlich machen.
Das Problem des Überziehungskredites ist es aber - das gebe ich zu, auch aus meinen Erfahrungen -, dass es einige Kunden gibt, die mit ihrem Einkommen kein Auskommen haben und daher ihre Lebenshaltungskosten über das Girokonto finanzieren.
Dann nehmen sie natürlich einen Überziehungskredit in Anspruch. Das führt dazu, dass sie letztendlich erhöhte Zinsen zahlen müssen.
Das, was Sie eben über die Verhandlungsposition von Bankkunden gesagt haben, gilt doch nicht für den Normalverbraucher, sondern das gilt doch nur für denjenigen, der sich in einer starken Verhandlungsposition gegenüber einer Bank oder einer Sparkasse befindet. Das gilt doch aber nicht für die Mehrheit der Menschen im Land.
Herr Kollege Adler, ich habe zwar keine Frage erkannt, aber Herr Heidemann wird sicherlich versuchen, irgendetwas dazu beizutragen.
Nach meinen Erfahrungen ist es so, dass jeder Kunde, der - ich sage es noch einmal - ein einigermaßen hohes Einkommen hat, eine Verhandlungsposition hat. Wenn ihm von einer Bank aufgrund seines Einkommens oder seines Vermögens ein Kredit eingeräumt wird, dann kann er auch über den Zinssatz verhandeln. Ich gebe Ihnen insofern recht, als dass viele Kunden ähnlich wie die Stromverbraucher monatlich lustig zahlen, ohne darüber nachzudenken, ob es anderswo billiger sein könnte. Wir befinden uns in einer sozi
alen Marktwirtschaft, und hier, meine ich, hat der Verbraucher die Aufgabe, seine Interessen gegenüber Banken oder anderen Instituten wahrzunehmen.
(Das Mikrofon funktioniert nicht - Zu- rufe von der SPD - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Ihr habt doch was ge- gen einen Neubau!)
Herr Heidemann, glauben Sie, dass Sie Frau Aigner, aber auch Herrn Busemann, die öffentlich ja eine deutlich andere Auffassung geäußert haben, als Sie es gerade getan haben, von Ihrer Position überzeugen können? - Sonst müssten Sie dem SPD-Antrag vielleicht doch zustimmen.
Lieber Herr Aller, ich habe nicht gehört, was Frau Aigner gesagt hat. Ich habe aber gelesen, was Herr Busemann gesagt hat: Herr Busemann hat von Überziehungskrediten gesprochen. Das sind Kredite, die der Kunde eigenmächtig in Anspruch nimmt.
Als ich noch bei einer Sparkasse gearbeitet habe, war eine meiner Aufgaben, darauf zu achten, dass kein Kunde leichtfertig in eine Überziehung gerät, die er nicht wieder zurückführen kann; denn dann werden ihm entsprechende Zinsen abgenommen. Von daher finde ich die Forderung im Änderungsantrag der SPD-Fraktion, die Verbraucherzentrale mit einer Schuldnerberatung aufzuwerten, eigentlich recht gut. Dort könnten die Kunden beraten werden, was eine Kreditaufnahme bewirkt. Letztlich müssen Kredite stets zurückgeführt werden,
und dass sich die Bank dann in einer starken Stellung befindet und entsprechende Kreditzinsen nimmt, das ist leider so. Aber hier ist, wie gesagt, auch der Kunde gefordert, sich entsprechend zu verhalten.
Ich möchte jetzt noch ein zweites Thema aufgreifen, nämlich das Girokonto für alle. Hier kann der Gesetzgeber tätig werden, wenn denn alle Banken und Sparkassen davon betroffen sind. Eine einseitige Inanspruchnahme von Sparkassen oder Genossenschaftsbanken lehne ich aber ab. Es sollte dann aber auch so sein, dass die betreffenden Konten nur mit den Kosten belegt werden, die den Kreditinstituten tatsächlich entstehen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben das Thema jetzt so weit ausdiskutiert. Wir lehnen ab. Damit darf ich einen schönen Feierabend wünschen.
Es liegen auch keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir in der Tat am Ende der Beratungen angelangt.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitestgehende Empfehlung. Wir stimmen daher zunächst über diese ab. Nur falls diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend auch noch über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab.
Wer also der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4729 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Damit ist zugleich der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/5049 nach § 39 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt worden.
Wir sind am Ende der Tagesordnung. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.