Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon mehrfach gesagt worden: Der Änderungsantrag der Grünen und der SPD hat überhaupt nichts mit diesem Entschließungsantrag zu tun. Aber wie dem auch sei: Ich werde jetzt noch einige Sätze dazu sagen.
Ich habe das Gefühl, dass Sie unsere Mitarbeiter im Ministerium nun schon zum zweiten Mal angreifen,
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Die po- litische Verantwortung haben Sie, nicht die Mitarbeiter! Sie sind die Mi- nisterin! - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Unser Beauftragter für Menschen mit Behinderungen, Herr Finke, hat ebenfalls lange an diesem Entwurf des Aktionsplans mitgearbeitet und mit Beteiligten gesprochen. Wenn Sie das als Schneckentempo und als Verschlampen bezeichnen, dann verbitte ich mir das für die Mitarbeiter meines Hauses. Es kann nicht sein, dass Sie hier so reden, als ob diese Menschen nicht arbeiteten.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Henning Adler [LIN- KE]: Das ist eine Unverschämtheit! Das ist unglaublich! Sie haben ver- sagt, nicht Ihre Mitarbeiter!)
Vielmehr ist es doch so, dass Sie nicht ertragen können, dass wir im Bereich der Inklusion schon Dinge machen, während Sie noch darauf beharren, dass es in einem Papier steht und dass über dieses Papier hier abgestimmt wird.
Sie sprechen von Ganzheitlichkeit. Nehmen Sie doch einmal das Beispiel der inklusiven Schule. Wir beginnen im August.
Nehmen Sie das Beispiel der integrativen Krippenbetreuung. Das steht nämlich auch im Aktionsplan. Die integrative Krippenbetreuung findet heute schon statt,
(Uwe Schwarz [SPD]: Alles Ihr Zu- ständigkeitsbereich? - Zuruf von der SPD: Alles aus Ihrem Ressort?)
und wir haben mit den Verbänden und mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass das ausgeweitet und in ganz Niedersachsen umgesetzt wird. Wir machen das schon. Das ertragen Sie nur nicht.
Nehmen Sie das Beispiel der integrativen Familienfreizeiten. Auch hierbei wollen wir vorangehen und einen Schritt weitergehen. Sie beharren darauf, dass das in einem Papier stehen muss. Nur dazu, lieber Herr Humke: Berlin hat in der Zeit von Rot-Rot einen Aktionsplan vorgelegt. Dieser Aktionsplan hat genau zehn Seiten und nennt sich Maßnahmenplan. Ein superdetaillierter, ganzheitlicher Aktionsplan! Das muss ich schon sagen!
Ich habe auch in andere Bundesländer geschaut, nach Rheinland-Pfalz. Die Mühe mache ich mir: eine Istaufnahme von dem, was es schon gibt. Wenn Sie das so beschreiben, dann sage ich Ihnen nur: Nein, das machen wir nicht. Wir haben den Entwurf in die Verbandsanhörung gegeben.
- Sie brauchen gar nicht zu schreien. Sie hatten Ihre Redezeit. - Wir haben eine Vielzahl von Rückmeldungen bekommen, und diese werten wir aus. Eine der häufig genannten Anregungen ist, die Menschen mit Behinderung unmittelbar - wir reden nicht von den Verbänden - in den Prozess der Erstellung einzubeziehen. Das machen wir. Das kostet Zeit, aber mir ist es wichtiger, jene umfassend zu beteiligen, um die es geht, als Ihren Forderungen nach schneller Vorlage nachzukommen.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist gut. Deswegen kann ich Sie nur darum bitten, ihm zuzustimmen.
Im Rahmen von integrativen Freizeitprojekten und Ferienfreizeiten können Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung von- und miteinander lernen. Das bedeutet, persönliche und soziale Kompetenzen aufzubauen, Erfahrungen zu sammeln. Das ist entscheidend.
zeit mit den Familien zusammen diese Erfahrungen macht. Nicht zuletzt unterstützen wir als Land diese zahlreichen Freizeitaktivitäten und Familienerholungsurlaube. Ich stelle mir vor, dass wir gemeinsam mit jenen, die das anbieten, die inklusiven Möglichkeiten weiter ausbauen.
Wenn wir hier von Kindern und Jugendlichen sprechen, denen wir eine inklusive Gesellschaft versprechen und mit denen wir in einer inklusiven Gesellschaft leben wollen, dann ist es nur folgerichtig, dass wir das jetzt vorantreiben. Ich kann nicht verstehen, warum Sie sich dem versperren, nur weil das irgendwo in einem Papier stehen und das Papier vorher da sein soll. Das verstehe ich allen Ernstes nicht.
Ich glaube nicht, dass Sie das draußen irgendeinem behinderten Kind oder seiner Familie erklären können.
Herzlichen Dank. - Die SPD-Fraktion hat noch eine Restredezeit von etwas über drei Minuten. Herr Kollege Watermann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie tragen die politische Verantwortung und nicht Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Jens Na- cke [CDU]: Und Sie beleidigen die Mitarbeiter!)
- Ich beleidige hier keine Mitarbeiter, sondern ich greife die politische Spitze an. Sie gibt vor, was politisch zu geschehen hat.
Wer sich hinter seinen Mitarbeitern versteckt, ist erstens ein schlechter Arbeitgeber und zweitens eine schlechte Landesregierung.
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ro- land Riese [FDP]: Das ist eine Unver- schämtheit! Sie stellt sich vor die Mit- arbeiter! - Ulf Thiele [CDU]: Das ist unanständig, was Sie hier machen! - Jens Nacke [CDU]: Das ist nicht in Ordnung! Diese Wahlkampfpolemik! - Weitere Zurufe)
Ich möchte sowohl Sie, Herr Kollege Nacke, als auch Sie, Herr Kollege Thiele, bitten, sich zu beruhigen. Jetzt hat Herr Watermann das Wort. Sie haben immer Möglichkeiten, sich zu Wort zu melden, aber bitte nicht vom Platz und in der Lautstärke. Sonst kann ich nämlich nicht mehr verstehen, wer hier möglicherweise einen unflätigen Zwischenruf macht, auf den ich hinweisen müsste. Insofern: Ruhe! - Herr Watermann hat das Wort.
Uns gibt das die Möglichkeit zu sagen, dass diese Landesregierung nach unserer Bewertung das Thema Inklusion nicht vernünftig bearbeitet, dass sie den Aktionsplan zur Anhörung gegeben hat, dass dieser Aktionsplan von allen, die sich bis jetzt geäußert haben, scharf kritisiert worden ist, dass sie deshalb einen kleinen Teil herauslöst und in einen Antrag einbringt, von dem Herr Kollege Riese gesagt hat, dass er luftig und sommerlich ist. Das habe nicht ich erfunden. Ich finde, im Zusammenhang mit Inklusion von „luftig und sommerlich“ zu sprechen, ist wirklich eine Verhöhnung der Betroffenen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, ich will Ihnen sagen: Ich kann erhobenen Hauptes mit allen Menschen, die schon inklusiv leben, die schon Urlaube machen und die einen ganzen Teil davon schon gemacht haben, umgehen. Ich hatte in meinem ganzen Leben sehr viel damit zu tun. In meiner Einrichtung leben wir inklusiv. Ich finde jede Aktion, die gemacht wird, gut. Ich finde es auch gut, wenn Sie wirklich etwas tun, damit es mehr Möglichkeiten für Ferienfreizeiten gibt. Aber wenn Sie wirklich glauben, Sie könnten dieses Thema hier so einfach abhandeln, dann ist das wirklich unanständig, weil Sie etwas vorgaukeln, was nicht den Tatsachen entspricht. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dafür tragen nicht Ihre Mitarbeiter, sondern Sie die politische Verantwor
Frau Kollegin Helmhold, ich habe Ihre Wortmeldung gesehen. Es liegt aber jetzt eine Wortmeldung der Kollegin Mundlos zu einer Kurzintervention auf den Kollegen Watermann vor. Für anderthalb Minuten also Frau Kollegin Mundlos!