kann die niedersächsische CDU einmal Stärke beweisen - über den Bundesrat versuchen kann, diesen Unsinn auf Bundesebene zu verhindern.
Ich kann nur sagen: Hören Sie auf mit einer Politik gegen die Interessen und gegen den Willen der Bevölkerung und vor allen Dingen gegen die Interessen der Kinder, die in die Krippen wollen! Setzen Sie eine Initiative in Gang! Sie haben noch ein bisschen Zeit, weil auch dieser Antrag in den Ausschuss geht und wir dort darüber beraten werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war durchaus etwas überrascht darüber, dass die Opposition heute, an einem Freitagnachmittag, auf Landesebene das Thema Betreuungsgeld diskutieren möchte, wo sie doch vergangenen Freitag im Bundestag, wohin das Thema zuständigkeitshalber gehört, darauf verzichtet hat, darüber zu diskutieren, weil es den Oppositionsgenossen dort lieber war, schon mal ins Wochenende zu gehen.
(Zustimmung von Gabriela König [FDP] - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wo war eigentlich Ihre Ministerin, als das beraten werden sollte?)
- In der Tat hat das Betreuungsgeld landespolitische Auswirkungen, weil es auch in Niedersachsen, Frau Heiligenstadt, junge Eltern gibt, die bereit sind, das Betreuungsgeld in Anspruch zu nehmen. Beispielsweise hat vor zwei Wochen die Braunschweiger Zeitung zwei Familien gegenübergestellt. Die eine hätte gerne das Betreuungsgeld,
Ich glaube - das habe ich hier in den letzten beiden Plenarsitzungsabschnitten, in denen wir auch schon über dieses Thema diskutiert haben, zum Ausdruck gebracht -, dass wir durchaus beides gebrauchen könnten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Kollege Försterling, Sie verteidigen gerade die Sinnhaftigkeit des Betreuungsgeldes. Wie stellen Sie sich zu dem Vorschlag Ihres Landesvorsitzenden, des Ministers Birkner, der meint, das solle auf Länderebene entschieden werden?
Unser FDP-Landesvorsitzender hat zu Recht darauf hingewiesen, dass er es für sinnvoll halten würde -
(Lachen bei der SPD - Miriam Staudte [GRÜNE]: War das eine persönliche Erklärung, oder was? - Zuruf von der SPD: Sagen Sie es doch: Er ist gegen Betreuungsgeld! - Gegenruf von Olaf Lies [SPD]: Das mag er nicht aus- sprechen!)
ich begrüße außerordentlich, dass er das gesagt hat -, das Geld den Bundesländern zu geben. Dann sollten die Bundesländer entscheiden, was man mit diesen Mitteln macht.
In der Tat würden wir uns hier sicherlich dafür einsetzen, andere Prioritäten zu setzen als ein Herr Seehofer in Bayern.
Das ist doch ein konstruktiver Vorschlag, den man im Übrigen auch auf Bundesebene hätte diskutieren können, wenn Sie letzte Woche Freitag bereit gewesen wären, über das Betreuungsgeld zu diskutieren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wo war Ihre Ministerin am letzten Freitag?)
(Stefan Schostok [SPD]: Geben Sie sich doch einmal einen Ruck und leh- nen Sie das Betreuungsgeld ab!)
- Es geht hier ja gerade ein bisschen um Erziehung, Herr Jüttner. Da muss man vielleicht auch einmal Akzente setzen.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Schostok [SPD]: Bei Ihnen geht es um Betreu- ung, bei uns um Erziehung!)
- Ja, Herr Schostok, bei manchen hilft nur noch Betreuung und keine Erziehung mehr. Da gebe ich Ihnen recht.
Um das hier zum Abschluss zu bringen: Sie werfen uns in der Betreuungsgelddebatte immer wieder vor, den Krippenausbau in Niedersachsen zu vernachlässigen.
Nur noch einmal - vielleicht können Sie sie sich diesmal merken - die Zahlen: Seit 2008 haben wir in Niedersachsen über 20 000 zusätzliche Krippenplätze geschaffen. Im Zeitraum von 2008 bis 2013 werden CDU und FDP und die von ihnen getragene Landesregierung über 0,5 Milliarden Euro in den Krippenausbau investieren, in Investitionskosten und Betriebskosten.
Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 haben wir ein deutliches Bekenntnis zum Krippenausbau in Niedersachsen abgegeben, indem wir 40 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt haben.