Was die Versorgung im Lande Niedersachsen angeht, steht zunächst einmal der Hinweis der Kassenärztlichen Vereinigung im Raum: Die ambulante Versorgung ist gesichert. - Das heißt aber nicht, dass kein Handlungsbedarf bestünde. Die Gründe, die für diesen Handlungsbedarf bestehen, sind hier angeführt worden.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass in dem neuen Stil der Gesundheitspolitik, den die Regierung dieses Landes angeschoben hat, in den „Zukunftsregionen Gesundheit“ sehr genau erwogen werden kann, wie die stationären Angebote und das Zusammenwirken der stationären Angebote mit den niedergelassenen Medizinern entwickelt werden können, um die geriatrische Versorgung spürbar zu verbessern.
Das spricht der Antrag jetzt umfassend an. Die Verantwortlichkeiten sind völlig klar. Wenn die Aufgaben in dem Sinne, in dem wir das gleich mit breiter Mehrheit beschließen werden, erledigt werden, dann wird sich die Situation wunschgemäß verbessern.
Herzlichen Dank. - Der SPD-Fraktion steht eine Restredezeit von 1:33 Minuten zur Verfügung. Herr Kollege Schwarz!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einmal kurz auf den Änderungsantrag der Linken eingehen. Herr Humke, ich teile das, was Frau Helmhold hier gesagt hat, ausdrücklich. Inhaltlich haben wir überhaupt keinen Dissens zu Ihrem Änderungsantrag. Das wissen Sie. Das will ich hier ausdrücklich klarstellen.
Aber bei der geriatrischen Debatte, die wir hier führen, geht es um eine medizinische Schwerpunktausrichtung. Die ganze medizinische Szene in der Geriatrie hat sich erst in den letzten Jahren entwickelt. Im Bereich der Geriater gibt es noch große Nachholbedarfe. Man findet kaum welche. Es gibt Zusatzausbildungen für den Bereich der geriatrischen Pflege. All dies ist nicht parallel im Pflegeheim abgebildet. Hier reden wir in der Regel über stationäre Unterbringung.
Deshalb glaube ich, dass Ihr Änderungsantrag an dieser Stelle wirklich deplatziert ist. Ich möchte das ausdrücklich klarstellen, damit nicht der Eindruck entsteht, wir seien gegen eine Rücknahme der Kürzungen in der Kurzzeitpflege. Diese Kürzungen halten wir für einen der schwersten Eingriffe im Zusammenhang mit der Pflege.
Das sollte wirklich gesondert eingebracht werden. Ansonsten gäbe es hier eine unnötige Verquickung, die einen falschen Eindruck erwecken würde.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass sich der auf eine Ergänzung der vom Ausschuss empfohlenen Textfassung zielende Änderungsantrag inhaltlich am weitesten vom ursprünglichen Antrag entfernt. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4911 folgen und den Antrag in der Fassung des Änderungsantrages annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt wurde.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung zustimmen und damit die in der Beratung einbezogene Eingabe 02869 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wenn ich es richtig gesehen habe, ist einstimmig so beschlossen worden.
Erste Beratung: Kein alter Wein in neuen Schläuchen - Die EUStrukturförderung in Niedersachsen muss modernisiert werden - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4734
Zur Einbringung dieses Antrages hat sich von der SPD-Fraktion Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es besteht kein Zweifel daran, dass die Strukturförderung in Niedersachsen verbessert werden muss. Sie muss nach nunmehr fast zehn Jahren nicht sehr zielgerichtetem Einsatz spätestens mit der neuen Förderperiode umgesteuert und reformiert werden. Denn die Ziele, Wachstum, Beschäftigung und Qualifizierung zu schaffen sowie die Verbesserung der Verhältnisse in allen Landesteilen voranzutreiben, sind nicht annähernd erreicht worden. Man kann fast sagen, hier ging es um eine Art Förderdarwinismus, den
Sie hier betrieben haben, was dazu führte, dass starke Regionen gestärkt wurden und schwächere noch weiter geschwächt wurden. Wer von uns aus Südniedersachsen kommt, der weiß, wovon die Rede ist.
Bei Ihnen wurden vor allem Starke bzw. derjenige mit den besten Beziehungen - ich erinnere an Cemag und andere - gefördert. Ein Schlachthof wurde gefördert. Herr Meyer hat es hier oft genug kritisiert.
Damit haben Sie Niedriglöhne zementiert und den Wettbewerb zwischen ausschließlich vier großen Anbietern von Schlachttieren verzerrt.
Über das bisherige Misslingen des Innovationsinkubators will ich mich hier nicht weiter auslassen. Schlimm ist aber, dass eine Evaluierung der Arbeitsplatzwirksamkeit, der Nachhaltigkeit, Dauer bzw. Tarifgebundenheit bei Ihnen nicht stattgefunden hat. Sie haben die Auswirkungen der demografischen Entwicklung nicht in Ihre Überlegungen mit einbezogen und den Ausbau von höherwertigen und zukunftsfähigen sicheren Arbeitsplätzen nicht ordentlich bearbeitet, ja, das spielte sogar eine eher untergeordnete Rolle.
In Wirklichkeit haben Sie sehr wenig erreicht - genauso wie bei der Erhöhung der Frauenerwerbsquote, bei dem Ziel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, bei der Integration benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt, bei der Stärkung des technologischen Fortschritts, um eine moderne und nachhaltige Industrie- und Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Eigentlich haben Sie zehn Jahre verbummelt.
Um diese Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, nicht zu wiederholen, wollen wir den Landtag frühzeitig in die Ausgestaltung der operationellen Programme einbeziehen. Die absehbar geringer werdenden Mittel müssen konzentriert und intelligent eingesetzt werden.
Die SPD-Fraktion legt Ihnen daher heute einen Antrag mit ersten Schwerpunktverschiebungen bei der Gestaltung der neuen Förderperiode vor. Zentral geht es uns Sozialdemokraten um die Stärkung der Wertschöpfung und der Beschäftigung in Niedersachsen. Deshalb steht die Stärkung von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation
entlang der gesamten Wertschöpfungskette gerade auch für unseren Mittelstand bei uns im Vordergrund. Eine Mittelverteilung nach Ressortwünschen und Mitnahmeeffekte müssen zwingend vermieden werden.
Ziel ist es für uns, die Innovationstätigkeit zu stärken und Risiken für kleinere Unternehmen zu minimieren. Die Schwerpunkte der EU, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren, müssen sich viel stärker in niedersächsischer Planung wiederfinden. Wir sehen hier auch für die niedersächsische Wirtschaft und für neue qualifizierte Arbeitsplätze große Chancen.
Wir wollen auch die Möglichkeiten der Unterstützung der regionalen Entwicklung mehr nutzen. Wir wollen durch Partnerschaftsverträge mit den Regionen erreichen, dass regionale Entwicklungsprogramme gemeinsam mit den Handelnden vor Ort entwickelt werden, diese allerdings auch finanziell effektiv unterlegt werden, wie es z. B. im südlichen Niedersachsen dringend notwendig ist.
Wir wollen eine starke Verzahnung der Mittel aus den verschiedenen Fonds sicherstellen und können so Projekte zu Zukunftsthemen, wie z. B. die Auswirkungen des demografischen Wandels, Konzentration sozialer Infrastruktur, Qualifizierung von Fachkräften oder die Anforderungen an die Energiewende, erreichen. Über die Verknüpfung von Konzept und Investitions- und Qualifizierungsförderung können die Regionen unterstützt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bedingungen an eine Förderung sehen wie folgt aus: Bei der Vergabe von Fördermitteln müssen qualifizierte und gute zukunftsfähige Arbeitsplätze mit existenzsichernden Tariflöhnen im Vordergrund stehen.
Wir wollen, dass der Niedriglohnbereich, der in Niedersachsen leider überproportional hoch ist, deutlich zurückgedrängt wird und dass der Rückgang an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplät
Wir werden ausschließlich Arbeitsplätze mit sozialem Schutz und Mitbestimmungsrechten im Betrieb fördern und womöglich an einen Mindestjahreslohn koppeln. Wir wollen mit den Mitteln Armut bekämpfen, Fachkräfte sichern, in Bildung und Ausbildung investieren, und wir wollen die Chancengleichheit für Männer und Frauen gewährleisten.
Ebenso werden wir die regionalen Disparitäten ausgleichen, und wir wollen die bisherigen erheblichen Defizite im Bereich Forschung und Entwicklung abbauen. Wir werden die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft wieder stärken. Außerdem werden wir die komplexen und zum Teil dubios anmutenden Verwaltungsabläufe transparenter machen und straffen.
Dazu wollen wir auch die NBank zur Förderanstalt des Mittelstandes in Niedersachsen weiterentwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Wir von der SPD wollen die neue EU-Förderung optimal nutzen, indem wir den sozialen Kriterien an neue Arbeit gerecht werden. Wir helfen, Armut durch Qualifizierung zu bekämpfen. Wir wollen Forschung und Technologietransfer dazu bringen, dass die Wirtschaft vorankommt, und wir werden die sozialen und wirtschaftlichen Kräfte im Land stärken, damit ein Auseinanderdriften des Landes verhindert wird. Kolleginnen und Kollegen, kurzum: Fördern wir gute Arbeit!