Viel interessanter ist die Frage: Werden diese Waffen im Sinne des Waffengesetzes sicher aufbewahrt? - Da muss man leider vor dem Hintergrund dieser Anfrage feststellen, dass es Licht und Schatten gibt. Wenn bei mehr als 14 000 Kontrollen in 2 600 Fällen Beanstandungen zu verzeichnen sind, dann sind es eindeutig zu viel. Das kann es so noch nicht sein. Dahinter verbirgt sich zwar nicht immer ein grober Verstoß - darauf wird in der Antwort hingewiesen -, aber wir stellen fest, dass
die Sensibilität der Waffenbesitzer offensichtlich hier und da noch gesteigert werden muss. Deshalb dürfen die verstärkten Kontrollen unseres Erachtens kein einmaliges Ereignis sein, sondern sie müssen in der Dichte und Qualität fortgesetzt werden. Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser. Waffen sind nun einmal keine gewöhnlichen Gebrauchsgegenstände. Wer damit umgehen will, muss hohe Sicherheitsauflagen in Kauf nehmen.
Dennoch werden Sie mit mir übereinstimmen, meine Damen und Herren, wenn ich sage: Unsere Sportschützen und Jäger gehen im Großen und Ganzen sehr sorgfältig und verantwortungsbewusst mit ihren Waffen um. Einen Generalverdacht, den der Minister ausgeschlossen hat, hegen wir als SPD-Fraktion auch nicht. Vielmehr sehen wir, dass unsere Sport- und Schützenvereine durch ihre Jugendarbeit dazu beitragen, dass junge Menschen lernen, mit Waffen als Sportgeräten verantwortlich umzugehen. Sie erfahren auch soziale Integration, Anerkennung und Teilhabe und sind damit vielleicht besser gegen Alkohol, Drogenmissbrauch oder Gewaltdelikte geschützt. Insofern wird dort auch ein Beitrag zur Prävention geleistet. Das sollte man an dieser Stelle auch einmal würdigen.
Die SPD legt deshalb besonderen Wert darauf, dass die Debatte um den Schießsport und die Aufbewahrung von Waffen sachlich geführt wird. Wir finden, unsere Sportschützen sind ein Gewinn für Niedersachsen. Die Anfrage hat nichts ergeben, was uns daran zweifeln lässt.
Meine Damen und Herren, die Verschärfung des Waffenrechts und die verstärkten Kontrollen waren sinnvolle Maßnahmen. Der zu beobachtende Rückgang der Zahl der Waffen insgesamt ist ein gutes Zeichen. Die Diskussion um den Besitz und Gebrauch von Schusswaffen wird dennoch weitergehen.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen dazu machen. Nach meinen Gesprächen mit der Waffenbehörde in meinem Wahlkreis müssen wir besonders im Auge behalten, was mit dem Verbleib von Waffen im Todesfall ist. Viele Angehörige schlittern bei Erbfällen in den illegalen Waffenbesitz hinein. Die Amnestie im Waffengesetz war sicherlich keine schlechte Maßnahme, um die Möglichkeit zu schaffen, Waffen straflos zurückzugeben. Eines muss aber klar sein: Wenn der Grund für den legalen Besitz von Waffen wegfällt, dann muss die
Kritisch sehen wir auch einige andere Entwicklungen. Das ist beim Schießsport der Drang zu großkalibrigen Waffen. Das hat Frau Janssen-Kucz angesprochen. Wettbewerbe wie IPSC sind Entwicklungen, die wir uns sehr genau anschauen müssen. Dort werden Szenerien von Kampfschießen dargestellt. Ich finde, dem muss Einhalt geboten werden.
Solche Auswüchse, dass Menschen in realistischen Kampfszenen das Spiel mit großkalibrigen Waffen üben, brauchen wir nicht. Da werden Grenzen überschritten. Das sehen im Übrigen auch viele führende Funktionäre im Schießsport so. Sie sagen, wenn dort einmal etwas passiert und einer ausrastet, haben wir eine Katastrophe, von der sich der Schießsport möglicherweise nicht erholt.
Das sind nur einige Punkte. Zusammenfassend kann man sagen: Der Umgang mit Waffen bleibt gesetzgeberisch eine Gratwanderung. Wir wollen Sportlern und Jägern die verantwortliche Ausübung ihres Hobbys garantieren. Zugleich wollen wir die Sicherheit erhöhen und die Gefahren durch einen Schusswaffenmissbrauch verhindern. Deshalb müssen wir den Kontrolldruck hoch halten. Wir brauchen aus Sicht der SPD-Fraktion aber keine populistischen Diskussionen. Wir brauchen keine Waffensteuer, liebe Frau Janssen-Kucz. Wir brauchen aus unserer Einschätzung auch keinen Waffen-TÜV. Wir brauchen aber einen ständigen kritischen Diskurs darüber, was verantwortbar ist und was nicht.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin von der Kollegin Modder so freundlich aufgefordert worden. Herr Kollege Krogmann, das war eine sehr sachliche und gute Rede, die ich in großen Teilen teile.
Nach den Amokläufen von Erfurt und Winnenden sind im Waffenrecht und insbesondere im Bereich der Aufbewahrung neue verschärfte Regeln auf den Weg gebracht worden. Ich meine, diese neuen Regeln haben sich in der Praxis im Wesentlichen bewährt. Wir haben ja eine sehr erfolgreiche Amnestieregelung auf den Weg gebracht. Das ist hier schon angesprochen worden. Auch der Innenminister hat es gesagt. Über 26 000 Waffen sind aus dem Verkehr gezogen worden. Das ist ein Teil der Waffen, die insgesamt aus der Statistik gefallen sind.
Wir haben gerade gehört, dass es mehr als 100 000 Waffen und mehr als 50 000 Waffenbesitzer weniger sind, die in der Statistik geführt werden. Jede Waffe, die durch einen Erbfall in der Familie gelandet ist und nun über die Amnestieregelung abgegeben wurde, weil man damit nichts anfangen konnte, ist eine gute Waffe, weil sie nicht mehr bei den Besitzern verbleibt. Die Besitzer zeigen auch Verantwortung. Das muss man an dieser Stelle sehr deutlich sagen. Die überwiegende Zahl der Sportschützen und der Jägerinnen und Jäger geht sehr verantwortungsvoll mit den Waffen um, die sie haben. Die fast 15 000 Kontrollen zeigen, dass wir den Jägern und Sportschützen in Niedersachsen vertrauen können. Dieses Grundvertrauen sollten wir an dieser Stelle auch aussprechen.
Erinnern wir uns einmal daran, wie die Debatte nach den Amokläufen verlaufen ist. In solchen Situationen sind die Reflexe immer sehr schnell. Wenn eine solch schreckliche Tat in einer Schule stattfindet, dann werden reflexartig Verschärfungen des Waffenrechts, höhere Hürden etc. pp. gefordert.
Ich möchte sehr deutlich sagen: Ich bin sehr froh, dass insbesondere die Vorschläge, die damals von der Fraktion der Grünen gemacht worden sind, wieder in den Schubladen verschwunden sind. Sie hätten dazu geführt, dass viele Sportschützen ihren Sport nicht mehr hätten ausüben können, dass die Bürokratie wahnsinnig hoch gewesen wäre und dass wir bei den Kosten zum Teil eine explosionsartige Entwicklung bekommen hätten. Ich hoffe, dass diese Vorschläge niemals wieder hervorgeholt werden. Das sage ich sehr deutlich.
Ich bin froh um jeden, der sich im Schießsport engagiert. Herr Kollege Krogmann hat sehr richtig gesagt, dass dies auch eine Form von Teilhabe ist. Ich bin auch sehr froh über jeden, der sich aktiv in der Jägerschaft engagiert. Ich sage das an dieser
Stelle, weil Herr Kollege Krogmann es nicht gesagt hat. Die Jägerinnen und Jäger in Niedersachsen haben nicht nur Waffen, sondern sie sind aktive Naturschützer. Wir sollten über jeden froh sein, der sich in diesem Bereich engagiert.
Ich will dem Innenminister sehr herzlich Dank dafür sagen, dass er im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung die Regelabfrage beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht hat, um zu verhindern, dass Rechtsextremisten Waffen haben. Das ist eine sehr sinnvolle Ergänzung der Zuverlässigkeitsprüfung, damit keine Waffen in den Händen von Extremisten sind.
Ich meine, unsere Regelungen zum Waffenrecht sind gut. Es ist gut, dass die Behörden vor Ort ordentliche Kontrollen durchführen. Die Ergebnisse zeigen, dass das Vertrauen, das wir in Jäger und Schützen haben, gerechtfertigt ist.
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass sich der Landtag auf der Grundlage der Großen Anfrage der Fraktion der Grünen und der Antwort der Landesregierung wieder einmal mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen muss. Es sei mir allerdings erlaubt, darauf hinzuweisen, dass auf der Grundlage unserer Anfrage vom Frühsommer 2009 erstmalig in Niedersachsen überhaupt eine Übersicht über die Anzahl von Waffen im legalen Besitz vorlag.
Die Abfrage bei den Landkreisen als den zuständigen Behörden erfolgte auch erst auf Nachfragen. Nunmehr scheint es in Niedersachsen endlich eine landesweit geführte Statistik zu geben. Ich möchte die Zahlen im Einzelnen nicht wiederholen. Aber die Tatsache, dass in Niedersachsen fast 700 000 Waffen legal im Umlauf sind, finde ich nicht gerade beruhigend.
Dass es Missstände gibt, geht aus der Antwort auf die Anfrage der Grünen hervor. Wir lesen dort, dass von den Waffenbehörden im Zuge der durchgeführten 14 921 Kontrollen insgesamt 2 610 Beanstandungen festgestellt worden sind. Das heißt
anders herum, dass bei jeder fünften Kontrolle solche Beanstandungen festgestellt worden sind. Das bestärkt uns in der Auffassung, dass die bisher vorgenommenen Änderungen des Waffenrechts unzureichend sind.
Ich habe der Antwort auf die Anfrage zumindest entnommen, die Sensibilität der entsprechenden Behörden ist gewachsen. Aber das reicht bei Weitem noch nicht aus.
Meine Damen und Herren, die Linksfraktion fordert die Landesregierung abermals auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Waffen und Munition künftig nur noch in entsprechend gesicherten Arsenalen von Organisationen und Vereinen aufbewahrt werden dürfen.
Natürlich sind Schranken immer überwindbar. Aber gerade in Winnenden hat sich gezeigt, dass auch der Waffenschrank von Papa überwindbar ist. Die Tatsache, dass in Deutschland 20-mal mehr Waffen in Privathand als bei der Polizei sind, macht die Dimension des damit verbundenen Risikos deutlich.
(Zustimmung von Kreszentia Flauger [LINKE] - Editha Lorberg [CDU]: Das ist aber eine Milchmädchenrechnung! - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Un- glaublich! Schon wieder werden Jäger und Sportschützen kriminalisiert! - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Dieses Risiko lässt sich reduzieren, wenn Waffen dort aufbewahrt werden, wo sie gebraucht werden. Denn weder Sportschützen noch Jäger wollen ihre Waffen zu Hause einsetzen.
Deshalb haben Waffen in Privathaushalten nichts, aber auch gar nichts zu suchen, sondern gehören in eben jene gesicherten Arsenale.
Zum Schluss: Waffen jeder Art haben in Schulen nichts zu suchen. Deshalb unterstreiche ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich die Forderung, dass Schulen zukünftig generell absolut waffenfreie Zonen sein sollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den USA existieren über 20 000 Gesetze, die den Waffenbesitz betreffen.
Im Zusammenhang mit der Kriminalitäts- und der Suizidrate stellt das verfassungsrechtlich geschützte Waffenrecht in den Vereinigten Staaten sowohl national als auch international den Anlass für die größten Kontroversen dar. Waffenbesitzer sind dort mit Vereinigungen mit mehreren Millionen Mitgliedern stark organisiert. Wir leben, Gott sei Dank, in Deutschland.
Im 17. Jahrhundert wurde in Deutschland das Tragen von Waffen erstmals geregelt. Das Waffengesetz wurde auch in jüngster Zeit stetig angepasst. Zuverlässigkeit wurde im Zusammenhang mit dem Tragen einer Waffe immer vorausgesetzt, um einen Erwerbsschein zu erhalten. Heute benötigt man ein polizeiliches Führungszeugnis und muss Sachkunde nachweisen, um eine Waffenbesitzkarte und einen Munitionserwerbschein zu bekommen.
Meine Damen und Herren, ich meine, das Waffenrecht ist in Deutschland recht gut geregelt. Neben den Bediensteten der Bundeswehr, der Polizei und des Grenzschutzes gibt es weitere Waffenberechtigte, nämlich bei den Reservistenkameradschaften, Schützenvereinen, Schützengilden, beim Deutschen Schützenbund, bei den Sportschützen, Jägern und anderen. Auch bei Wach- und Schließgesellschaften und in besonders bedrohten Bereichen dürfen in begründeten Fällen auf Antrag zum Selbstschutz Waffen getragen und geführt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Jagdscheininhaber und Sportschütze habe auch ich einige Waffen und die dazugehörige Munition, die ich getrennt in vorschriftsmäßigen Waffen- und Munitionsschränken aufbewahre.