Hierzu gibt es Vorschläge von der Regierungskommission Klimaschutz, die sich mit genau dieser Fragestellung sehr intensiv auseinandergesetzt hat. Wenn dieser Bereich durch die Regierungskommission abschließend bearbeitet wurde, werden wir uns natürlich auch diesem Themenfeld weiter widmen und unseren Beitrag dazu leisten.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Das Erste war die Mehrheit.
Wir werden gleich in die Mittagspause eintreten. Da wir genau in der Zeit liegen, werden wir den Tagungsabschnitt um 14 Uhr fortsetzen.
verständigt haben, den Tagesordnungspunkt 28, der heute gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 12 beraten werden sollte, auf morgen zu verschieben und mit dem Tagesordnungspunkt 45 zu tauschen, sodass der Tagesordnungspunkt 45 gemäß dem aktuellen Zeitplan heute um 16.03 Uhr aufgerufen werden wird. Wenn zu anderen Punkten länger gesprochen wird, kann sich der Beginn natürlich etwas verzögern. Also: Die Tagesordnungspunkte 28 und 12 werden mit Tagesordnungspunkt 45 getauscht und morgen diskutiert.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Mittagspause treten wir nun wieder in die Beratung ein. Ich habe den Eindruck, dass nicht alle Kolleginnen und Kollegen mitbekommen haben, dass die Sitzung bereits um 14 Uhr fortgesetzt wird. Deshalb habe ich noch eine gewisse Zeit gewartet.
46. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/4870 - unstrittige und strittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4903 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4906 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4914
Zunächst rufe ich die Eingaben aus der 46. Eingabenübersicht in der Drs. 16/4870 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer zu diesen Eingaben der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun die Eingaben aus der 46. Eingabenübersicht in der Drs. 16/4870 auf, zu denen die eben von mir erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
Zunächst erteile ich Herrn Kollege Haase das Wort. Er möchte zu der Eingabe 02042/16/16 Stellung nehmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zur Eingabe 02042/16/16 betreffend die finanzielle Förderung des Talkformats „Die Weiße Runde © - Prominente im Talk für Toleranz“. Bei der „Weißen Runde“ handelt es sich um ein seit dem Jahr 2001 von allen Landesregierungen auch finanziell gefördertes Format, das sich in monatlichen Sendungen, über ein großes Netzwerk verbreitet, der Vermittlung demokratischer Werte sowie der Gewalt- und Extremismusprävention widmete. Seit 2006 erfolgte die Förderung über das Innenministerium, zuletzt durch die Abteilung 6, Verfassungsschutz.
Die Höhe der Förderung betrug 31 000 Euro pro Jahr. Diese Förderung wurde trotz gegenteiliger Bekundungen zum 31. Dezember 2010 völlig überraschend beendet, da für das Haushaltsjahr 2011 von der Regierungsmehrheit keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung gestellt wurden. Für den Förderzweck - TV-Sendungen für demokratische Werte, Toleranz, Menschlichkeit und Gewaltfreiheit - wurden insgesamt lediglich 10 000 Euro in den Haushalt eingestellt, die aber anderweitig verwendet wurden. Die Förderung der „Weißen Runde“ wurde eingestellt.
Damit geht unserer Meinung nach ein wichtiger Baustein im Kampf für Demokratie, für Toleranz und gegen Extremismus verloren. Die „Weiße Runde“, auch gefördert unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff, erreichte über das landesweit greifende Bürgerrundfunk- und -fernsehnetz Zehntausende insbesondere junger Niedersachsen für relativ wenig Geld. Ein besonderer Ansatz bestand darin, dass bei diesen Talkshows Schülerinnen und Schüler mit Prominenten aus Bund und Land zusammenkamen. Ohne öffentliche Förderung kann dieses Format nicht weitergeführt werden.
Es wurden Versuche übernommen, dieses Format über Drittmittel zu finanzieren. Insbesondere haben wir mit der Klosterkammer Verhandlungen geführt. Herr Biallas zeigte sich sehr zuvorkommend, musste uns aber leider mitteilen, dass er nicht das Ganze finanzieren könne, eine Kofinanzierung käme allerdings in Betracht. Aber es gab keinerlei Mittel aus dem Haus des Innenministers, sodass das Ergebnis jetzt lautet: Wir können dieses Format nicht mehr in der gewohnten Weise fördern.
Angesichts des ständig wachsenden und immer präsenten Extremismus in unserem Land, angesichts von Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz
bitte ich den Landtag, diese Petition mit „Berücksichtung“ zu bescheiden, und fordere die Landesregierung auf, ein deutlich sichtbares Zeichen im Kampf gegen Intoleranz und Gewalt zu setzen. Herr Schünemann, Sie sind hier in der Pflicht.
Herr Präsident! Ich spreche zu der Eingabe von Herrn Martin Debus. Herr Debus möchte, dass das Aufstellen von Kleinwindanlagen unter 10 m künftig verfahrensfrei gestellt wird. Sie werden sich sicherlich erinnern, dass die Grünen genau das kürzlich in der Debatte um die Novelle der NBauO gefordert haben. Insofern unterstützen wir selbstverständlich diese Petition.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass Verfahrensfreiheit nicht bedeutet, dass keine Vorschriften eingehalten werden müssen. Lediglich ist der Bauherr oder die Bauherrin dann selbst dafür verantwortlich, diese Bestimmungen einzuhalten. Ich denke, die Landesregierung hat hier eine Chance verpasst, konkrete Regelungen in die NBauO aufzunehmen, und ich muss betonen: Wir hätten auch nichts dagegen, wenn das etwas strenger geregelt würde, als dies bei normalen Bauvorhaben der Fall ist, bei denen man 0,5 H einhalten muss. Hier hätte man auch 1 H Abstand vorsehen können. Aber letztendlich haben wir jetzt einen mehr oder weniger rechtsfreien Raum. Die Kommunen sind alle im Begriff, selber Regelungen zu erarbeiten. Das bindet sehr viel Arbeitskraft, und Investitionen werden nicht getätigt.
Ich denke, dass Niedersachsen als ein Flächenland auf die Kleinwindanlagen nicht verzichten kann und wir den Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit geben sollten, sich selbst aktiv an der Energiewende zu beteiligen. Die Leute wollen heute nicht mehr in irgendwelche spekulativen Fonds investieren, sondern vor Ort sehen, was sie für ihr Geld bekommen. Insoweit wäre es sinnvoll, dieser Petition zu entsprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Niedersächsische Bauordnung wirklich intensiv diskutiert. Ich denke, so, wie wir sie verabschiedet haben, ist sie genau richtig.
Wenn man sich vor Ort umgehört hat, wurde klar, dass die Leute nur darauf gewartet haben, dass wir fertig werden, damit sie gerade auch vor Ort in Windkraft investieren können.
Frau Staudte, was den Wunsch angeht, Anlagen von bis zu 10 m genehmigungsfrei zu stellen, so müssen Sie auch an den Nachbarschaftsschutz denken und überlegen, was es bedeutet, wenn jeder in seinem Garten eine Windkraftanlage aufbauen kann, ohne dass er jemanden fragen muss. Im Übrigen ist selbst dann, wenn es keinen Genehmigungsvorbehalt gibt, im Zweifel eine Rechtsunsicherheit vorhanden, die darin besteht, dass jemand eine Windkraftanlage bauen kann, dass er sie aber hinterher, wenn sich jemand beschwert und wegen Schattenwurfs klagt, wieder abbauen muss, weil jemand anders von ihr negativ betroffen ist. Dann hat vielleicht jemand eine Fehlinvestition getätigt. Dem sind wir entgegengetreten. Dem wollen wir nicht Vorschub leisten. Deswegen ist die Niedersächsische Bauordnung, so wie wir sie verabschiedet haben, genau richtig. Wir brauchen diese Petition dazu nicht. Deswegen ist „Sach- und Rechtslage“ die einzig richtige Entscheidung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will direkt auf den Wortbeitrag des Kollegen Haase eingehen.
Zunächst ist festzustellen, dass wir zusätzliches Geld zur Bekämpfung von Extremismus in den Haushalt eingestellt haben, das auf verschiedene Ministerien verteilt wurde. Wir haben verschiedene
Zum anderen erwecken Sie hier den Eindruck, dass das Talkformat „Die Weiße Runde“ vor Ort jetzt nicht mehr bestehen kann. Das Gegenteil ist der Fall! Sie ist auf Sendung. Sie hat Förderungen von verschiedenen Einrichtungen erhalten. Dazu darf ich hier u. a. das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung, den Niedersächsischen Bildungsserver und den ebenfalls mit Landesmitteln geförderten Bund der Vertriebenen erwähnen. Die Finanzierung ist also sichergestellt. Die Arbeit ist nicht gefährdet.
Noch ein Schlusssatz, Herr Kollege Haase: Ich wundere mich schon. Wenn Sie auf diese Arbeit einen so großen Wert legen, dann vermisse ich Ihren Änderungsantrag bei den letzten Haushaltsberatungen. Aber Sie haben ja keinerlei Änderungsanträge gestellt. Sie haben die Haushaltsberatungen sozusagen verschlafen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Oh! bei der SPD - Hans-Dieter Haase [SPD]: Das haben wir schon häufiger gehört! Dadurch wird das Argument nicht besser! - Johanne Modder [SPD]: Schmeißt mal diesen Sprech- zettel weg! - Hans-Dieter Haase [SPD]: Das ist doch die Sprechblase Nr. 17!)
Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit. Wir treten in die Abstimmung ein. Wir stimmen nun über die Eingaben ab, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Als Erstes rufe ich die Eingabe 02042/16/16 (01) betr. finanzielle Förderung des Talkformats „Die Weiße Runde © - Prominente im Talk für Toleranz“ auf.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer ihm zustimmen möchte, den