Das haben Sie getan, obwohl der Handlungsbedarf weiterhin enorm hoch war und nach wie vor hoch ist. Die SPD hat in der Begründung ihres Antrags auf einige wichtige Tatsachen hingewiesen, wie z. B. darauf, dass in den Kommunen der Frauenanteil im höheren Dienst zwischen 2003 und 2007 lediglich um 0,7 % auf schwache 31,5 % angewachsen ist - und das trotz der bis Ende 2010 gesetzlich verbrieften Bevorzugung von Frauen bei gleicher Eignung. Insofern besteht natürlich absolut Handlungsbedarf zum Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz.
Wir unterstützen deshalb generell das Anliegen der SPD nach einer erneuten Änderung dieses Gesetzes. Der erste Teil Ihres Entwurfs, die Formulierung des Gesetzesziels, entspricht dem Wortlaut unseres gemeinsamen Antrages, den die Oppositionsfraktionen - also SPD, Grüne und Linke - gemeinsam im November 2010 als Änderungsan
trag in der Drs. 16/3116 eingebracht haben. In der Ausschussdiskussion sollten wir uns deshalb in Erinnerung an diesen gemeinsamen Antrag auch darüber austauschen, inwieweit wir uns über Änderungen und Ergänzungen des vorliegenden Entwurfs verständigen können. Ich denke hierbei etwa an das Einspruchsrecht zum Gleichstellungsplan der Gleichstellungsbeauftragten, den wir in unserem gemeinsamen Antrag - also zusammen mit der SPD - formuliert hatten, oder an die Ergänzung des § 1 durch die Festlegung einer Verpflichtung zur Gleichstellung. Auch hierzu könnten wir die Formulierung aus unserem gemeinsamen Antrag vom November 2010 heranziehen.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine konstruktive Beratung im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Groskurt, ich weiß, dass Sie es so, wie Sie das Thema sehen, aufrichtig und ehrlich meinen, weil Ihnen das Thema am Herzen liegt. So habe ich Sie einfach kennengelernt. Aber ich bin der Meinung, dass Sie die Vorwürfe, die Sie erheben, zunächst einmal an die Stadt Hannover, an Ihre eigenen Reihen, richten sollten.
Ich darf nur an die HAZ von Montag erinnern. Ich glaube, die Schlagzeile „Keine einzige Frau an der Spitze“ ist eindeutig.
Was hat uns die SPD hier auf den Tisch gelegt? - Man kann den Eindruck gewinnen, als habe sie vorher schon geahnt, was in Hannover los ist, und deshalb versucht, mit einer Landesinitiative davon abzulenken. Wenn man die HAZ von Montag aufschlägt, heißt es dort: „Keine einzige Frau an der Spitze“. Das gibt es sonst in keiner anderen deutschen Landeshauptstadt. Hannover bildet mit diesen 0 % bundesweit das traurige Schlusslicht. Und wer ist verantwortlich dafür? - Die SPD!
Nicht besser sieht es bei den Dezernentenpositionen in der Stadtverwaltung aus. Auch hier ein erbärmliches Ergebnis für die kommunale SPDPolitik.
Schaut man weiter und wirft man einen Blick auf die Unternehmen, deren Eigentümerin oder Miteigentümerin die Stadt Hannover ist - sie hat dort ja beim Besetzen von Führungspositionen ein Mitspracherecht -, dann stellt man fest: auch hier eine traurige Bilanz, Männer an der Spitze, Frauen nicht in Sicht. - Und wer ist dafür verantwortlich? - Wiederum Sie, meine Damen und Herren!
Überlegt man, dass das geltende Gesetz insbesondere auch die Hauptverwaltungsbeamten in den Fokus genommen hat, dann muss man sich schon einmal ganz klar fragen lassen, wer wirklich versagt hat.
Ein wesentliches Ziel des NGG 2010 war es, dass Frauen und Männer eine gleiche Stellung in der öffentlichen Verwaltung erhalten sollen, dass es um Förderung geht, und zwar von Frauen und von Männern - überall da, wo ein Geschlecht benachteiligt ist. Auch hierzu können wir, wenn wir den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf lesen, feststellen, dass Sie dieses Ziel mit Ihren Formulierungen nicht erweitern, wie Sie behaupten, sondern die Aufgaben des Gesetzes um die Förderung von Frauen eher weiter einengen und damit die Situation eher verschlechtern würden.
Zur Forderung der SPD, das Gesetz müsse auch für die Kammern und die Unternehmen mit Landesbeteiligungen gelten, kann ich nur sagen: So einfach geht das eben nicht. Für die Unternehmen gelten nämlich Regelungen des Privat- und Handelsrechts, nach denen manche der NGGRegelungen gar nicht durchgesetzt werden könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest: Es gibt ein Gesetz. Es gibt ein Gesetz, das da ansetzt, wo Verbesserungen bei der Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht werden können. Es schafft durch die Erstellung des Gleichstellungsplans Bewusstsein in den Dienststellen für noch vorhandene Defizite. Es erzwingt wirksame
Planungen zu deren Abbau, und es ermöglicht durch die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bessere berufliche Chancen für Frauen und eine vermehrte Beteiligung an der häuslichen Arbeit für Männer.
Ich betone noch einmal ausdrücklich: Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Diese Landesregierung setzt hier eindeutig Akzente. Betrachten Sie nur den Krippenanteil aus dem Jahr 2000 bis heute, von 2 % - das ist das, was Sie uns überlassen haben - auf über 19 %, Tendenz weiter steigend! Dann stellen Sie fest: Es ist diese Landesregierung, die entscheidende Schritte nach vorn macht.
Es ist eine Landesregierung von CDU und FDP, die so viel für Gleichberechtung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf tut, getan hat und weiter tun wird, wie es bisher keine andere Landesregierung hier in Niedersachsen getan hat.
Da hilft es auch nicht, Frau Twesten, wenn Sie sich in die Vergangenheit zurückbegeben. Mit Sozialromantik werden Sie keine bessere Situation erreichen.
Abschließend kann leider nur festgestellt werden, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht mehr ist als der klägliche Versuch der SPD, hier etwas gerade zu rücken, was vor Ort schief läuft. Doch wo Sie selbst Verantwortung tragen, sollten Sie genauer hinschauen. Wir lehnen Ihre heutige Initiative ab. Machen Sie Ihre Hausaufgaben vor Ort! Dann brauchen Sie von Ihren dortigen Versäumnissen auch nicht mit einer unnötigen Landesinitiative abzulenken versuchen.
(Beifall bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Ganz schön billig! - Norbert Böhlke [CDU]: Klare Worte!)
Zu einer Kurzintervention hat das Wort zuerst Frau Kollegin Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
solche Diskreditierung habe ich schon lange nicht mehr gehört. Ich dachte eigentlich, so etwas sei schon seit vielen Jahren vorbei.
Wir müssen ferner feststellen: Ihr Gesetz hilft offensichtlich nicht; denn in den letzten Jahren hat sich bei der Frauenförderung und bei der Besetzung von Führungspositionen mit Frauen nur sehr, sehr wenig bewegt.
Das Problem liegt natürlich nicht nur hier im Landtag und auf Landesebene, sondern es liegt auch noch auf einer ganz anderen Stelle. Ich muss es hier wirklich einmal sagen: Ihre so genannte Frauenministerin, die Sie im Bundeskabinett rumsitzen lassen, hat nichts anderes zu tun, als uns Frauen zu sagen, dass wir selbst daran schuld wären, wenn wir nicht in Führungspositionen sind, weil wir nicht gut genug verhandeln würden. Das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus, was uns aus Berlin von Ihrer Seite geboten wird.
Danke schön. - Zu einer weiteren Kurzintervention hat von der Fraktion der SPD Frau Groskurt das Wort für ebenfalls anderthalb Minuten. Bitte schön!
Danke schön. - Frau Präsidentin! Zunächst einmal finde ich es ein bisschen klein, wenn Sie, Frau Mundlos, die eigene Verantwortung auf die Stadt Hannover schieben, die das überhaupt nicht realisieren kann. Das halte ich für eine Ablenkung.
Die Pressemeldung dazu in der HAZ war missverständlich. Ich sage auch, warum. Der Vergleich der Stadt Hannover mit anderen Städten in dem HAZArtikel hinkt. Es werden nämlich öffentliche Unternehmen als Auswahlkriterium herangezogen. Das sind dann privatwirtschaftliche Rechtsformen wie GmbH usw. Gerade weil die Stadt Hannover - RotGrün - anders als andere Großstädte nicht ausgegliedert und nicht privatisiert hat, sind viele Dienstleistungen noch fester Bestandteil der Stadt Hannover. In diesen Fachbereichen nämlich befinden sich Frauen in Führungspositionen. Das sind die Fachbereiche Finanzen, Recht und Ordnung, die Museen, die Kulturbüros, die Bibliotheken und die
Schulen sowie Jugend und Familie. Sie können es gleich gern noch nachprüfen. Das kann man auch anhand des Organisationsplans erkennen. Genau diese Fachbereiche werden von Frauen geleitet. Das aber sind nicht unbedingt klassische Frauenämter.
Eines möchte ich noch sagen: Sie haben in der CDU doch Politikerinnen, die genau die Forderungen der SPD unterstützen und die gleichen Forderungen stellen, leider aber die niedersächsische Frauenministerin nicht. Also fragen Sie doch einmal bei Ihren Kolleginnen nach. Die können Ihnen da bestimmt sehr gut weiterhelfen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Helmhold, ich glaube, in einem Punkt haben Sie mich missverstanden. Frauenpolitik habe ich nicht als Sozialromantik bezeichnet. Frauenpolitik ist wichtig und hat einen großen Stellenwert. Das ist gut und richtig. Darum müssen wir uns auch kümmern; denn da ist auch eine Dynamik drin. Es ist nicht so, dass ich Frauenpolitik irgendwie diskriminieren wollte - in keiner Weise.
Was ich damit sagen wollte, war: Frau Twesten hat in Erinnerungen geschwelgt und ist bis 1994 zurückgegangen. Das, was Frau Twesten in ihrer Rede ausgeführt hat, nenne ich allerdings „Sozialromantik“.