(Clemens Große Macke [CDU]: Dann fang mal damit an! - Heinz Rolfes [CDU]: Aber zwischen den Ohren muss auch noch etwas stattfinden!)
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Clemens Große Macke [CDU]: Die Zitate sind auch unerträglich! - Unruhe)
Herr Kollege, ich habe nicht genau gehört, was Sie gesagt haben. Aber ich werde es im Protokoll nachlesen. - Frau Modder, Sie haben das Wort!
Noch einmal: Ich plädiere sehr dafür, dass wir uns gegenseitig zuhören. Wer dem Beitrag von Herrn Schostok und auch seiner Erwiderung auf Wunsch von Herrn Nacke zugehört hat, müsste feststellen, dass Herr Schostok geschildert hat, wie Ihre Regierungspolitik draußen beurteilt wird.
Er hat dazu zwei Zitate verwendet. Anschließend hat er, weil die Aufregung hier im Hause so groß wurde und weil Sie nicht zugehört haben - - - Mich erschreckt es, ehrlich gesagt, dass Sie dieses Zitat selbst nicht gelesen haben, um einmal über Ihre Regierungstätigkeit nachzudenken. Das ist das eigentlich Schlimme!
Er hat anschließend, in der gleichen Rede, gesagt, dass er diesen Passus herausnehme, und ihn anschließend erläutert. Ich finde, er hat alles gemacht, was diesem gerecht werden kann. Er hat sich in keiner Weise dieses Zitat zu eigen gemacht.
(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Ulf Thiele [CDU]: Distanzieren muss man sich von so etwas! - Astrid Vockert [CDU]: Entspricht das Ihrem Verständnis von Rechtsstaat? Haben Sie dem Innenminister nicht zuge- hört? - Jens Nacke [CDU]: Frau Kol- legin, das ist ein Rassismus-Vorwurf! Darüber kann man doch nicht hin- weggehen!)
- Dass Sie aufgeregt sind, kann ich ja verstehen, und dass Sie in der Kritik stehen, müssen Sie ertragen.
Was diese Aktuelle Stunde angeht, kann ich nur noch einmal sagen: Wir haben gut getan, gewogen und für leicht befunden. Ehrlich!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Jens Na- cke [CDU]: Darüber kann man doch nicht so hinweggehen!)
Meine Damen und Herren, wir hatten uns über das weitere Vorgehen geeinigt. Ich gehe davon aus, dass das noch gilt. - Dann hat jetzt für die CDUFraktion der Kollege Thümler das Wort. Bitte schön!
(Jens Nacke [CDU]: Man muss doch darüber nachdenken, was man sagt! Das gibt es doch gar nicht! - Gegenruf von Hans-Henning Adler [LINKE]: Schauen Sie mal in den Spiegel!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Frau Modder für ihren Beitrag ausdrücklich dankbar. Sie haben darin nämlich noch einmal deutlich gemacht, dass Sie sich von diesem Rassismusvorwurf nicht distanzieren,
sondern - ganz im Gegenteil - das übernehmen und als Ihre politische Aussage bewerten. Das haben Sie hier gerade deutlich gemacht. Dafür noch einmal herzlichen Dank!
Im Übrigen wäre es vielleicht an der Zeit gewesen, sich tatsächlich davon zu distanzieren, weil es in diesem Hause so ist - ich hätte von den Grünen eigentlich auch erwartet, dass das kommt -, dass man die moralische Latte nicht dahin legt, wo man anschließend bequem darunter durchgeht, sondern dass man sich von Rassismusvorwürfen un
Man muss die Inhalte aufklären. Da bin ich bei Ihnen. Es ist aber falsch, einfach solche Vorwürfe in den Raum zu stellen, und es ist noch falscher, dann keine Meinung zu haben. Dementsprechend hätten Sie sich entschuldigen sollen. Dann wäre es gut gewesen.
Kommen wir aber auf das eigentliche Thema Ihrer Aktuellen Stunde zurück, bei dem wir in der Tat orakelt haben, was Sie damit gemeint haben könnten. Es ist schon interessant, dass Sie auf die Bibel zurückgreifen. Ihre Not muss sehr groß sein, frei nach dem evangelischen Gesangbuch Nr. 299, Vers 1: „Aus tiefer Not schrei ich zu dir, Herr Gott, erhör mein Rufen.“ Das ist doch das, was Sie umtreibt. Sie wissen nämlich nicht, was Sie machen sollen. Deswegen schmeißen Sie mit Dreck, meine Damen und Herren!
Sie bemühen in diesem Zusammenhang die Daniel-Geschichte. Das wirkt auf mich sehr konstruiert. Aber schauen wir uns einmal die Bibelstelle etwas genauer an! Wollen Sie den Landesrechnungshof ernsthaft mit dem vom Heiligen Geist beseelten Propheten Daniel vergleichen, meine Damen und Herren? - Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Auch wir schätzen die Arbeit des Landesrechnungshofes sehr. Aber ich finde, es geht zu weit, seine Berichte auf eine Stufe mit göttlicher Prophezeiung zu stellen.
Haben Sie selbst eine Prophezeiung in Ihrer Anfrage versteckt? - In dem Bibelabschnitt, auf den Sie sich in Ihrem Titel beziehen, wird der Prophet Daniel am Ende als Belohnung für seine Übersetzungskünste in Purpur gekleidet und mit Attributen, die ihn als dritten Mann im Staat ausweisen sollen, mit einer goldenen Kette geschmückt. Ist das die versteckte Botschaft: Der Rechnungshofspräsident soll Ihr Kandidat für das Amt des Finanzministers werden?
Doch Obacht! In der Bibelgeschichte wird der Prophet Daniel kurze Zeit später in die Löwengrube geworfen.
Anstelle von Herrn Höptner würde ich mir jetzt etwas größere Sorgen um meine Zukunft machen, meine Damen und Herren.
Sie sehen, ein aphoristischer Gebrauch der Bibel hat so seine Tücken. Ist es nicht tatsächlich vielmehr so, dass der Daniel-Aphorismus Ihre Situation in der SPD beschreibt? - Der Aphorismus sagt „mene“: Das heißt, Gott hat dein Königreich gezählt und beendet. - Das passt wunderbar auf den Fraktionsvorsitzenden Ihrer Partei und den Landesvorsitzenden der SPD. Der eine wird das Amt als Fraktionsvorsitzender verlieren, der andere das des OB und wird als Oppositionsführer im Landtag sitzen.
Der Aphorismus sagt „tekel“: Das heißt, man hat dich gewogen und für zu leicht befunden. - Wieder passt es wunderbar auf Ihre Situation, nämlich auf Herrn Lies, der von der eigenen Parteibasis als Leichtgewicht befunden und aus der SPD-Parteizentrale vertrieben wurde, meine Damen und Herren.
In der Daniel-Geschichte erschien das sogenannte Menetekel dem Belsazar. Dieser frönte der Völlerei. Die Sünde lag darin, dass er Wein aus sakralen Tempelgefäßen trank, die zuvor in Jerusalem geraubt worden sind, dadurch entweiht hat. Das führt zu einer anderen interessanten Frage: Wer versündigt sich hier an wem? Wer sind die falschen Propheten in diesem Land?
Dazu fallen mir aktuell zwei Beispiele ein. In NRW verspricht Frau Kraft den Menschen das Schlaraffenland und verführt sie mit dem süßen Gift neuer Schulden. In Schleswig-Holstein verspricht Herr Albig eine gute Wirtschaftspolitik. Tatsächlich aber regiert der Wortbruch in Schleswig-Holstein. Herr Albig und seine grünen Freunde verlassen ungeniert den zuvor in Norddeutschland gefundenen Kompromiss zu den wichtigen Entscheidungen der Verkehrsinfrastruktur. Gerade damit gefährden sie den Wirtschaftsstandort Norddeutschland ungemein.
Eines sollten Sie sich gut merken, Herr Schostok. Superbientum animus prosternet - Hochmut kommt vor dem Fall.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser Stelle muss ich an die SPD gerichtet sagen: Wenn man das Thema der Aktuellen Stunde so allgemein bezeichnet, dass keiner weiß, was gemeint ist, dann erlaubt man dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, sich ganz allgemein zu einem völlig anderen Thema zu äußern und gar nicht auf das einzugehen, was Sie eigentlich gemeint haben, nämlich den Bericht des Landesrechnungshofes.
- Ja, ja, das liegt daran, dass Sie am Anfang nicht gesagt haben, was Sie gemeint haben. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Das muss ich ganz eindeutig sagen.
Parlamentsdebatten sind öffentliche Debatten. Sie werden beim Norddeutschen Rundfunk und über das Internet übertragen. Zur Demokratie gehört auch, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, was die Gewählten meinen, wenn sie entsprechende Anträge stellen. Parlamentarismus ist keine Geheimwissenschaft. Wenn man solche Anträge stellt, wie Sie von der SPD es gemacht haben, dann fördern Sie Politikverdrossenheit, weil sich die Bürger fragen, was diejenigen eigentlich wollen.
Ich will Ihnen noch etwas zu dem Bibelzitat aus dem Buch Micha sagen. Ich glaube, Sie wollten den Eindruck erwecken, besonders gebildet zu sein. Aber lesen Sie dieses Zitat doch bitte einmal nicht in Sekundärtexten, sondern im Original. Ich habe es getan - in der Lutherübersetzung ebenso wie in der Zürcher Bibel.