Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt Frau Ministerin Professorin Wanka das Wort für die Landesregierung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist in der Tat ein Musikland. Nur wenige Zahlen: Wir haben 8 Berufsorchester, 500 Musiker und Sänger, 100 Festivals und 450 000 Laienmusiker - also fast eine halbe Million.
Wenn man diesen Titel beansprucht, dann muss man natürlich auch etwas für die Nachwuchsförderung tun. Sie muss systematisch, zukunftsorientiert und nachhaltig sein.
Zum Programm „Wir machen die Musik“: Sie alle erinnern sich sicherlich an das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“, kurz JeKi. Das war damals ein Aufschlag in der Bundesrepublik Deutschland. Der große Vorteil war, dass darüber aktiv diskutiert wurde. Dieses Programm ist aber so teuer - der Bund hat damals 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt -, dass es nicht systematisch und über lange Zeiträume fortgeführt werden kann.
Bei der Evaluierung dieses Programms hat sich gezeigt, dass gerade die Vermittlung das Entscheidende ist. Wir haben aus den Fehlern bei diesem Programm gelernt und unser Musikalisierungsprogramm ganz anders angelegt. Zum einen liegt der Schwerpunkt sehr stark auf der Vermittlung und weniger auf der Instrumentenbeschaffung. Zum anderen ist es langfristig angelegt. Es läuft jetzt sieben Jahre und kann auch noch weiterlaufen. Die Summe, die wir für das Projekt zur Verfügung stellen - 1,7 Millionen Euro -, ist für sieben Jahre verankert. Das ist aber auch noch weiter finanzierbar; denn es sind ja nicht 50 oder 100 Millionen Euro.
Ich bin in keiner Weise bereit, Musikschulen gegen Musikalisierungsprogramme oder den Musikunterricht in den Schulen auszuspielen.
Wenn ein Kind in Niedersachsen ein Instrument lernen oder seine Stimme ausbilden möchte, dann ist das in jedem Fall möglich. Es gibt keine finanzielle Schranke.
- Doch. Es gibt keinerlei finanzielle Schranke. In den Musikschulen gibt es entsprechende Ermäßigungen etc. Es gibt aber ein anderes Problem, nämlich dass zum Teil die Eltern nicht erkennen, dass sie ihre Kinder mit Musik fördern können, oder kein Interesse daran haben. Deswegen muss die Förderung systematisch geschehen. Das Musikalisierungsprogramm bietet die Möglichkeit, die Kinder an der Stelle zu erreichen, an der man alle Kinder erreichen kann: in der Kita und dann in der Grundschule. Und wenn wir jedes Jahr eine Klassenstufe mehr dazunehmen, dann erreichen wir sehr, sehr viele Kinder. Im Moment sind ungefähr 1 000 Einrichtungen und der größte Teil der Musikschulen beteiligt.
Frau Heinen-Kljajić, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass Sie sagen, dass das den Kommunen übergestülpt und nicht mit ihnen besprochen worden ist.
Wir sind regelmäßig nicht nur mit den Spitzenverbänden, sondern auch mit den Kommunen im Gespräch. Das Programm muss ja auch nicht unbedingt von der Kommune kofinanziert werden. Es gibt auch andere Möglichkeiten, die an bestimmten Orten schon genutzt werden. Ich finde es absolut richtig, dass in einem für das gesamte Land so wichtigen Bildungsbereich nicht nur das Land finanziert, sondern dass eine gemeinschaftliche Finanzierung erfolgt. Natürlich gibt es auch vorbildliche Kommunen wie Oldenburg, wo die Stadt bezahlt und eine Umsetzung für alle flächendeckend möglich ist.
Die Frage nach der Qualität ist berechtigt. Sie stellt sich aber nicht nur beim Musikalisierungsprogramm, sondern generell bei der Qualität kultureller Bildung. Das ist eine ganz schwierige Thematik. Im nächsten Jahr findet in Hannover ein großer Kongress zu der Bildungsinitiative „Kinder zum Olymp!“ statt, dessen zentrales Thema die Qualitätssicherung im Bereich der kulturellen Bildung sein wird.
- Das ist etwas anderes. - Wir haben ein Zertifikat im Bereich der Museen - für die Registrierung - und im Bereich der Bibliotheken.
Im Bereich der Kunstschulen haben wir eine Strukturförderung. Und jetzt hören Sie bitte hin: Im Bereich der Musikschulen - das weiß der Musikschulverband - wollten wir sehr gerne ein Qualitätssiegel, ein Zertifikat haben. Das heißt, wir sind außerordentlich daran interessiert. Darüber haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden intensiv diskutiert. Das aber, Frau Heinen-Kljajić, lehnen die Kommunen ab, nicht die Schulen und auch nicht das Land.
Frau Heinen-Kljajić, Sie haben gesagt, die Kooperation zwischen den Schulen und den Musikschulen sei im Erlass gestrichen worden. Das ist eine eindeutig falsche Aussage.
(Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Nein, ich habe mich auf den Erlass bezogen, der die Unterrichtsstunden reduziert!)
Der ursprüngliche Erlass sah einige Aufzählungen im Hinblick darauf vor, was Schulen beispielhaft machen können. In dem neuen Erlass wurde gesagt: Wir wollen nicht einiges aufzählen, weil dann anderes ausgeschlossen ist, und deswegen wird an dieser Stelle gar nichts benannt. Das ist definitiv eine ganz andere Grundhaltung.
Übermorgen, am Freitag, darf ich hier fehlen, weil wir um 10.30 Uhr den Bildungsbericht der Bundesrepublik Deutschland in der Bundespressekonferenz vorstellen. In diesem Bildungsbericht wurde als ein großer Sonderpunkt die kulturelle Bildung untersucht. Ich will und darf den Ergebnissen nicht vorgreifen, aber ich kann Ihnen sagen, dass sich Niedersachsen bei der Kooperation zwischen Kindertagesstätten und Musikschulen und zwischen Grundschulen und Musikschulen im Ländervergleich nicht zu verstecken braucht und dass hier seit 2006 enorme Steigerungen zu verzeichnen sind. Herr Perli, Sie können ja am Freitag einmal hinschauen. Sie werden überrascht sein, wo bei allen Ihren roten und rot gefärbten Landesregierungen die Ausschläge sind.
Wir haben also mit dem Musikalisierungsprogramm ein Angebot, das nachhaltig ist, das langfristig finanzierbar ist und das auch wirkt. „Jugend musiziert“ ist sozusagen der Spitzenwettbewerb. Über 80 % derer, die beim letzten Mal in die Endrunde gekommen sind, haben einen Platz unter den ersten drei, also einen Spitzenplatz erreicht. Das hängt damit zusammen, dass sie eine gute Ausbildung in den Musikschulen, aber eben auch in den Schulen bekommen.
Wir haben im Übrigen nicht drei Semester verloren, sondern Bernd Althusmann und ich haben sehr schnell die kleine Fakultas ermöglicht.
(Daniela Behrens [SPD]: Das ist Ihre Grundhaltung! - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Das genau ist Ihre Haltung! Das war entlarvend!)
- Nein, überhaupt nicht. 2009 wurde das beschlossen. Damals waren weder Herr Althusmann noch ich Minister, und als wir Minister wurden, haben wir die Lehrerbildung relativ schnell verändert.
Die Umsetzung an den Hochschulen hat länger gedauert, aber der Beschluss unsererseits liegt schon lange auf dem Tisch. Das heißt, das haben wir sehr schnell geregelt, weil wir beide der Meinung waren, dass das außerordentlich wichtig ist.
Meine Damen und Herren, ich sehe ein gewisses Desinteresse an dem Thema. Das finde ich nicht berechtigt.
Denn wenn jungen Menschen, jungen Eltern etwas wichtig ist, damit sie gerne in Niedersachsen leben, dann sind dies die kulturellen Angebote für die Kinder.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion liegen nicht vor.
Ich kann deshalb die von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde aufrufen, also Tagesordnungspunkt 2 d:
Jahresbericht des Landesrechnungshofs: Mene mene tekel uparsin - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4891
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der aktuelle Jahresbericht des Landesrechnungshofs muss Ihnen - Sie haben den Titel der Aktuellen Stunde gehört - wirklich wie ein Menetekel vorkommen.