Es kann mir niemand erzählen, dass diese böse Landesregierung zur Verschleierung der Haushaltsrisiken Schattenhaushalte eingerichtet hat. Es sind über 25, sie sind zu Zeiten einer SPD-Regierung eingeführt worden; aber auch zu anderen Zeiten sind sie mit guten Begründungen, die ich hier alle vortragen könnte, eingerichtet worden. Ich habe noch Haushaltsberatungen mitgemacht, bei denen sich die Haushaltsausschussmitglieder über die Höhe der Telefonrechnungen bei Landesbetrieben oder den Einrichtungen, die dann zu Landesbetrieben geworden sind, unterhalten haben. Ob das der Effizienz dient, ist eine ganz andere Frage.
Die Stiftungshochschulen haben gerade jetzt - man kann ja einmal fragen, ob da eine Feier vorgesehen ist - zehnjähriges Jubiläum. Sie wurden von Herrn Oppermann eingeführt. Es ist geradezu
absurd, nun so zu tun, als seien das die bösen Schattenhaushalte, die uns, der Landesregierung und anderen die Möglichkeit gäben, dort Schulden zu verstecken.
Das, was man hier aufführt, ist geradezu ein Theater. Dass das auch noch in die Schlagzeilen gefunden hat, kann nur daran liegen, dass man eigentlich nicht so richtig wusste, worüber man gesprochen hat, und dass der Landesrechnungshof in dieser Frage besonders kreativ und innovativ war: Er hat jetzt einmal die Transparenz dieser Nebenhaushalte, wie er sagt, oder Schattenhaushalte aufgegriffen, die zum Teil 30 Jahre alt sind.
Ich finde, wenn die so alt sind, dann sollte sich der Fachausschuss einmal in aller Ruhe darüber unterhalten, wie Transparenz hergestellt werden kann und wie die Mitwirkung des Parlaments in entscheidenden Fragen der Entwicklung sichergestellt werden kann. Aber soweit ich sehe, kriegen wir in fast allen Fällen Wirtschaftspläne. Da kann ich nur sagen: Die muss man dann einmal lesen. Vielleicht steht da ja etwas drin. Das ist auch eine Möglichkeit, sich zu informieren.
Wenn Herr Dr. Sohn hier aufzählt und Frau Geuter hier so tut, als habe diese Landesregierung, wenn es um solide Haushaltspolitik geht, überhaupt nichts vorzuweisen,
Die wissen, dass seit 2003 eine solide Haushaltspolitik betrieben wird. Eben ist der Herr Ministerpräsident Dr. McAllister angesprochen worden. Er und der Finanzminister stehen für solide Finanzpolitik.
Aber, Frau Geuter, wie kommt es denn, dass wir zum letzten Haushalt nicht einen einzigen Antrag der SPD-Fraktion hatten?
Ich kann es Ihnen sagen: Weil es bei Ihnen eine Truppe gibt, die Geld ausgeben will, und natürlich auch einige wenige, die solide Finanzpolitik wollen.
Die beiden Seiten sind sich nicht einig geworden. Sie haben sich also auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt und gar nichts gesagt.
Vielleicht darf ich noch einen Satz zur sozialen Gerechtigkeit sagen. Auf der linken Seite dieses Hauses sitzen die Parteien, die für Steuererhöhungen und im Grunde auch für Mehrausgaben sind. Hans-Jochen Vogel hat in dem Buch „Wie wollen wir leben?“, das er zusammen mit Frau Maischberger herausgebracht hat, gesagt:
„Meiner Partei habe ich immer … gesagt: ‚Ihr müsst den Grundwert der sozialen Gerechtigkeit als Orientierung nicht nur im Grundsatzprogramm, sondern bei eurer täglichen Arbeit im Auge behalten’. Nur - es müssen Ankündigungen sein, die realisierbar sind.“
„Man kann unter dem Stichwort ‚soziale Gerechtigkeit’ auch Dinge ankündigen, die irreal sind. Und das ist dann wieder ein Verstoß gegen die Glaubwürdigkeit.“
Meine Antwort: Zumindest hier im Landtag trifft dies auch auf weite Teile der SPD zu. Ansonsten hat Herr Vogel die Linken selbstverständlich richtig charakterisiert.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landesrechnungshof, dessen Bericht erst seit Kurzem vorliegt und demnächst hier besprochen werden soll, weist in seinem Jahresbericht darauf hin, dass das Land auch außerhalb des Haushaltes Aufgaben erfüllt, nämlich durch 30 Landesbetriebe, durch 14 Anstalten des öffentlichen Rechts, durch 5 Stiftungshochschulen ein
Was daran nun so geheim ist, weiß ich nicht; denn das ist alles im Haushaltsplan abgebildet. Sie sehen das hier auf den Seiten 116 und 117 des Vorberichts. Das ist die Übersicht über die Erfolgs- und Finanzpläne der Landesbetriebe 2012. Es gibt dann noch die Übersicht über die Erfolgs- und Finanzpläne der Stiftungen.
Die Stiftungen haben wir - darauf hat Herr Rolfes hingewiesen - gemeinsam errichtet, nach einer Idee von Herrn Oppermann. Sie haben am 1. Januar 2003 ihre Arbeit aufgenommen; demnächst haben sie ihr Zehnjähriges. Eine einzige, nämlich die Universität Göttingen, hat einmal Schulden aufgenommen, für ein Energiecontracting, das sich aber refinanziert, weil man entsprechend einspart. - Ich weiß nicht, was daran Böses ist. Das wird doch von Ihnen immer gefordert. Nun macht das einmal eine Universität, und dann ist es gleich falsch.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Was ist mit der Beteiligungsgesellschaft?)
die NORD/LB - die kann man gar nicht im Haushaltsplan abbilden, weil sie eine Bank ist; außerdem hat sie fünf Träger; da haben wir also gar nicht das alleinige Sagen;
aber ich war allein in diesem Jahr drei- oder viermal im Haushaltsausschuss, um zu informieren; der Haushaltsausschuss war bei der NORD/LB; da ist also gar nichts Geheimes -,
die Investitions- und Förderbank Niedersachsen, also die NBank - sie ist eine Idee von Frau Knorre; sie hat sie nur nicht mehr umsetzen können, weil es eben dauert, bis man eine Banklizenz bekommt; uns ist es 2005 gelungen, eine Banklizenz zu bekommen; wo ist da die Kritik? -,
die Kreditanstalt für Wiederaufbau - das ist ganz interessant; daran sind die Länder mit 20 % beteiligt, wir mit etwa 2 %; ich habe da einmal im Verwaltungsrat gesessen; da haben wir überhaupt
keinen Einfluss; wie wir da einen Schattenhaushalt machen können, muss der Rechnungshof noch einmal erläutern -,
Dataport - wir haben uns mit fünf Ländern zusammengetan, um ein Rechenzentrum für die Steuerverwaltung zu betreiben; das ist eigentlich etwas, was der Rechnungshof begrüßen sollte -,
die Nordwestdeutsche Klassenlotterie - die gibt es gar nicht mehr; Sie haben durch Gesetz beschlossen, dass es jetzt eine einheitliche Klassenlotterie wird -,
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Noch nicht! - Hans-Henning Adler [LINKE]: Das dauert noch ein paar Minuten!)
die Studentenwerke Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Osnabrück - alle im Einzelplan 06 abgebildet -,