- Das ist richtig. Aber es ist die Frage, wie man das verteilt und wie man die finanziellen Mittel handhabt.
In der Anhörung wurde die Forderung aufgestellt, eine klare Trennung zwischen der Finanzierung der Medizinischen Fakultät auf der einen und der Finanzierung der restlichen Uni auf der anderen Seite vorzunehmen. Wir haben diese Bedenken durchaus ernst genommen. Im Doppelhaushalt des Landes sind die Mittel für die Medizin derzeit zweckgebunden im Kapitel der Universität ausgewiesen. Man muss überlegen, ob man das bei der nächsten Haushaltsaufstellung möglicherweise trennt. Das Universitätspräsidium jedenfalls hat derzeit die Möglichkeit, im Globalhaushalt der Universität über die Mittelverteilung zu entscheiden. Es kann unabhängig von individuellen Interessen einen Ausgleich schaffen.
Nach Ansicht der SPD ist das Oldenburger Universitätspräsidium damit auf einem sehr guten Weg. Wir sind der Auffassung, dass es die notwendige Ausstattung der Medizinischen Fakultät erreichen und zugleich bestehende Studiengänge insbesondere im geisteswissenschaftlichen Bereich weiterentwickeln kann. Von daher sind wir der Ansicht, dass eine Regelung über einen Globalhaushalt derzeit wahrscheinlich besser ist als eine Trennung der Finanzströme.
drücklich Rückendeckung und hinsichtlich der finanziellen Handhabung im Interesse der gesamten Universität einen Vertrauensvorschuss.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen, die dieses Projekt vorantreiben, meinen Dank auszusprechen, insbesondere den Mitarbeitern des Ministeriums und stellvertretend für sie Herrn Dr. Lange, dem Staatssekretär.
Ich möchte natürlich auch denjenigen danken, die das Projekt in Oldenburg voranbringen, z. B. Professor Dr. Eckhart Hahn als Gründungsdekan, Professor Dr. Hans-Rudolf Raab als Motor des Projekts und Frau Professor Dr. Babette Simon als Universitätspräsidentin, die mit unermüdlichem Einsatz an diesem Projekt arbeitet.
Wir als SPD-Fraktion haben Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf durchsetzen können. Wir bedauern, dass die CDU und die FDP in der Frage der Parität beim Beirat nicht mitgezogen haben. Dennoch - - -
Ich bin dabei, Herr Präsident. - - - obwohl wir uns im Ausschuss der Stimme enthalten haben, werden wir jetzt hier im Landtag im Interesse der Universität, im Interesse der Medical School, im Interesse dieser neuen Fakultät, im Interesse der Region Oldenburg und im Interesse des Landes diesem Gesetz zur Errichtung der Medizinischen Fakultät der Uni Oldenburg zustimmen.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Das war aber ein verdammt weiter Um- weg, um ins Ziel zu kommen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich am Anfang der Rede etwas Ungewöhnliches tun und meinem Kollegen Perli darin zustimmen, dass Herr Wulf wohl einge
knickt sei. Er ist zwar inhaltlich nicht eingeknickt - die ganzen Gegensätze, die er im Ausschuss aufgebaut hat, konnte ich nicht nachvollziehen -;
er ist aber offensichtlich vor der gescheiterten Wahlkampfstrategie seines Fraktionsvorsitzenden eingeknickt, die wir heute Morgen hier erleben konnten.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie diesen konfrontativen Kurs bei dem Thema European Medical School, worüber auch in Oldenburg eigentlich sehr harmonisch diskutiert wurde, hier im Landtagsplenum verfolgen. Denn die Gespräche und Diskussionen im Ausschuss waren bei Weitem nicht so kontrovers, wie Sie sie versucht haben darzustellen.
Zunächst einmal möchte ich der Niedersächsischen Landesregierung für das Auf-den-Weg-Bringen eines einzigartigen Gesetzesvorhabens danken. Wir müssen uns vor Augen führen, dass hier eine neue medizinische Fakultät in Niedersachsen gegründet wird. Ein solches Ereignis ist in der Wissenschaftsgeschichte dieses Landes und des Bundes in den letzten Jahrzehnten nicht häufig vorgekommen.
Niedersachsen ist damit weiterhin Vorreiter beim grenzüberschreitenden Wissenstransfer. Es handelt sich um einen innovativen Studiengang mit Praxisbezug. Insofern, Herr Kollege Wulf, stimme ich Ihnen zu. Dieser verstärkte Praxisbezug ist ein wesentliches Merkmal. Wir arbeiten mit den Groningern ganz hervorragend zusammen. Immerhin stellt das Land 47 Millionen Euro zur Verfügung, um diesen neuen Studiengang und die Medizinische Fakultät in Oldenburg auf den Weg zu bringen.
Ich möchte an dieser Stelle zunächst - das gebietet der Respekt - unserer Partneruniversität in Groningen danken, die sich inhaltlich und personell sehr stark in dieses Projekt einbringt und ohne die dieses Projekt in dieser Form nicht möglich geworden wäre.
fachliche Arbeit auf der ganzen Wissenschaftsgemeinde wäre diese Etablierung einer Medizinischen Fakultät nicht möglich gewesen.
Auch die Krankenhäuser in Oldenburg, namentlich das Klinikum Oldenburg, das Evangelische Krankenhaus und das Pius-Hospital, haben hervorragend zusammengearbeitet, das oft bei so verschiedenen Institutionen nicht immer ganz einfach ist. Aber da ist Oldenburg wirklich beispielgebend.
Viele Institutionen und Verbände - die IHK möchte ich hier beispielhaft namentlich nennen - haben sich beteiligt.
Mein ganz besonderer Dank und Respekt gebührt dem Gründungsdekan, Professor Dr. Hahn, der das Projekt mit hohem persönlichem Engagement nicht nur in Oldenburg, sondern in der gesamten Region und ganz Niedersachsen hervorragend vorangebracht hat.
Das Ministerium und der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst haben in dem Gesetzesverfahren exzellente Vorarbeit geleistet. Insofern kann ich Ihnen, Herr Wulf, überhaupt nicht darin zustimmen, dass es sich um ein Hopplahopp gehandelt habe.
Ich hatte schon bezüglich der angeblichen Konflikte, die Sie hier genannt haben, gesagt, dass das alles an den Haaren herbeigezogen ist. Wenn wir hier im Niedersächsischen Landtag einen Ausschuss für Märchen und Sagen gründen, haben Sie bald beste Chancen, dort Ehrenvorsitzender zu werden.
Wir haben den Gesetzentwurf hier im Landtag nämlich sehr ausführlich - mit einer mündlichen Anhörung, mit schriftlichen Unterlagen, mit persönlichen Gesprächen - begleitet und uns mit allen Punkten intensiv auseinandergesetzt.
Was die Diskussion zum Thema Beirat angeht, hilft die deutsche Sprache weiter: Ein Beirat rät; er entscheidet nicht. Insofern ist er ein beratendes Gremium. Was Ihre Pirouetten mit der Kooptierung von Mitgliedern sollen, hat sich der Mehrheit des Ausschusses und auch vielen anderen nicht erschlossen. Insofern ist unser Vorschlag die viel bessere und klarere Lösung zur Beteiligung der verschiedenen Gruppen an der Oldenburger Universität.
Zu diesem Gesetzesvorhaben liegt ein ausführlicher schriftlicher Bericht vor. Ich möchte diesen schriftlichen Bericht in einigen Punkten ergänzen bzw. präzisieren.
Erstens ist es nicht so, dass der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur verfassungsrechtliche Bedenken gehabt hätte. Er hat keine rechtlichen Bedenken.
Zweitens ist bezüglich der Besetzung der Stelle des Gründungsdekans auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Hamburger Urteil hingewiesen worden. Das ist in dem schriftlichen Bericht nicht zum Tragen gekommen.
Drittens hat es einige Diskussionen bezüglich der Findungskommission gegeben. Wir sind der Auffassung, dass die Regelung ausreichend ist, weil die Besetzung der Findungskommission durch die Ordnung der Universität bestimmt werden kann und das Votum der Findungskommission nicht verbindlich ist.
Eine abschließende Bemerkung zu dem schriftlichen Bericht: Die nebenamtlichen Professuren der Chefärzte ergeben sich aus dem Curriculum der European Medical School unter Berücksichtigung der zeitlichen Aspekte.
Alle weiteren Details sind in der Niederschrift über die Ausschusssitzung am 21. Mai 2012 niedergelegt.
Ich hatte ausgeführt, dass wir bezüglich der Besetzung des Beirates eine vernünftige Lösung gefunden zu haben glauben, die die Interessen der verschiedenen Gruppen und auch der Statusgruppen berücksichtigt. Ich hatte auch auf die Finanzierung - das ist ein ganz entscheidender Punkt - hingewiesen. Mit 47 Millionen Euro werden ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, was übrigens in der Anhörung bestätigt wurde. Dies ist durch den Doppelhaushalt der Niedersächsischen Landesregierung abgesichert. So kann die Universität Oldenburg nicht nur die Medizinische Fakultät hervorragend entwickeln, sondern auch den geisteswissenschaftlichen Bereich.
Die Zulassungszahlen haben bei einigen im Ausschuss für Diskussionen gesorgt. Wir können - das haben auch die Groninger deutlich gemacht - mit 40 Studierenden eine angemessene Qualität des Studiums gewährleisten. Das wird sich auch in der Evaluierung zeigen. Insofern haben wir da das richtige Maß gefunden. Das Studium geht gut voran. Wer den Bachelor oder Master zu machen wünscht, kann das übrigens in Holland tun.
Insofern sind mit diesem Gesetzentwurf und dieser Lösung alle Punkte in ausreichender Form berücksichtigt.
CDU und FDP kennzeichnen sich schon durch den Anstecker der European Medical School aus, den ich vor Kurzem von Professor Hahn bekommen habe. Weil Sie so nett zustimmen, werde ich Ihrem Fraktionsvorsitzenden und auch Ihnen persönlich einen Anstecker überreichen, falls Sie den noch nicht haben sollten. Das Gleiche gilt auch für die anderen Fraktionen, so sie denn zustimmen.