Herr Sohn hat hier davon geredet, dass es doch schön sei, in süddeutschen Tallagen Windräder aufzustellen.
Ich habe im Handelsblatt erklärt, es macht nach meiner Auffassung - nicht nur nach meiner Auffassung, sondern nach Auffassung der allermeisten Menschen hier im Saal - doch Sinn, die Windräder dort aufzustellen, wo besonders viel Wind weht, und das ist in Norddeutschland an der Küste und auf der hohen See.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Für wie bekloppt halten Sie denn die Süd- deutschen?)
Etwas anderes möchte ich noch vortragen: Der letzte Freitag war ein weiterer ganz schöner Tag für den Ausbau der Offshorewindenergie in Norddeutschland, wenig beachtet außerhalb der Region. E.ON plant den Offshorewindpark Amrumbank, E.ON plant, 1 Milliarde Euro in diesen Windpark zu investieren, und E.ON hat die Entscheidung getroffen, dass der gesamte Support, die gesamte Logistik für diesen Windpark über Cuxhaven geht, über CuxPort. Das ist ein Riesenerfolg.
Denn E.ON wird nicht nur diesen einen Windpark realisieren, sondern E.ON wird, wenn das ein attraktives Geschäftsmodell ist, weitere Winkparks in der Nordsee realisieren. Es spricht vieles dafür, dass dann alles dies über Cuxhaven geht. Das ist ein Riesenerfolg für alle Beteiligten. Ich gratuliere CuxPort von Herzen, und ich weiß auch, dass CuxPort das Engagement der Landesregierung vor und vor allen Dingen hinter den Kulissen dabei, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist, gewürdigt hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine kleine Vorbemerkung: Herr McAllister, es ging hier nicht darum, dass wir jetzt Windräder in Tälern aufstellen wollen, sondern darum, dass es vielleicht auch in Süddeutschland Anhöhen gibt, die dafür geeignet wären.
(Ministerpräsident David McAllister [CDU]: Da gehören die auch hin! - Zu- ruf von der LINKEN: Das versteht er nicht!)
Meine Frage ist: Wenn die notwendige Subventionierung der Offshorewindanlagen höher ausfallen wird als bei weiterem Ausbau der Anlagen an Land, und zwar verteilt über ganz Deutschland, gebietet es dann nicht die Ehrlichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass die Mehrkosten für Offshore nach dem EEG dann über den Strompreis von allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden müssen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Adler, das entspricht der Rechtslage. Insofern hat das gar nichts mit Ehrlichkeit oder mit Unehrlichkeit zu tun. Das ist die Rechtslage, wie sie ist. Meines Wissens ist allen bekannt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien - das haben wir hier schon vielfältig diskutiert - natürlich über das zentrale Instrument des Erneuerbare-Energien-Gesetzes läuft
und dass natürlich die Vergütungen, die über das EEG gezahlt werden, letztlich durch die Stromverbraucher, also die Stromendkunden, bezahlt werden. Das ist am Ende auch ein wesentlicher Aspekt, den wir auch alle nicht außer Acht lassen dürfen, wenn wir die Energiewende zum Erfolg führen wollen.
Deshalb werden wir auch aufseiten der erneuerbaren Energien immer mal die Instrumente prüfen müssen, ob da das EEG auf Dauer das richtige Instrument ist und ob wir hier nicht zu mehr Wettbewerb und mehr Kosteneffizienz kommen können.
Die Offshoreindustrie ist in der Anfangsphase. Meines Erachtens ist es auch aus übergeordneten oder anderen niedersächsischen Interessen, was Wirtschaftsstruktur gerade im Küstenbereich angeht, eine klare niedersächsische Position, also eine Position zumindest dieser Landesregierung, dass hier eine Riesenchance für Niedersachsen besteht, um in dieser Anfangsphase die Offshoreindustrie tatsächlich voranzubringen, und dass es notwendig ist, sie als Rückgrat der Energiewende auch zu fördern, etwa über das EEG. Das kann man sicherlich auch anders machen, aber in der
Anfangsphase ist eine Förderung nötig. Dabei haben wir die klare Erwartung, dass es in überschaubaren Zeiträumen zu einer Senkung der Fördernotwendigkeiten und der Förderungsbedarfe kommt, damit Strom tatsächlich wettbewerbsfähig erzeugt werden kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des geringen Tempos der Bundesregierung und angesichts des Schneckentempos der Landesregierung, Herr McAllister, bei der Energiewende, frage ich diese Landesregierung,
ob denn die jüngsten Berichte über Probleme bei der Standfestigkeit von Fundamenten zu einer weiteren Verzögerung führen könnten oder ob der Landesregierung derartige Risiken nicht bekannt sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tanke, Sie können beliebig viele Probleme im Einzelnen aufwerfen und fragen: Könnte dieses oder jenes Problem nicht zu einer Verzögerung führen? - Aber das alles ist spekulativ. Das sind technische Fragestellungen. Wir befinden uns in der Pionierphase, um in diesen Tiefen in der deutschen Nordsee entsprechende Fundamente zu befestigen und den Ausbau der Offshorewindenergie tatsächlich voranzubringen. Um die dabei auftauchenden Probleme zu untersuchen, hat man das Projekt Alpha Ventus durchgeführt. Wenn Sie sich mit dem Thema näher befassen würden, wüssten Sie, dass das FranziusInstitut das Problem der Auskolkungen sehr intensiv begleitet. Wenn Probleme auftreten, wird natürlich intensiv daran gearbeitet und geforscht. Mit den Gondeln hatte der Betreiber auch Probleme.
Das zeigt, dass noch sehr viele Herausforderungen zu bewältigen sind. Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir aber nicht nur die Risiken und werfen
nicht einzelne mögliche Probleme auf, um die Technologie infrage zu stellen, sondern wir arbeiten mit der Forschung in dem Energiebereich - auch bezüglich Offshore - konstruktiv daran, die Probleme, die sich bei einer solchen Pioniertätigkeit natürlich ergeben, konstruktiv zu überwinden, um die Chancen für Niedersachsen zu nutzen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass wir uns hier in der Fragestunde befinden und wir Abgeordnete das Recht auf Antworten haben, frage ich die Landesregierung ganz konkret, ob sie sich beim Energiegipfel mit der Kanzlerin für ein deutschlandweites Energie- und Windkonzept einsetzt, damit die Windnutzung arbeitsteilig gleichmäßiger über Deutschland verteilt wird, und, wenn nein, warum nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, der Ministerpräsident hat dazu bereits ausgeführt, dass wir uns in diese Diskussion aktiv mit einbringen. Aber wir müssen solche Diskussionen natürlich auch vorbereiten. Ich erlaube mir den Hinweis darauf, dass eine Landesregierung selbstverständlich auch das Recht hat - und dadurch wird das Auskunftsrecht des Parlaments in keiner Weise beschnitten, sondern es findet genau dort seine Grenzen -, eine Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung vorzubereiten und Positionen voranzubringen, die dann in solche Regierungsgespräche eingebunden werden. Der Ministerpräsident hat auch ausgeführt, dass er beabsichtigt, zu gegebener Zeit über diese Gespräche zu unterrichten. So werden wir auch verfahren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident hier gerade beschrieben hat, dass es darum geht, Themen zu setzen, Tempo zu machen oder - das ist jedenfalls mein Eindruck zumindest in den letzten Monaten oder im letzten Jahr gewesen - entscheidende Presse zu machen - man ist ja gerne einmal bei der Inbetriebnahme eines Offshorewindparks dabei und drückt den roten Knopf -, stellt sich doch die Frage, ob es nicht eher sinnvoll wäre, dass die Landesregierung einmal deutlich macht, welche Initiativen sie selbst ergreift, anstatt sich im Erfolg der anderen zu sonnen.
Herr Ministerpräsident, wenn E.ON 1 Milliarde Euro investiert, ist das gut. Aber dabei geht es um 300 MW, die installiert werden. Der Bedarf in den nächsten acht Jahren liegt jedoch bei 8 000 MW. Das zeigt, wie weit Sie ungefähr mit Ihrem Erfolg kommen.
Deswegen frage ich die Landesregierung an dieser Stelle: Wie geht es jetzt konkret bei den KfWDarlehen weiter? - Wir hören, dass bei denjenigen, die Interesse haben, BARD zu übernehmen und den Park Veja Mate zu bauen, das Eigenkapital nicht ausreicht und ein Bedarf an Unterstützung besteht. Sie sagen, es gibt im Moment keine Teilfinanzierung der KfW mehr. Meine Frage an die Landesregierung ist: Steht noch Geld im aktuellen KfW-Programm zur Verfügung, und welche weiteren KfW-Programme werden noch kurzfristig aufgelegt, - - -
Herr Kollege, das waren ein paar Fragen zu viel. Aber ich glaube, die Fragen sind bei Herrn Dr. Birkner oder beim Ministerpräsidenten angekommen.