Dann hätten wir uns nicht nur diese Debatte sparen können, sondern wir hätten eine Lösung gehabt, und das wäre gut gewesen.
Trotzdem nehme ich das Signal auf, dass wir uns gleich noch einmal zusammensetzen; denn ich bin davon überzeugt: Wir helfen den Kolleginnen und Kollegen dann, wenn wir heute geschlossen ein Signal von diesem Landtag aussenden. Das ist unser Ziel. Aber wir bitten dann auch darum, dass alle - auch die, die es bisher noch nicht getan haben - konstruktiv daran mitwirken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Frau Weisser-Roelle kann ich nur sagen, dass die Aussage typisch ist: Sie hat nur die Konzerne im Blick. - Deswegen brauche ich nicht weiter darauf einzugehen.
Zu Karmann möchte ich nur eines sagen: Karmann ist ein niedersächsischer Betrieb gewesen. Er ist regional angesiedelt. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die dort entlassen worden sind, sind alle in Osnabrück gewesen und sind durch die Bank alle in einer Zeit entlassen worden, in der es wenige Möglichkeiten gab, sie in Arbeit zu bringen.
Das war eine ganz andere Situation. Wir haben heutzutage einen völlig anderen Arbeitsmarkt, und wir müssen anders reagieren. Aber das heißt noch lange nicht, dass wir diejenigen, die jetzt arbeitslos werden, nicht unterstützen wollen. Das hat damit nichts zu tun. Wir gehen davon aus, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überall dort unterstützen, wo sie unsere Hilfe benötigen, auch wenn sie nicht in einem Konzern verankert sind.
Deswegen kann ich Ihnen hier nur sagen: Die Art und Weise, wie man mit dieser Situation umgeht, finde ich traurig; das muss ich ganz ehrlich sagen. Sie haben vorhin gesagt, Sie wollten diese Resolution Anfang der Woche behandeln. Da lag hier noch ein ganz anderer Antrag vor. Sie haben gefordert, eine Transfergesellschaft zu gründen.
(Johanne Modder [SPD]: Bleiben Sie bei der Wahrheit! - Zurufe von der LINKEN - Glocke des Präsidenten)
Wir hatten überhaupt noch keine Möglichkeit, auf irgendetwas einzugehen, weil uns überhaupt noch keine Daten und Fakten vorlagen. Diese sind erst gestern Nachmittag gekommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lies, bei Ihrer Kurzintervention habe ich erkannt, dass Sie gemerkt haben, dass Sie in Ihrem ersten Redebeitrag vielleicht doch auf dem falschen Trip waren, und in vernünftige Gespräche mit uns einsteigen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder Mensch, der einen Arbeitsplatz hat und von Entlassung bedroht ist, ist ein schweres einzelnes Schicksal, das wir im Auge haben müssen und bei dem wir helfen müssen, sofern es möglich ist.
Was in den letzten Tagen passiert ist, hatte schon obskure Züge. Ich habe in den Zeitungen gesehen, dass man uns vorgeworfen hat, wir in Niedersachsen würden Industriearbeitsplätze anders behandeln als Arbeitsplätze, die im Handel oder in anderen Branchen angesiedelt sind. Das ist absurd. Uns ist jeder Arbeitsplatz, jeder Mensch wichtig, der einen Arbeitsplatz hat, ganz egal, in welcher
Besonders schlimm finde ich - auch in Bezug auf den Anfang dieser Diskussion -, dass der Fokus, über den in den letzten Tagen und Wochen immer wieder gestritten worden ist, auf der Anzahl der Menschen lag, von denen gesagt wurde, dass sie dringend in eine Transfergesellschaft oder in mehrere Transfergesellschaften überführt werden müssen. Das ist ein großer Anteil des Unternehmens Schlecker. Davon sind viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Aber in der Diskussion auszublenden, was eigentlich mit den restlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern passiert, ob die eine Perspektive haben oder ob sie einen Monat später von Entlassung bedroht sind, das ist der völlig falsche Weg. Wir müssen uns um alle Mitarbeiter bei Schlecker kümmern und nicht nur um diesen einen Teil.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Was ist denn das jetzt für ein Ablenkungsma- növer? - Gerd Ludwig Will [SPD]: Was heißt denn das konkret?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schlecker ist ein Unternehmen mit Sitz in BadenWürttemberg; das ist eben schon gesagt worden. Das bedeutet, dass nicht nur der vorläufige Insolvenzverwalter in Baden-Württemberg eine Verantwortlichkeit hat, sondern das bedeutet auch, dass der ehemalige Eigentümer eine Verantwortlichkeit hat, und das bedeutet, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg eine Verantwortlichkeit hat, hier federführend tätig zu werden.
- Frau Helmhold, ich habe von einer federführenden Verantwortlichkeit gesprochen. Seien Sie doch bitte so nett, komplett zuzuhören. Wenn jemand eine federführende Verantwortlichkeit hat, bedeutet das, dass noch ein anderer dabei ist und ebenfalls verantwortlich handeln muss. Angesichts des
sen, was Sie hier machen, ist, denke ich, das Seminar „Besser zuhören im Landtag“, das Herr Möhrmann vorgeschlagen hat, wirklich erforderlich.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: „Deutli- cher reden“ wäre auch erforderlich!)
Was ist tatsächlich passiert? Hat sich eigentlich wirklich jemand um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Baden-Württemberg in eine Transfergesellschaft überführt werden sollen, Gedanken gemacht?
Viele Dinge haben wir alle miteinander aus den Zeitungen erfahren, u. a. dass auch Bürgschaften gestellt werden sollen. Zunächst ging es darum - das war die Idee von Herrn Schmid, dem Wirtschafts- und Finanzminister in Baden-Württemberg -, eine Transfergesellschaft einzurichten. Das ist ja schon einmal eine Aussage.
Als wir auf den Plan kamen, fragten wir, welchen Sinn eine Transfergesellschaft in Stuttgart für Niedersachsen macht. Wenn z. B. bei Ihnen in Friesland, Herr Lies, Mitarbeiterinnen in eine Transfergesellschaft überführt werden, reisen sie ja nicht nach Stuttgart, um dort an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Wie soll das eigentlich gehen? Daraufhin kam die Aussage: „Darum geht es bei der Transfergesellschaft gar nicht. Es geht gar nicht darum, was mit den Mitarbeitern passiert. Uns geht es darum, dass aus der Restmasse Arbeitsplatzklagen vermieden werden.“ Das war die Botschaft des Insolvenzverwalters.
Das war das Ziel dieser Transfergesellschaft. Als dann die anderen Länder sagten, das sei keine Lösung und könne nicht richtig sein, gab es auf einmal zwei, drei und elf Transfergesellschaften. Inzwischen weiß niemand mehr so genau, wie viele Transfergesellschaften der Insolvenzverwalter am Ende wirklich einrichten will und was in den Gesellschaften tatsächlich passieren soll. So viel zur Klarheit und Wahrheit; so viel zu dem, worüber gesprochen wurde.
Nein, ich möchte jetzt in Ruhe und am Stück vortragen. Es hat sich gezeigt, dass das ganz sinnvoll sein kann.
Dann hat der Oberbürgermeister von Hannover - vermutlich in Unkenntnis der Sachlage - uns aufgerufen, als Land Niedersachsen einfach mal so eine Bürgschaft zu gewähren.
- Es gab noch nicht einmal einen Bürgschaftsantrag. Das heißt, wir haben die verrückte Situation, dass Herr Weil uns auffordert, Bürgschaften zu stellen, obwohl tatsächlich noch nicht einmal ein Antrag vorliegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde das faszinierend, weil das der gleiche war, der bei Bürgschaften für andere Branchen immer gesagt hat, es dürfe nicht um politische Bürgschaften gehen. Genau! Es gibt in Niedersachsen keine politischen Bürgschaften. Es gibt nur gerechtfertigte Bürgschaften oder eben keine Bürgschaften.